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Vorlage - 18-08800  

Betreff: Änderungsantrag zu Ds. 18-08779: Einführung kostenloser SchülerInnen-Tickets in Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
22.08.2018 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis genommen   
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
23.08.2018 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses geändert beschlossen   
Schulausschuss Vorberatung
24.08.2018 
Sitzung des Schulausschusses    
Verwaltungsausschuss Vorberatung
28.08.2018    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
04.09.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Begründung:

Seit Jahren setzten sich Braunschweiger SchülerInnen dafür ein, dass sie den ÖPNV kostenlos nutzen dürfen (erstmals 2014, siehe 'unser braunschweig' Nr. 14 „Schüler für kostenlose Tickets“). Zuletzt wurde im Schulausschuss vom 22.06.2018 ein Gutachten „zur Einführung  kostenloser/kostengünstiger SchülerInnenfahrkarten für Braunschweig“ vorgestellt. Einhellige Meinung der Mitglieder des Schulausschusses war, dass den Forderungen der SchülerInnen nun Folge geleistet werden solle. Sicher wäre es wünschenswert, dass – wie im Ausschuss debattiert – eine regionale Lösung für die kostenlose ÖPNV-Nutzung  gefunden würde. Dies hätte allerdings zur Folge, dass die SchülerInnen wiederum längere Zeit auf ein greifbares Ergebnis ihrer Bemühungen warten müssen. Nach vier Jahren des Engagements der Braunschweiger SchülerInnen sollte nun ein Beschluss gefasst werden. Wird auch auf regionaler Ebene ein Ergebnis erzielt, kann der für Braunschweig gefasste Beschluss natürlich sofort angepasst werden.
 

 


1. Die Verwaltung wird gebeten, in Kooperation mit der Verkehrs GmbH alle notwendigen Vorbereitungen zu treffen und die ggf. nötigen Anweisungsbeschlüsse in die Wege zu leiten, so dass ab dem Schuljahr 2019/20 alle Braunschweiger Schülerinnen und Schüler einschließlich derjenigen, die an den berufsbildenden Schulen im Stadtgebiet Braunschweig beschult werden, das gesamte Jahr über kostenlos den ÖPNV ohne jedwede Einschränkung nutzen können.

2. Um belastbare Daten zur Nutzung des Angebotes, aber auch bezüglich der im Vorfeld angenommenen Kosten zu erhalten, soll das kostenfreie Angebot im ersten Jahr seiner Anwendung evaluiert und bewertet werden. Am Ende des Schuljahres 2019/20 wird den Gremien ein umfassender Evaluationsbericht vorgelegt.

3. Die Stadt soll in Gespräche mit der Landesregierung eintreten mit dem Ziel, eine anteilige Kostenübernahme zu erreichen.
 

 


Anlagen: keine