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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 18-08831  

Betreff: Planung und Ausbau des Hunsrückweges
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:66.21
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 114 Volkmarode Entscheidung
18.09.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 114 abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
LP-Hunsrückweg-A3

Sachverhalt:

 

Beschlusskompetenz des Stadtbezirksrates:

 

Die Beschlusskompetenz des Stadtbezirksrates ergibt sich aus § 93 (1) NKomVG i. V. mit § 16 (1) Ziff. 6 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Vorlage zur Planung und zum Ausbau des Hunsrückweges um einen Um- und Ausbau einer Straße, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirksrat hinausgeht.

 

Anlass:

 

Der Hunsrückweg ist mit den Möglichkeiten der Straßenunterhaltung nicht länger wirtschaftlich zu unterhalten. Die Leitungsträger haben mitgeteilt, dass die Hausanschlüsse der Kanäle, die Kanäle selbst und einige Leitungen sowie die Beleuchtung erneuerungsbedürftig sind. Insbesondere der Zustand des Regenwasserkanals erfordert einen umgehenden Neubau dieses Kanals. Angesichts dieser Gesamtsituation wurde die Straße überplant.

 

Planung

 

Beim Hunsrückweg handelt es sich um eine reine Wohnstraße mit Einfamilienhausbebauung und einer Straßenparzellenbreite von ca. 8,50 m. Die Straßenparzelle des Hunsrückweges im Einmündungsbereich Hordorfer Straße bis zum Finkenkamp ist etwa 14 m breit.

In enger Abstimmung mit dem Straßenbaulastträger der Hordorfer Straße (Land Niedersachsen) soll die Einmündung schmaler gestaltet werden, um deutlich zu machen, dass man von der freien Strecke einer Landstraße kommend in ein Wohngebiet einfährt. Dazu wird der heute vorhandene Straßenquerschnitt mit Mittelinsel zugunsten einer Fahrbahn von 5,50 m Breite mit beidseitigem Parken und beidseitigen Gehwegen aufgegeben. Im Bereich der Anbindung des Finkenkampes und des Kötherberges an den Hunsrückweg wurde insbesondere auf ausreichend breite Gehwege geachtet. Es ergibt sich ein leichter Verschwenk der Fahrbahn, der von allen Fahrzeugen befahrbar ist und zur Geschwindigkeitsreduzierung beiträgt. Realisiert werden soll ein Tempo 30-gerechter Ausbau mit einer Fahrbahnbreite von 5,50 m, ein westlicher Gehweg mit einer Breite von nur 1,20 m und einem östlichen Gehweg mit einer Breite von 1,80 m. Da die Parzellenbreite mit 8,80 m zu schmal für die Anlage beidseitiger Gehwege mit Mindestmaß (2,50 m) ist, musste ein Kompromiss gefunden werden. Dazu wurden der westlich gelegene Weg in seiner heutigen Breite belassen und der vorhandene östliche Gehweg um ca. 50 cm auf 1,80 m verbreitert.

 

Als Materialien sind Gehwegpflaster (30/30), Betonbordsteine und eine Asphaltfahrbahn vorgesehen.

 

Informationsveranstaltung

 

Zum 16.08.2018 hatte die Verwaltung alle Grundstückseigentümer und den Stadtbezirksrat schriftlich sowie die Öffentlichkeit über die Medien eingeladen, um die Planung zu erläutern, die Rahmenbedingungen der Straßenausbaubeitragssatzung zu erklären, Fragen zu beantworten und mit den Betroffenen zu diskutieren.

Die engagierte und konstruktive Diskussion hatte folgende Schwerpunkte:

 

Ein Hauptkritikpunkt der anwesenden Bürger war die Verringerung der Fahrbahnbreite von 6,00 m auf 5,50 m. In der Diskussion wurde deutlich, dass insbesondere beim Ein- und Ausfahren auf die Grundstücke erhöhte Schwierigkeiten erwartet werden, da bereits heute die westliche Seite auf nahezu ganzer Länge beparkt werde und Schwierigkeiten beim Ein- und Ausparken bekannt seien. Einige Bürger äußerten die Auffassung, dass ein breiter Gehweg nicht benötigt werde und schlugen vor, die Fahrbahnbreite und die Breite der Gehwege wie im Bestand wieder neu herzustellen.

