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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 18-08822  

Betreff: 147. Änderung des Flächennutzungsplanes "Wenden-West, 1. BA"
Stadtgebiet zwischen der Veltenhöfer Straße, der Straße im Steinkampe und der Bundesautobahn A2
Aufstellungsbeschluss
und
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Wenden-West, 1. BA", WE 62
Stadtgebiet zwischen der Veltenhöfer Straße, der Straße im Steinkampe und der Bundesautobahn A2
Anpassung des Aufstellungsbeschlusses
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:61.12-312/WE62-B24
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 323 Wenden-Thune-Harxbüttel Anhörung
11.09.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 323 ungeändert beschlossen   
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
19.09.2018 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
25.09.2018    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
WE62-147-FNP_Anl1_Übersicht
WE62-147-FNP_Anl2_Geltungsbereich_R

Sachverhalt:

 

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 (2) S. 1 Nieder­sächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG). Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Aufstellung von Bauleitplänen (Flächen­nutzungsplan/ Bebauungsplan) um eine Angelegenheit, über die weder der Rat oder die Stadtbezirksräte zu beschließen haben noch der Hauptverwaltungsbeamte zuständig ist. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde auch nicht auf einen Ausschuss gemäß § 6 Hauptsatzung übertragen. Daher bleibt es bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses.

 

Historie/ Rahmenplan

Der Rat der Stadt Braunschweig hat am 12. März 1991 einem Rahmenkonzept für die weitere Entwicklung des Bereiches zwischen der Ortslage Wenden und der westlichen Stadtgrenze zugestimmt, mit dem Ziel, eine umweltfreundliche, städtebaulich ausgewogene Gesamtplanung für den dargestellten Bereich umzusetzen. Sie trägt der Schaffung von Wohn- und gewerblichen Bauflächen Rechnung.

 

Eine Gliederung des Entwicklungsbereiches Wenden-West gemäß dem Rahmenkonzept wird weiterverfolgt. Dieser sieht direkt angrenzend an die alte Ortslage Wenden ein neues Wohnquartier vor. Entlang der Autobahn A 2 bis zum Mittellandkanal sind gewerbliche Flächen vorgesehen. Die Entwicklungsfläche in Wenden, von der Autobahn bis zur Stadt­bahn ist durch den Verkehrslärm der Autobahn A2 stark lärmvorbelastet. Die gewerblichen Flächen mit einer festgesetzten Bebauungshöhe, können diesem Umstand Rechnung tragen und als Puffer zu den rückwärtigen Wohnbereichen fungieren. Als Puffer zwischen den geplanten Gebieten ist ein zentraler übergeordneter Grüngürtel von der Straße Im Steinkampe im Südosten bis zum Mittellandkanal im Nordwesten geplant.

 

Planungsziel und Planungsanlass

Aufgrund der Größe und Komplexität des Gebietes „Wenden-West“ soll das Planverfahren in Bauabschnitten erfolgen. Der erste Bauabschnitt umfasst das Gebiet zwischen der Veltenhöfer Straße, der Straße Im Steinkampe und der Bundesautobahn A2 (siehe Anlage 2). Ziele für diesen Bauabschnitt sind für den nördlichen Teilbereich die Arrondierung der bestehenden Wohnbebauung an der Straße Am Wasserwerk und für den südlichen Teilbereich entlang der Bundesautobahn A2 ein Gewerbegebiet zu realisieren. Beide Gebiete sollen durch einen großzügigen Grünbereich getrennt werden. Auf diese Weise wird ein qualitativer Übergang zwischen dem Gewerbebereich und dem Wohnquartier an der südwestlichen Ortskante von Wenden geschaffen.

 

Verfahren

Für das Gebiet zwischen der Veltenhöfer Straße, der Straße Im Steinkampe und der Bundesautobahn A2 existiert kein rechtverbindlicher Bebauungsplan. Für diesen Teilbereich des Rahmenplanes wird eine Anpassung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungs­planes mit örtlicher Bauvorschrift „Wenden-West“, WE 50, aus dem Jahr 1995 erforderlich.

 

Der Flächennutzungsplan stellt die angefragte Fläche, basierend auf einer Rahmenplanung aus dem Jahr 1991, als eine Gewerbefläche dar. Aus dieser Darstellung kann für den nordöstlichen Teilbereich - angrenzend an die Straße Am Wasserwerk – die vorgesehene Wohn- bzw. Mischnutzung nicht entwickelt werden. Der Flächennutzungsplan muss hierfür im Parallelverfahren geändert werden.

 

Empfehlung

Die Verwaltung empfiehlt die 147. Änderung des Flächennutzungsplanes „Wenden-West, 1. BA“, sowie die Anpassung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Wenden-West“, WE 50, beschlossen am 9. Mai 1995, für den Teilbereich zwischen der Veltenhöfer Straße, der Straße Im Steinkampe und der Bundesautobahn A2 und die Weiterführung des Verfahrens unter dem Titel „Wenden-West, 1. BA, WE 62.


 

 


Beschluss:

 

"1.Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die 147. Änderung des Flächennutzungsplanes „Wenden-West, 1. BA“ beschlossen.

2.Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die Anpassung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Wenden-West“, WE 50, vom 9. Mai 1995, beschlossen und unter dem Titel „Wenden-West, 1. BA“, WE 62, geführt.“


 

 


 

Anlage/n:

Anlage 1: Übersichtskarte

Anlage 2: Geltungsbereich



 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 WE62-147-FNP_Anl1_Übersicht (486 KB)    
Anlage 2 2 WE62-147-FNP_Anl2_Geltungsbereich_R (194 KB)    
Stammbaum:
18-08822   147. Änderung des Flächennutzungsplanes "Wenden-West, 1. BA" Stadtgebiet zwischen der Veltenhöfer Straße, der Straße im Steinkampe und der Bundesautobahn A2 Aufstellungsbeschluss und Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Wenden-West, 1. BA",WE 62 Stadtgebiet zwischen der Veltenhöfer Straße, der Straße im Steinkampe und der Bundesautobahn A2 Anpassung des Aufstellungsbeschlusses   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Beschlussvorlage
18-08822-01   147. Änderung des Flächennutzungsplanes "Wenden-West, 1. BA" Stadtgebiet zwischen der Veltenhöfer Straße, der Straße im Steinkampe und der Bundesautobahn A2 Aufstellungsbeschluss und Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Wenden-West, 1. BA",WE 62 Stadtgebiet zwischen der Veltenhöfer Straße, der Straße im Steinkampe und der Bundesautobahn A2 Anpassung des Aufstellungsbeschlusses   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Beschlussvorlage