Sachverhalt:

Der geplante Gehweg befindet sich im Außenbereich des Ortsteils und daher können die Gestehungskosten nicht anteilig auf Anlieger der Bienroder Str. umgelegt werden. Der Außenbereich ergibt sich dadurch, dass sich auf der südlichen Seite der Straße ein Verkehrsübungsplatz und auf der nördlichen Seite ein städtischer Friedhof befindet.

Der Innenbereich des Ortsteils Waggum endet mit der Gebäudekante des Einkaufsmarktes einerseits und andererseits mit der Gebäudekante der Apotheke.

gez. Gerhard MasurekTatjana JenzenGerald MoldersPeter Chmielnik

B90/GrüneBIBSDie LinkeSPD

Beschluss:

„Es wird beantragt, dass der Bau eines Gehwegs auf der südlichen Seite der Bienroder Str. zwischen dem Ortseingang Waggum und dem EDEKA-Einkaufsmarkt umgesetzt wird, ohne die Anlieger mit Ausbaubeiträgen an den Kosten zu beteiligen.“

Anlage/n:

Keine