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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 18-09075  

Betreff: Orientierungsbeleuchtung Finnenbahn
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:67 Fachbereich Stadtgrün und Sport   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet Anhörung
14.11.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet ungeändert beschlossen   
Grünflächenausschuss Entscheidung
28.11.2018 
Sitzung des Grünflächenausschusses zurückgestellt   
13.12.2018 
Sitzung des Grünflächenausschusses zurückgestellt   
12.03.2019 
Sitzung des Grünflächenausschusses abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Grünflächenausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 2 S. 1, § 58 Abs. 1 NKomVG und der Richtlinie des Rates gem. § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffes „Geschäfte der laufenden Verwaltung“.

 

Im Sinne dieser Zuständigkeitsnormen handelt es sich bei der Herstellung einer Orientierungsbeleuchtung entlang der Finnenbahn im Prinz-Albrecht-Park in der überbezirklichen Grünanlage um eine Einzelfallentscheidung, die nicht mit gewisser Regelmäßigkeit wiederkehrend ist und somit nach der Richtlinie des Rates gemäß § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffes „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ um kein Geschäft der laufenden Verwaltung, für das der Oberbürgermeister zuständig wäre. Eine Zuständigkeit des Rates nach § 58 Abs. 1 NKomVG ist nicht gegeben. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde nach § 6 der Hauptsatzung auf den Grünflächenausschuss übertragen.

 

Mit dem Beschluss über den Masterplan Sport 2030 durch den Rat der Stadt Braunschweig im Jahr 2016 sollen die darin definierten zwölf Leitziele mit 81 Empfehlungen sukzessive umgesetzt werden. Die Maßnahmen zielen in wesentlichen Teilen auf eine Optimierung, Ergänzung und Erweiterung der Braunschweiger Sportinfrastruktur ab.

 

In der Sitzung des Grünflächenausschusses vom 06.09.2017 wurde die Anlage einer Finnenbahn als öffentliche Laufstrecke im Prinz-Albrecht-Park auf einer Strecke von 2,2 km mit dem Zweck beschlossen, ein niederschwelliges Bewegungsangebot für unterschiedliche Altersgruppen im Bereich des vereinsungebundenen Freizeitsports zu schaffen.

 

Die im Frühjahr 2018 bautechnisch abgeschlossene Maßnahme knüpft in ihrer Umsetzung an ein Leitziel aus dem Masterplan Sport 2030 an, die Möglichkeit für Sport- und Bewegungsaktivitäten im öffentlichen Raum zu verbessern. Aus einer Bevölkerungsbefragung als Grundlage für den Masterplan Sport 2030 geht hervor, dass die meisten Sport- und Bewegungsaktivitäten auf sogenannten Sportgelegenheiten im öffentlichen Raum, insbesondere in den vorhandenen Park- und Grünanlagen ausgeübt werden.

 

Inzwischen erfreut sich die Finnenbahn aus gelenkschonenden Holzhackschnitzeln bei vielen im Park Sporttreibenden großer Beliebtheit.

 

Um auch in der dunklen Jahreszeit eine Nutzung der Bahn in den späten Nachmittags- und Abendstunden für die Sporttreibenden zu ermöglichen, ist die Installation einer sogenannten Orientierungsbeleuchtung entlang der Laufstrecke als weiterführende Maßnahme im Hinblick auf das oben beschriebene Leitziel geplant.

 

Ein Betrieb der energieeffizienten LED-Orientierungsbeleuchtung erfolgt in der dunklen Jahreszeit (Oktober bis April) bis spätestens 22:30 Uhr. Eine komplette Ausleuchtung der öffentlichen Laufstrecke ist nicht vorgesehenen. In den Sommermonaten soll auf eine Beleuchtung verzichtet werden. Die Abstände der einzelnen Lichtpunkte in ca. 80 cm Höhe werden 20 bis 25 Meter betragen und ermöglichen eine gute Orientierung des Sporttreibenden bei Dämmerung/Dunkelheit entlang der Laufstrecke.

 

Die Herstellungskosten einschließlich der Baunebenkosten sind mit ca. 250.000 € veranschlagt.

 

Der Prinz-Albrecht-Park ist seit 1968 als Landschaftsschutzgebiet (LSG BS 00003) ausgewiesen und steht darüber hinaus seit 1989 unter Denkmalschutz (Gruppe baulicher Anlagen gemäß § 3.3 NDSchG). Die untere Denkmalschutzbehörde als auch die untere Naturschutzbehörde haben die Planung genehmigt.

 

Finanzierung:

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen im Teilhaushalt des Fachbereichs Stadtgrün und Sport auf dem Projekt 5E.670056.00.500.673 in ausreichender Höhe zur Verfügung.


 

 


Beschluss:

 

Der Herstellung einer Orientierungsbeleuchtung entlang der Finnenbahn im Prinz-Albrecht-Park wird zugestimmt.
 

 


Anlage/n:

 

 

Stammbaum:
18-09075   Orientierungsbeleuchtung Finnenbahn   67 Fachbereich Stadtgrün und Sport   Beschlussvorlage
18-09747   Orientierungsbeleuchtung Finnenbahn - Änderungsantrag zu 18-09075   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
18-09075-01   Orientierungsbeleuchtung Finnenbahn   67 Fachbereich Stadtgrün und Sport   Beschlussvorlage