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Vorlage - 18-08832  

Betreff: Örtliche Bauvorschrift über die Gestaltung von Werbeanlagen in der Braunschweiger Innenstadt, IN 229
Stadtgebiet innerhalb des Wallrings, begrenzt durch den Bosselgraben, den Gaußberg und den Wendenmühlengraben im Norden, den Theaterwall, Magnitorwall, Am Magnitor, Ritterstraße, Klint, John-F.-Kennedy-Platz im Osten, den Lessingplatz, Bruchtorwall und Kalenwall im Süden und durch den Neustadtmühlengraben im Westen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt Anhörung
18.09.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 131 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 132 Viewegsgarten-Bebelhof Anhörung
19.09.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 132 ungeändert beschlossen   
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
19.09.2018 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
25.09.2018    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1
Anlage 2

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

 

Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 (2) S. 1 NKomVG. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Aufstellung von Satzungen um eine Angelegenheit, über die weder der Rat oder die Stadtbezirksräte zu beschließen haben noch der Hauptverwaltungsbeamte zuständig ist. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde auch nicht auf einen Ausschuss gemäß § 6 Hauptsatzung übertragen. Daher bleibt es bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses.

 

Planungsanlass und Planungsziel

 

Die Innenstadt von Braunschweig ist durch eine Vielzahl denkmalgeschützter Gebäude, Ge-bäudensembles sowie von Gebäuden, Straßenzügen und Plätzen hoher Qualität geprägt. Um diese städtebauliche und architektonische Qualität zu erhalten, hat die Stadt gemäß
§ 84 der Niedersächsischen Bauordnung die Möglichkeit eine Örtliche Bauvorschrift (ÖBV) über die Gestaltung von Werbeanlagen zu erlassen. Danach können die Gemeinden, um bestimmte städtebauliche oder baugestalterische Absichten zu verwirklichen, besondere Anforderungen an die Art, Gestaltung oder Einordnung von Werbeanlagen stellen, sie insbesondere auf bestimmte Gebäudeteile, auf bestimmte Arten, Größen, Formen und Farben beschränken oder in bestimmten Gebieten oder an bestimmten baulichen Anlagen ausschließen.

Werbeanlagen können einen erheblichen Einfluss auf die Wahrnehmung der baulichen Umgebung haben. Werden diese immer greller, bunter, größer und marktschreierischer, sind sie in der Lage die städtebauliche und architektonische Wirkung von Gebäuden, Straßenzügen und Plätzen negativ zu beeinflussen und damit die Qualität der Innenstadt zu beeinträchtigen.

 

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung in der Werbebranche, gibt es bereits seit längerer Zeit Überlegungen, eine derartige Satzung zu erlassen. Insbesondere die immer kostengünstiger und größer werdenden dynamischen LED-Werbeanlagen erfordern einen Regelungsbedarf. Ohne planungsrechtliche Grundlage besteht die Gefahr, dass das historisch geprägte Stadtzentrum durch blinkende und rotierende Werbeanlagen in seiner stadtbildgestalterischen Wirkung beeinträchtigt wird.

 

Aktuell liegt der Verwaltung ein Bauantrag für die Anbringung einer 11,5 m² großen Videowand über dem Eingang des Media-Marktes, Hintern Brüdern vor. Auch dieser Antrag beinhaltet LED-Werbeanlagen. Er wird nun zum Anlass genommen, um eine Örtliche Bauvorschrift über die Gestaltung von Werbeanlagen in der Innenstadt aufzustellen. Die Verwaltung hat derzeit keine rechtliche Handhabe derartige Anträge nicht zu genehmigen. Mit dem Aufstellungsbeschluss soll der Antrag zurückgestellt werden.

 

Bestehende Werbeanlagen, wie z. B. auch die LED-Werbeanlage bei New Yorker in der Schuhstraße, genießen Bestandsschutz. Die Verwaltung möchte aber in Zukunft solch große dynamische Anlagen ohne Integration in die Architektur des jeweiligen Gebäudes ausschlie-ßen.

