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Vorlage - 18-08870  

Betreff: Mitteilung über die Einwerbung von Städtebaufördermitteln im Programmjahr 2018
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 221 Weststadt zur Kenntnis
12.09.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 221 zur Kenntnis genommen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet zur Kenntnis
19.09.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 310 zur Kenntnis genommen   
Planungs- und Umweltausschuss zur Kenntnis
19.09.2018 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Die Stadt Braunschweig erhält für das Programmjahr 2018 Städtebaufördermittel von Bund und Land in der Höhe von insgesamt 2,5 Mio. Euro für die beiden Soziale Stadt-Gebiete „Westliches Ringgebiet“ und „Donauviertel“. Diese Informationen hat das niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz in einer Pressemitteilung am 17. August 2018 bekannt gegeben. Das ist erneut eine im Vergleich sehr hohe Einwerbung von Städtebaufördermitteln für Braunschweig seit dem Start des Programms „Soziale Stadt“ im Jahr 2001. Die Fördermittel werden damit in vollem Umfang der Antragstellung gewährt.

 

Das „Westliche Ringgebiet“ erhält einen Anteil in Höhe von 1,0 Mio. Euro. Zusammen mit dem städtischen Eigenanteil in Höhe von 500.000 Euro stehen ab diesem Jahr weitere 1,5 Mio. Euro bereit. Insgesamt wurden für das Sanierungsgebiet „Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt“ seit Beginn des Sanierungsverfahrens im Jahr 2001 rd. 23,6 Mio. Euro an Städtebaufördermitteln bewilligt, jeweils 1/3 davon von Bund, Land und Stadt. Davon verausgabt wurden bislang rd. 17,0 Mio. Euro. Für die Umsetzung von baulichen Maßnahmen stehen in den nächsten Jahren noch rd. 6,6 Mio. Euro Städtebaufördermittel zzgl. noch erwarteter Mittel aus Ausgleichsbeträgen in Höhe von ca. 2,3 Mio. Euro bereit. Damit können nun insbesondere größere Maßnahmen wie der Ersatzbau für die Kita St. Kjeld und die Modernisierung des ehemaligen Bahnhofsgebäudes „Westbahnhof 1“ vorangebracht werden.

 

Im Jahr 2016 wurde das „Donauviertel“ in der Weststadt in die Städtebauförderung aufgenommen. Mit den jetzt in Aussicht gestellten Städtebaufördermitteln in Höhe von 1,5 Mio. Euro und dem entsprechenden städtischen Eigenanteil in Höhe von 750.000 Euro stehen weitere 2,25 Mio. Euro für das Fördergebiet zur Verfügung. Insgesamt liegt der Kostenrahmen somit aktuell bei 6,72 Mio. Euro für die „Soziale Stadt – Donauviertel“. Über den Zeitraum von mindestens zehn Jahren sollen 15 Mio. Euro Städtebauförderungsmittel von Bund, Land und Stadt in das Donauviertel fließen. Diese Mittel werden vor allem für Maßnahmen zur Aufwertung der sozialen Infrastruktur, des Wohnungsbestandes und des Wohnumfeldes sowie für die Integration Benachteiligter aufgewendet. Aktuell geplante Projekte sind die Erstellung eines städtebaulichen Gesamtkonzepts, die Straßenumgestaltung Möhlkamp und die Aufwertung vorhandener Wegeverbindungen, z.B. zwischen Am Lehmanger und Moselstraße.


 

Die Fördermittel werden wie üblich in Raten auf mehrere Jahre verteilt. Die Bewilligung mit Mitteilung der Ratenaufteilung erfolgt üblicherweise im 4. Quartal des laufenden Jahres. Zusammen mit dem städtischen Eigenanteil werden damit in Braunschweig in die Stadterneuerung weitere Mittel in der Gesamthöhe von 3,75 Mio. Euro bis zum Jahr 2022 investiert.

 


Anlage/n:

keine