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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 18-09039  

Betreff: Mineralstoffdeponie AURA, Errichtung und Betrieb einer DK 0+ Deponie in der Gemarkung Drütte; Planfeststellungsverfahren gemäß § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:66.5
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss Entscheidung
19.09.2018 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1: Schreiben des Gewerbeaufsichtsamtes Braunschweig
Anlage 2: Stellungnahme zur geplanten DK0+ Deponie

Sachverhalt:

 

 

1. Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich aus

§ 76 Abs. 3 S. 1 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 4 lit. c der Hauptsatzung. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnormen ist der Planungs- und Umweltausschuss für Planfeststellungsbeschlüsse der Stadt beschlusszuständig.

 

 

2. Ausgangslage

 

Mit Schreiben vom 16. August 2018 wurde die Stadtverwaltung vom Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig aufgefordert, zum Vorhaben „Mineralstoffdeponie AURA, Errichtung und Betrieb einer DK 0+ Deponie in der Gemarkung Drütte“ zwischen Salzgitter-Thiede und Salzgitter-Drütte  Stellung zu nehmen.

 

 

3. Situationsbewertung

 

Die Antragsunterlagen wurden gesichtet und das Vorhaben u. a. hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Abfallwirtschaftskonzept und der Abfallentsorgungssatzung der Stadt Braunschweig überprüft.

 

Geplant ist eine Mineralstoffdeponie der Deponieklasse DK 0+. Es werden ausschließlich nicht gefährliche Abfälle, von denen keinerlei biologische Aktivität mehr ausgeht (z. B. aus dem Straßenbau) angenommen. Dies sind Abfälle aus dem gewerblichen Bereich, die üblicherweise nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorger angedient werden. Daher betrifft das Vorhaben die öffentlich-rechtliche Abfallsammlung nicht und das kommunale Abfallwirtschaftskonzept ist nicht betroffen.

 

Auf der Deponie in Braunschweig Watenbüttel werden jedoch Abfälle aus dem Straßenbau angenommen, so dass die Stadt Braunschweig an dieser Stelle potentiell betroffen ist. Die Abfälle, die in der geplanten Mineralstoffdeponie angenommen werden sollen, sind Abfallschlüsselnummern zugeordnet, die keinerlei gefährliche Inhaltsstoffe enthalten dürfen. Bei der Deponie in Watenbüttel handelt es sich um eine Deponie der Deponieklasse DK II. Die dort abgelagerten Abfälle sind Abfallschlüsselnummern zugeordnet, bei denen gefährliche Inhaltsstoffe bis zu einem bestimmten Grenzwert enthalten sein dürfen. Es gibt daher keinerlei Überschneidung hinsichtlich der auf den beiden Deponien abzulagernden Abfälle, so dass das Vorhaben mit der Abfallentsorgungssatzung der Stadt vereinbar ist.

 

Die geplante Deponie liegt an der B 248 auf der Höhe der Ortschaft Fümmelse auf dem Grundstück eines alten Kieswerkes. Die Autobahnen 39 und 395 sind von dort gut erreichbar, so dass nicht davon auszugehen ist, dass die Stadt Braunschweig von den Anlieferungen zur Deponie verkehrlich beeinträchtigt wird.

 

4. Zusammenfassung

 

Die Stadt ist von dem geplanten Vorhaben nicht betroffen, aus Sicht der Stadt steht dem Vorhaben nichts entgegen.

 

Die Verwaltung bittet den Versand der anhängenden Stellungnahme zu beschließen.
 

 


Beschluss:


Die anhängende Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren gemäß

§ 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz wird beschlossen.

 

 


Anlage/n:


Anlage 1: Schreiben des Gewerbeaufsichtsamtes Braunschweig

Anlage 2: Stellungnahme zur geplanten DK0+ Deponie
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1: Schreiben des Gewerbeaufsichtsamtes Braunschweig (1005 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2: Stellungnahme zur geplanten DK0+ Deponie (118 KB)