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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 18-09105  

Betreff: Aufhebung des Erbbaurechtes der Freien Turnerschaft Braunschweig e.V.
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
Beratungsfolge:
Sportausschuss Vorberatung
20.09.2018 
Sitzung des Sportausschusses ungeändert beschlossen   
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
26.10.2018 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
30.10.2018    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:


Die Freie Turnerschaft Braunschweig e. V. beabsichtigt, das Erbbaurechtsgrundstück Herzogin-Elisabeth-Straße 78 vor Ablauf des Erbbaurechts an die Stadt zurückzugeben und hat die Verwaltung gebeten, den bis zum Jahr 2042 laufenden Erbbaurechtsvertrag vorzeitig aufzuheben.

 

Der Verein begründet seinen Wunsch mit den umfangreichen Instandhaltungs- und Betriebsaufwendungen, die ein breitensportlich aufgestellter Mehrspartenverein wie die Freie Turnerschaft nicht mehr in erforderlichem Maße für die Substanzerhaltung und ordnungsgemäßen Pflege und Unterhaltung der Sportanlage durch Mitgliedsbeiträge generieren kann.

 

Der Stadt war es im Rahmen der KP II-Förderung mit Bundesmitteln und einem nicht unerheblichen Eigenanteil aus dem städtischen Haushalt möglich, im Jahr 2008 die seinerzeit sanierungsbedürftigen Sportaußenflächen der Sportanlage der Freien Turnerschaft neu zu konzipieren und eine Grundsanierung durchzuführen. Die Sportanlage wurde für rund 1,3 Mio. Euro mit dem seinerzeit ersten Fußball-Kunststoffrasenspielfeld Braunschweigs ausgestattet. Es wurden eine neue Trainingsbeleuchtungsanlage installiert und zwei Rasen-Großspielfelder saniert, eins davon zusätzlich mit einer Stehstufentribüne ausgestattet.

 

Darüber hinaus hat die Stadt das nachfolgende Vereinsprojekt „Errichtung zusätzlicher Umkleide- und Sanitärbereiche“ finanziell umfangreich aus Sportfördermitteln unterstützt.

 

Die Verwaltung sieht sportfachlich ebenfalls das Ziel des Vereins, die Substanzerhaltung und auskömmliche Pflege und Unterhaltung der vorhandenen Sportstätteninfrastruktur auch künftig auf eine solide Basis zu stellen, für diese Sportanlage als zwingend erforderlich an.


Durch eine künftige Pflege und Unterhaltung der Sportaußenflächen und kontinuierliche Instandhaltung der hochbaulichen Aufbauten unter städtischer Regie sieht die Verwaltung den Fortbestand der mit umfangreichen öffentlichen Finanzmitteln in den letzten Jahren errichteten neuen städtischen Sportstätteninfrastruktur als gewährleistet an.

 

Die Verwaltung hat den Verkehrswert des Erbbaurechtes mit einem Betrag in Höhe von 180.000 € ermittelt. Es wird empfohlen, das bestehende Erbbaurecht vorzeitig zum 31.12.2018 aufzuheben.

 

Haushaltsmittel in ausreichender Höhe zur Entschädigung des Erbbaurechtes stehen im Teilhaushalt des städtischen Fachbereichs Finanzen zur Verfügung.
 

 


Beschluss:


„Der Erbbaurechtsvertrag über das städtische Grundstück Herzogin-Elisabeth-Straße 78 mit der Freien Turnerschaft Braunschweig e.V. wird zum 31.12.2018 vorzeitig aufgehoben. Für die auf dem Grundstück vorhandenen Hochbauten erhält der Verein eine Entschädigungssumme in Höhe von 180.000.“
 

 


Anlage/n:

keine