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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 18-09240  

Betreff: Einrichtung einer Bauwilligen-Datenbank
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
24.10.2018 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
30.10.2018    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
06.11.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:
1. Beteiligung von Bauwilligen bei der Planung

Im bisherigen Planungsverfahren werden diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die dringend Baugrundstücke in Braunschweig suchen, leider in keiner Weise berücksichtigt. Bei den betreffenden Bezirksratssitzungen sind fast ausschließlich Anlieger zugegen, die nachvollziehbar individuelle Interessen bekunden. Dies führt allerdings regelmäßig nicht dazu, dass Baugebiete passend für die Neubürger geplant werden. Deshalb sollen zukünftig zu solchen Sitzungen auch die Bauwilligen eingeladen und deren Interessen im öffentlichen Diskurs berücksichtigt werden. Dazu soll die Verwaltung ein Konzept entwickeln und dem Planungs- und Umweltausschuss (PlUA) zum Beschluss vorlegen, mit dem mittels einer Datenbank für Bauwillige die Transparenz im Planungsverfahren aber auch die Beteiligung aus heutiger Sicht verbessert werden kann. In diese Datenbank sollen sich alle Interessierten über die Internetseite der Stadt Braunschweig eintragen können, um dann zukünftig alle relevanten Informationen (bspw. über Ort und Zeit von Bezirksratssitzungen, die ein bestimmtes Baugebiet auf der Tagesordnung haben) zu erhalten.

 

2. Steuerungsgrundlage verbessern

Um die Steuerung der Planungs- und Bauaktivitäten in Braunschweig zu verbessern, sollen die Inhalte der Datenbank regelmäßig ausgewertet werden (DSGVO-konform).

 

Wir gehen insgesamt davon aus, dass bei stärkerer Berücksichtigung der Bauwilligen im Planungsprozess ein transparenteres und faireres Verfahren erreicht werden kann, dass wirklich alle Interessen abdeckt. Außerdem erhoffen wir uns mehr Transparenz über die Bauwilligen im Hinblick auf das Thema Familien mit/ohne Kindern, Einzelpersonen, Wohngruppen usw.

 

3. Nutzen der digitalen Möglichkeiten

Der Aufbau der Datenbank soll über die Internetseite der Stadt erfolgen. Die Interessenten sollen regelmäßig per Mail über die geplanten Bauvorhaben der Stadt (Neubaugebiete usw.) informiert werden (per Mail) sowie über die Beteiligungsmöglichkeiten in den Bezirksräten und Bürgerversammlungen.

 

 


Die Verwaltung wird zum einen gebeten, ein Konzept zur Einrichtung einer "Bauwilligen-Datenbank für Transparenz und Beteiligung im Planungsverfahren auf der Internetseite der Stadt Braunschweig" zu erstellen und nach einem entsprechenden Beschluss durch den Planungs- und Umweltausschuss umzusetzen. Zum anderen soll ein Kommunikations- und Beteiligungskonzept für Bauwillige im Planungsprozess erarbeitet und ebenfalls nach einem Beschluss im Planungs- und Umweltausschuss realisiert werden.

 


Anlagen:
keine