 

Die Verwaltung teilt die darin zum Ausdruck kommende Einschätzung der Bedeutung von Fahrbahnbreite und insbesondere Gehwegbreite nicht. Während auch die Verwaltung für die westlichen Nebenflächen wie im Bestand eine Breite von ca. 1,20 m vorschlägt, um zu verhindern, dass die Anwohner der westlichen Straßenseite aus ihrem Grundstück unmittelbar auf die Fahrbahn treten, hält die Verwaltung den Neubau einer Gehwegbreite von 1,30 m (Bestand) für nicht vertretbar. Gehwege haben in Tempo 30-Bereichen und auch an Straßen, die mit höherer Geschwindigkeit befahren werden, die Aufgabe allen Verkehrsteilnehmern, die weder mit dem Auto noch mit dem Fahrrad unterwegs sind, eine sichere Fläche zu bieten. Dazu zählen einzelne Fußgänger, Gruppen von Fußgängern, Schulkinder, Gruppen von Schulkindern, Mütter und Väter mit Kinderwagen und Mitbürger mit Handicaps, die mit Rollatoren oder mit Rollstühlen unterwegs sind. Aufgrund dieser Nutzergruppen empfehlen die einschlägigen Richtlinien eine Mindest-Gehwegbreite von 2,50 m. Diese ist aufgrund der zu geringen Parzellenbreite tatsächlich nicht realisierbar. Selbst, wenn einzelne Anlieger die deutliche Auffassung äußerten, dass niemand einen breiten Gehweg bräuchte, so ist dies allenfalls eine subjektive Momentaufnahme. Infrastruktur wird jedoch für 70 bis 80 Jahre geplant und realisiert. Innerhalb dieses Zeitraumes kann und wird sich die Bewohnerstruktur des Hunsrückweges verändern. Die heutigen Bewohner werden älter werden, zu irgendeinem Zeitpunkt vielleicht Familien mit Kindern in die Gebäude einziehen, die ihrerseits auch älter werden.

Unter diesen Aspekten schlägt die Verwaltung nach wie vor eine Gehwegbreite auf der östlichen Seite von 1,80 m vor und rät vom Bau schmalerer Gehwege dringend ab.

 

Die Fahrbahnbreite von 5,50 m ist für die Befahrbarkeit mit allen zugelassenen Fahrzeugen ausreichend dimensioniert. Auch die Vorbeifahrt eines Lkw an einem abgestellten Wohnwagen mit einer Breite von 2,50 m ist bei langsamer Fahrweise möglich. Die Verwaltung empfiehlt dringend, Fahrbahnen in Tempo 30-Bereichen eher schmal als zu breit zu bauen, weil zu breite Fahrbahnen aufgrund regelmäßiger Erkenntnisse der Verwaltung zu höheren Geschwindigkeiten führen.

Um das Ein- und Ausparken von den Grundstücken zu erleichtern, schlägt die Verwaltung eine Verbreiterung der Gehwegabsenkungen im Bereich aller Zufahrten von 4 auf 5 m (zuzügl. Rampen) vor. Auf diese Weise ist die Verwaltung überzeugt davon, dass ein Ein- und Ausfahren in die Grundstückszufahrten (maximale Breite der Grundstückszufahrt an der Grundstücksgrenze 4 m) auch dann möglich ist, wenn gegenüber der Grundstückszufahrt ein Fahrzeug abgestelllt ist.

 

Auf Frage eines Anwohners, ob die Sanierung des Regenwasserkanals durch ein Inlinerverfahren möglich wäre, trug die Verwaltung vor, dass bei dem vorhandenen großen Kanaldurchmesser ein Inlinerverfahren nicht möglich sei.

 

Ein weiterer Anwohner regte an, dass die Telekom die vorhandenen Oberleitungen in das Erdreich verlegt. Die Verwaltung wird der Telekom diese Anregung weitergeben.

 

Weitere Anwohner fragten nach den geplanten Umleitungsverkehren und baten darum, rechtzeitig und weiträumig auszuschildern, um die Hordorfer Straße zu entlasten. Die Verwaltung wird bei der Planung der Baustelle darauf achten, dass die Anlieger möglichst wenig beeinträchtigt werden und auch das übrige Verkehrsgeschehen möglichst störungsfrei abgewickelt werden kann.

 

Den zwischen Hinterkante Gehweg und den Privatgrundstücken geplanten Grünflächen im Bereich der Einfahrt von der Hordorfer Straße in den Hunsrückweg stehen einige Anlieger kritisch gegenüber. Die Pflege sei vernachlässigt worden, so dass vorgeschlagen wird, diese Flächen zu befestigen. Die Verwaltung wird diese Anregung aufgreifen.

 

Die Erläuterungen der Verwaltung zu den Straßenausbaubeiträgen wurden interessiert bis kritisch aufgenommen, was nicht außergewöhnlich, sondern eher der Regelfall ist. Zusammenfassend hatte die Verwaltung den Eindruck, dass der Neubau des Hunsrückweges mit Ausnahme der Wahl der Fahrbahnbreite und der Gehwegbreite nicht grundsätzlich abgelehnt wird.

 

Finanzierung

 

Die Kosten für den Straßenbau im Hunsrückweg betragen ca. 439.000 €. Davon übernehmen die Leitungsträger ca. 138.000 €, die Anlieger beteiligen sich über Straßenausbaubeiträge mit ca. 225.000 € an den Gesamtkosten. Den Rest finanziert die Stadt Braunschweig. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Haushalt 2019 zur Verfügung stehen.

 


Beschluss:


„Der Planung und dem Ausbau des Hunsrückweges entsprechend der Anlage 1 wird zugestimmt.“
 

 


Anlage/n:

Lageplan

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 LP-Hunsrückweg-A3 (287 KB)