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Vorlage - 18-08837  

Betreff: Wie weiter mit der Fischerbrücke in Leiferde?
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Beantwortung
04.09.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Der am 09.08.2017 vom Planungs- und Umweltausschuss (PlUA) mehrheitlich (mit 8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen) beschlossene Neubau der Okerbrücke Leiferde (und der Kulkegrabenbrücke) ist vor Ort nach wie vor umstritten.

Die Interessengemeinschaft Okerbrücke Stöckheim / Leiferde hat am 06.08.2018 durch das Ingenieurbüro Miebach eine kostengünstigere und umweltverträglichere Variante (Holz-Beton-Verbundbrücke) präsentieren lassen.

Daraufhin hat der Stadtbezirksrat 211 Stöckheim-Leiferde am 16.08.2018 einstimmig (mit 8 Ja-Stimmen) folgenden Dringlichkeitsantrag beschlossen:

„Die Verwaltung wird gebeten, den beigefügten Entwurf (des Ingenieurbüros Miebach) zum Neubau der Fischerbrücke Leiferde auf Umsetzbarkeit zu prüfen. Es wird darum gebeten, den Stadtbezirksrat darüber zu informieren, ob die hier vorgeschlagene Variante für den Neubau der Brücke zu realisieren ist. Das Ergebnis der Vor- und Nachteile ist dem Stadtbezirksrat und dem Planungsausschuss mitzuteilen.

Außerdem wird darum gebeten, die protokollierten Fragen und Vorbehalte des Stadtbezirksrats zum geplanten Neubau der Fischerbrücke von der Sitzung vom 08.08.2017 zu beantworten bzw. zu berücksichtigen. Die Antworten sind hierzu bislang noch nicht erfolgt.“

In der Begründung dieses Dringlichkeitsantrags heißt es u. a.:

„Da die vorgestellte Variante eine gute Lösung für den Brückenneubau darstellt, erscheint es dringend geboten, dies in die Planungen einzubeziehen; auch um hier unnötige Kosten für bereits laufende Planungen zu vermeiden, ist hier Dringlichkeit geboten.“

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welchen Einfluss hat der neuerliche Beschluss des Stadtbezirksrates 211 vom 16.08.2018 auf das weitere Vorgehen der Verwaltung?  

2. Welche Auswirkungen hat der oben genannte Beschluss auf die in 2017 und 2018 bereits vergebenen Planungsleistungen in Höhe von ca. 600.000 Euro?

3. Welche weiteren Schritte sind notwendig, um eine nutzergerechte und anwohnerfreundlichere Variante umzusetzen, die die Erhaltung der einzigartigen Natur in der Okeraue ermöglicht und unter der veränderten Kostenlage auch ohne Landes- und Bundeszuschuss mit den zur Verfügung stehenden Eigenmitteln der Stadt Braunschweig realisierbar ist?

 


Anlagen: keine