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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 18-09035  

Betreff: Berücksichtigung von Störfallbetrieben im Baugenehmigungsverfahren und in der Bauleitplanung
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:60 Fachbereich Bauordnung und Brandschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss zur Kenntnis
19.09.2018 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Übersicht Störfallbetriebe

Sachverhalt:

 

In Braunschweig existieren insgesamt acht Betriebe, die aufgrund der dort gelagerten oder bearbeiteten Stoffe nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) als Störfallbetriebe eingestuft sind (siehe anliegende Karte). Für die Betriebe selbst ist das Staatliche Gewerbaufsichtsamt (GAA) Genehmigungsbehörde.

 

Es handelt sich dabei um folgende Betriebe;

-          Braunschweiger Versorgungs AG, Sandanger (HKW Nord)

-          Braunschweiger Versorgungs AG, Reiherstraße 3 (HKW Mitte)

-          Braunschweig Netz GmbH, Reiherstraße 3

-          VW AG, Gifhorner Straße 180

-          Agravis Raiffeisen AG, Hafenstraße 23

-          F.S. Fehrer Automotive GmbH, Robert-Bosch-Straße 3

-          Varo Energy Tankstorage GmbH, Hansestraße 41

-          Boie GmbH & Co. KG, Wendebrück 11d.

 

Aufgrund einer Änderung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) hat die Bauaufsichtsbehörde vor der Genehmigung bestimmter schutzbedürftiger Vorhaben im Zwei-Kilometer-Radius um Störfallbetriebe (in der Karte äußerster Kreis) eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen, sofern die Thematik nicht in einem Bebauungsplan abgearbeitet worden ist oder durch ein Gutachten eines nach § 29 b BImSchG bekannt gegebenen Sachverständigen nachgewiesen ist, dass die Baumaßnahme außerhalb des angemessenen Sicherheitsabstandes um den betreffenden Betriebsbereich der Anlage durchgeführt wird.

 

Wie aus der Karte ersichtlich ist, decken die sich teilweise überlagernden Zwei-Kilometer-Radien dieser sogenannten Achtungsabstände weite Teile des nördlichen Stadtgebietes ab.

 

Zu den schutzbedürftigen Nutzungen, die nun im Baugenehmigungsverfahren innerhalb dieser Radien besonders behandelt werden, gehören u. a. Wohnbauvorhaben über 5.000 m² Grundfläche, Kitas und andere Betreuungseinrichtungen, Schulen, Krankenhäuser und öffentlich zugängliche bauliche Anlagen, die von mehr als 100 Besucherinnen und Besuchern gleichzeitig genutzt werden können. An bestehende Gebäude und Nutzungen werden keine weitergehenden Anforderungen gestellt, da es nicht um eine konkrete Gefährdung von Menschen geht. Vielmehr wollte der Gesetzgeber eine langfristige Trennung von Störfallbetrieben und schutzbedürftigen Nutzungen erreichen.

 

Um insbesondere im Bereich des nördlichen Ringgebietes mit seinen großen Wohnbauvorhaben weiterhin Baugenehmigungen erteilen zu können, hat die Verwaltung im März dieses Jahres ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Betriebsbereiche der Störfallbetriebe BS|ENERGY und BS|NETZ AG und VW in den Blick nimmt. Vorab-Gutachten haben es seitdem ermöglicht, u. a. zwei große Wohnbauvorhaben am Lampadiusring bzw. im Gotenweg zu genehmigen, die zwar innerhalb des Achtungsabstands um die genannten Betriebe, aber weit außerhalb des durch den Gutachter ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands liegen.

 

Das abschließende Gutachten für diese Betriebe wird voraussichtlich gegen Ende des Jahres vorliegen.

 

Für das nördliche Stadtgebiet, in dem fünf weitere Störfallbetriebe liegen, wird in Kürze ebenfalls ein Störfallgutachten in Auftrag gegeben. Bei der Ermittlung der angemessenen Sicherheitsabstände werden u. a. die konkret vorhandenen Stoffe und Mengen in den Betriebsbereichen sowie die Sicherheitsvorkehrungen der Unternehmen berücksichtigt und mit den städtebaulichen Planungen abgeglichen. Durch dieses Gutachten werden auch in diesem Teil des Stadtgebiets die Beschränkungen für schutzbedürftige Nutzungen nur noch im tatsächlich notwendigen Umfang bestehen bleiben.

 

Über die Ergebnisse der Gutachten wird im Anschluss erneut berichtet.

 

 


Anlage:

Übersicht über die Störfallbetriebe



 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Übersicht Störfallbetriebe (1546 KB)    
Stammbaum:
18-09035   Berücksichtigung von Störfallbetrieben im Baugenehmigungsverfahren und in der Bauleitplanung   60 Fachbereich Bauordnung und Brandschutz   Mitteilung
    60 Fachbereich Bauordnung und Brandschutz   Mitteilung