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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 18-08928-01  

Betreff: Nutzung geplanter Mehrzweckraum Kita St. Thomas
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
Aktenzeichen:51.0Bezüglich:
18-08928
Federführend:51 Fachbereich Kinder, Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 114 Volkmarode zur Kenntnis
18.09.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 114 zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Zur Anfrage der Gruppe CDU/FDP im Stadtbezirksrat 114 Volkmarode vom 29. August 2018 (18-08928) nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

Beim Betrieb einer Kindertagesstätte sind verschiedene gesetzliche Vorgaben zu berücksichtigen. Allgemeine räumliche Voraussetzungen sind im § 6 Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) geregelt. In § 22 KiTaG wird die Landesregierung darüber hinaus ermächtigt, durch Verordnung u.a. für Kindertagesstätten die notwendigen Räume, die Mindestgröße der Gruppenräume und der Außenflächen zum Spielen sowie die Größe der Gruppen festzulegen.

 

Diese Festlegungen wurden in der Verordnung über Mindestanforderungen an Kindertagesstätten (1. DVO-KiTaG) getroffen. In § 1 Abs. 4 der Durchführungsverordnung ist geregelt, dass die Nutzung einer Kindertagesstätte für andere Zwecke nur zulässig ist, soweit dies mit ihrer Zweckbestimmung vereinbar ist. Diese Regelung umfasst auch den Mehrzweckraum.


 

 


Anlage/n:


keine
 

 

Stammbaum:
18-08928   Nutzung geplanter Mehrzweckraum Kita St. Thomas   10 Fachbereich Zentrale Dienste   Anfrage (öffentlich)
18-08928-01   Nutzung geplanter Mehrzweckraum Kita St. Thomas   51 Fachbereich Kinder, Jugend und Familie   Stellungnahme
    51 Fachbereich Kinder, Jugend und Familie   Stellungnahme
18-08928-02   Nutzung geplanter Mehrzweckraum Kita St. Thomas   51 Fachbereich Kinder, Jugend und Familie   Stellungnahme