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Vorlage - 18-08930  

Betreff: Postfiliale im real-Markt
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 114 Volkmarode zur Beantwortung
18.09.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 114 zur Kenntnis genommen     

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


In der letzten Sitzung des SBR Volkmarode fragte die CDU/FDU- Gruppe an, ob nach der Kündigung des Presseshop Brendel/Postfiliale im real--Markt an der Berliner Straße zum 31.01.19 der Verwaltung bereits Ergebnisse oder konkrete Pläne der Deutschen Post AG, bzw. der Deutschen Postbank AG,  bekannt sind, um wieder eine Post- und/oder Postbankfiliale im Stadtbezirk Volkmarode einzurichten.

Anders als die Verwaltung, die in ihrer Stellungnahme zu der Anfrage erklärte, dass keinerlei Anhaltspunkte vorlägen, die die Gewährleistung zur Versorgung des Stadtbezirkes Volkmarode mit Postdienstleistungen nach dem 31.01.2019 in Frage stellten und somit auch kein Handlungsbedarf bestehe, sieht die Gruppe CDU/FDP gleichwohl solche Anhaltspunkte und somit auch weitergehenden  Handlungsbedarf.

Bereits nach der Schließung der Postfiliale am Finkenkamp im September 2016 ist die Deutsche Post AG auf der Suche nach einem Kooperationspartner in Volkmarode bzw. im Stadtbezirk 114;  bisher allerdings ohne Erfolg.

Es sind auch  keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, dass nach Schließung der Postfiale im real-Markt, die Suche erfolgsversprechender ausgehen werde.

Die Gruppe CDU/FDP hat deshalb die Befürchtung, dass dann die flächendeckende Grundversorgung mit Postdienstleistungen im Stadtbezirk nicht mehr gewährleistet ist.

Vor diesem Hintergrund wird nochmals angefragt, ob die Verwaltung bei der Suche nach Räumlichkeiten, in denen eine Filiale/Agentur der Deutschen Post AG - ggf. auch  mit unternehmenseigenem Personal – Unterstützung gewähren kann.

Ergänzend dazu wird angefragt, ob die Verwaltung nach Schließung der Postfiliale im real-Markt, die Bundesnetzagentur beauftragen wird zu prüfen, ob die Bedingungen des § 1ff PUDLV (Post-Universaldienstleistungsverordnung) noch erfüllt sind.

 

 

gez.

 

Dr. Volker Garbe

Gruppenvorsitzender
 

 


Anlage/n:


Keine
 

 

Stammbaum:
18-08930   Postfiliale im real-Markt   10 Fachbereich Zentrale Dienste   Anfrage (öffentlich)
18-08930-01   Postfiliale im real-Markt   0800 Stabsstelle Wirtschaftsdezernat   Stellungnahme