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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16-03154-01  

Betreff: Verkehrssituation Timmerlahstraße
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
Aktenzeichen:66.4Bezüglich:
16-03154
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 221 Weststadt zur Kenntnis
28.11.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 221 zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 24.10.2016 wird wie folgt Stellung genommen:

 

Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h stellt eine weitere Beschränkung des fließenden Verkehrs dar. Gemäß § 45 Abs. 9 Straßenverkehrsordnung (StVO) dürfen Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs erheblich übersteigt.

 

Die Timmerlahstraße ist in dem fraglichen Bereich eine Landesstraße, die in der Baulast des Landes liegt. Daher wurde die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) eingebunden. Die Verwaltung ist in diesem Bereich in der Rolle der Straßenverkehrsbehörde zuständig.

 

Die NLStBV hat im betroffenen Kurvenbereich die Beschilderung um das Schild „Schleuder- und Rutschgefahr“ (Verkehrszeichen 114) ergänzt. Außerdem hat die NLStBV Griffigkeitsuntersuchungen durchgeführt. Im Ergebnis hält die NLStBV trotz eingeschränkter Griffigkeit die in den Kurvenbereichen derzeit vorhandene Beschilderung mit Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h und dem Verkehrszeichen 114 für ausreichend. Nach Mitteilung der NLStBV sind jedoch für das kommende Jahr vorbehaltlich der dort zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel griffigkeitsverbessernde Maßnahmen auf der Timmerlahstraße vorgesehen. Die Verwaltung hat auf Grundlage dieser fachlichen Einschätzung des Straßenbaulastträgers zunächst keine weitergehenden Beschränkungen angeordnet.

 

Zwischenzeitlich liegen aktuelle Erkenntnisse der Polizei zum Unfallgeschehen vor. Demnach haben sich dort seit Anfang 2018 mehrere Unfälle ereignet. Auch wenn diese auf unterschiedliche Ursachen zurückgehen, hält die Verwaltung nunmehr weitergehende Beschränkungen für erforderlich und hat daher gegenüber der NLStBV eine vorübergehende Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h angeordnet. Mit Nachweis der erfolgreich durchgeführten griffigkeitsverbessernden Maßnahmen wird diese vorübergehende Geschwindigkeitsbeschränkung wieder aufgehoben werden.

 

 


Anlage/n:

keine
 

 

Stammbaum:
16-03154   Verkehrssituation Timmerlahstraße   10 Fachbereich Zentrale Dienste   Anfrage (öffentlich)
16-03154-01   Verkehrssituation Timmerlahstraße   66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Stellungnahme