 

Inhalt der Örtlichen Bauvorschrift

 

Mit der Örtlichen Bauvorschrift soll künftig ein grober Rahmen für die Gestaltung von Werbe-anlagen in der Innenstadt definiert werden. Neben stadtgestalterischen Ansprüchen sollen auch die Ansprüche der Gewerbetreibenden berücksichtigt und diese mit eingebunden werden. In der Satzung soll nicht jedes Detail geregelt werden. Vielmehr soll ein rechtliches Instrument geschaffen werden, womit negative Auswüchse verhindert werden können und eine Wertigkeit der Werbeanlagen sichergestellt werden kann. Dies wiederum hat auch Einfluss auf die Wahrnehmung des Einzelhandels in der Innenstadt. Die hohe Einzelhandelsqualität von Braunschweig hat ohne Zweifel neben der Qualität des Warenangebots auch mit der Gestalt- und Aufenthaltsqualität des Standorts zu tun. Die „alte Innenstadt“ steht hier auch in Konkurrenz zu der durchgängig einheitlich gestalteten Innenwelt der ECE-Schlossarkarden.

 

Vom Referat Stadtbild und Denkmalpflege wurden bereits erste Ideen und Vorschläge erarbeitet, die Gegenstand von Gesprächen mit Vertretern des Arbeitsausschusses Innenstadt (AAI), der Industrie- und Handelskammer (IHK), des Einzelhandelsverbandes (EZV), des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DeHoGa) und dem Braunschweiger Stadtmarketing (BSM) waren. Danach soll für die Innenstadt grundsätzlich gelten, dass die Werbeanlagen Bezug zum Stadtbild nehmen, auf die vorhandene Fassadengliederung der Gebäude Rücksicht nehmen und sich in die jeweilige Architektursprache einfügen.

 

Einen Aufstellungsbeschluss vorausgesetzt, soll auf dieser Grundlage der Entwurf für die Örtliche Bauvorschrift erarbeitet werden. Im weiteren Verfahren soll der Entwurf mit dem Arbeitsausschuss Innenstadt und den anderen Vertretern des Einzelhandels weiter abgestimmt und möglichst ein Konsens hergestellt werden, um eine hohe Akzeptanz der Örtlichen Bauvorschrift zu gewährleisten.

 

Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich der Örtlichen Bauvorschrift soll den Innenstadtbereich innerhalb der mittelalterlichen Gräben umfassen. Er ist in den Anlagen 1 und 2 dargestellt.

 

Der Bereich des Wallrings ist über die rechtskräftigen Wallring-Bebauungspläne in Bezug auf Werbeanlagen planungsrechtlich gesichert. Diese Bebauungspläne sowie die rechtskräftigen Bebauungspläne IN 220 (Schloss), IN 232 (Steinweg) und IN 226 (Bohlweg) beinhalten bereits sehr weitgehende Festsetzungen zur Ausgestaltung von Werbeanlagen und sollen somit nicht Teil des Geltungsbereiches sein. Im Süden bilden der Lessingplatz, Bruchtorwall und Kalenwall die Grenze des Planungsgebietes.

 

Empfehlung

 

Die Verwaltung empfiehlt, den Beschluss zur Aufstellung einer Örtlichen Bauvorschrift über die Gestaltung von Werbeanlagen für den genannten Geltungsbereich zu fassen.


 

 


Beschluss:

„Für das im Betreff bezeichnete Stadtgebiet, das in den Anlagen 1 und 2 dargestellt ist, wird die Aufstellung der Örtlichen Bauvorschrift über die Gestaltung von Werbeanlagen in der Braunschweiger Innenstadt, IN 229, beschlossen.“

 

 


Anlage/n:

Anlage 1:Übersichtskarte

Anlage 2:Geltungsbereich



 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 (652 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 (737 KB)