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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 18-08850  

Betreff: Errichtung eines Radweges zwischen Völkenrode und Bortfeld
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
  Aktenzeichen:66.1
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel zur Kenntnis
19.09.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 321 zur Kenntnis genommen   
Planungs- und Umweltausschuss zur Kenntnis
19.09.2018 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Beschluss des Stadtbezirksrates 321 in der Sitzung vom 07.02.2018 (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG, ohne DS):

 

Die Verwaltung wird aufgefordert zu überprüfen, ob, wann und wie sie gemeinsam mit dem Landkreis Peine, Kommune Wendeburg den Radwegelückenschluss zwischen Völkenrode und Bortfeld entlang der L 611/L 475 a gemeinsam mit dem Land realisieren kann.

Die Verwaltung wird weiterhin um rechtzeitige Mitteilung gebeten, inwieweit und in welcher Höhe die dafür seitens der Kommune erforderlichen Haushaltsmittel beim Haushaltsplanentwurf 2019 eingestellt werden müssen.“

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

  1. Radwege an Landesstraßen

Bei der betreffenden Straße handelt es sich um die Landesstraße 611.

Grundlage für den Bau von neuen Radwegen an Landesstraßen ist das landesweite Radwegekonzept. Das Land Niedersachsen bewertet verschiedene Kriterien für die Beurteilung der Dringlichkeit. Im Vordergrund für die Bewertung und Gewichtung der Projekte stehen Kriterien wie z. B. Radwegsicherung an Kitas und Schulen, Radfahrerpotenzial, Lückenschluss, Tourismus, Machbarkeit und Kosten. Gemäß dieser Vorgaben wurden landesweit 144 Projekte in den „vordringlichen Bedarf" aufgenommen.

 

Das Land hat sein Radwegekonzept 2016 fortgeschrieben. Der Landkreis Peine und die Stadt Braunschweig hatten o. g. Radweg bei der Aufstellung des Konzeptes angemeldet, er wurde vom Land aber nicht in den vordringlichen Bedarf übernommen.

 

Bei Radwegen an Landesstraßen ist das Land allein zuständig für die Planung, den Bau und die Finanzierung inklusive aller dazugehörigen Maßnahmen, wie etwa Grunderwerb oder Ausgleich und Ersatz. Die früher möglichen Gemeinschaftsradwege mit einer Beteiligung und Kostenteilung der Kommunen sind nicht mehr vorgesehen. Das Land würde sich natürlich nicht dagegen sperren, wenn eine Kommune an einer Landesstraße selbst einen Radweg bauen möchte.

Eine eigenständige Planung und der Bau eines Radweges an einer Landesstraße durch eine Kommune ist möglich, wenn die Kommune sämtliche Kosten selbst trägt. Da der Bau von Radwegen an Landesstraßen aber auch nach Aussage der Niedersächsischen Landesbehörde (NLStBV), Geschäftsbereich Wolfenbüttel, eindeutig eine Landesaufgabe ist, ist ein Radweg an einer Landesstraße nicht förderfähig.

 

  1. Radweg Völkenrode - Bortfeld

Die Initiatoren einer Unterschriftenliste haben ihren Wunsch nach einem Radweg gegenüber der Gemeinde Wendeburg, dem Landkreis Peine, dem Land Niedersachsen und der Stadt Braunschweig geäußert. Am 22.03.2018 waren die Initiatoren zu einem Informationsaustausch bei der Stadt Braunschweig. Hier wurde auch auf die alleinige Zuständigkeit des Landes verwiesen.

 

Die NLStBV sieht keine Möglichkeit, die Prioritäten des Radwegekonzeptes zu ändern. Ein konkreter Zeitpunkt für eine Fortschreibung des Landeskonzeptes kann derzeit nicht genannt werden. Bei einer Fortschreibung würden erneut Anregungen der Landkreise und kreisfreien Städte geprüft.

 

Die Kosten für einen Radweg zwischen Völkenrode und dem Kreisverkehr an der L 475 belaufen sich voraussichtlich auf ca. 1 Mio. € (Planungskosten, Planfeststellungsverfahren, Grunderwerb, Ausgleich und Ersatz, Bau, Verkehrssicherung). Die Gesamtlänge beträgt ca. 2.300 m. Davon entfallen ca. 1.000 m auf das Stadtgebiet von Braunschweig.

 

Die Stadt Braunschweig hat eigene Aufgaben und eigene Prioritäten. Daher ist nicht vorgesehen, einen Radweg entlang der L 611 selbst und ohne das Land Niedersachsen zu bauen. Würde sich die Stadt Braunschweig dennoch entscheiden, einen solchen Radweg auf eigene Kosten zu planen und zu bauen, wäre eine Zusammenarbeit mit dem Landkreis Peine und der Gemeinde Wendeburg sinnvoll, um den Radweg nicht auf halber Strecke enden zu lassen. Dort sind ebenfalls keine eigenen Planungen vorgesehen.

Aufgrund der alleinigen Zuständigkeit des Landes wurden Haushaltsmittel weder bei der Stadt Braunschweig noch im Landkreis Peine bzw. der Gemeinde Wendeburg für den Haushalt 2019 angemeldet.

 

Ein Austausch mit dem Landkreis Peine ergab, dass auch der Landkreis den Radweg nach wie vor als durchaus wichtig ansieht, derzeit aber keine Möglichkeit sieht, das Projekt zu realisieren.

 

  1. Weiteres Vorgehen
    Bei einer Fortschreibung oder Neuaufstellung des Landesradwegekonzeptes ist geplant, den Radweg erneut anzumelden.


 

 


Anlage/n:

keine