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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 18-09203  

Betreff: Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen in der Innenstadt
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt zur Beantwortung
30.10.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 131 zurückgestellt   
11.12.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 131 zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Auf Bürgersteigen und den Radwegen parkende Fahrzeuge sind nicht nur ein Ärgernis für die betroffenen Fußgänger*innen und Radler*innen, sondern häufig auch verkehrsgefährdend. Fußgänger*innen, vor allem solche mit Rollatoren oder Kinderwagen, Radler*innen sowie Rollstuhlfahrer*innen sind in diesen Fällen gezwungen auf die Fahrbahn auszuweichen. Hier geraten sie in Konflikt mit dem fließenden motorisierten Verkehr. Dies führt ggf. zu gefährlichen ja mitunter lebensbedrohlichen Situationen - auch für die Autofahrer*innen, die ausweichen müssen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie oft ist pro Jahr gegen Falschparker und falsches Halten auf Rad- und Fußwegen vorgegangen worden (aufgeschlüsselt nach Verstoßarten und Bußgeldhöhe)?

2. Wie häufig wurden dabei Fahrzeuge abgeschleppt, und was sind die Kriterien für das Abschleppen des Fahrzeugs?

3. Welche Maßnahmen können darüber hinaus ergriffen werden, um gefährdendes Falschparken auf Rad- und Fußwegen zu vermindern?

 

gez. Helge Böttcher
 

 

ALLRIS net Ratsinformation

Anlagen:
 

Stammbaum:
18-09203   Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen in der Innenstadt   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
18-09203-01   Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen in der Innenstadt   32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit   Stellungnahme
09203-01-01   Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen in der Innenstadt   32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit   Stellungnahme