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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 18-09286-01  

Betreff: Unterstützen einer vielfältigen Gastronomieszene im Stadtbezirk Innenstadt
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
18-09286
Federführend:0800 Stabsstelle Wirtschaftsdezernat   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt zur Kenntnis
30.10.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 131 zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Zur Anfrage von Herrn Bonneberg, PIRATEN, vom 17. Oktober 2018 wird wie folgt Stellung genommen:

 

Eine Häufung von Problemsituationen in der Braunschweiger Innenstadt ist der Verwaltung nicht bekannt. Unterschiedliche Berichte einer der betroffenen Vertragsparteien zu Miethöhen und anderen Gründen zu Geschäftsaufgaben begleiten nicht nur die Braunschweiger Innenstadt seit Jahren. Nach den Erfahrungen lohnt sich jeweils der neutrale Blick und die Bewertung der Fakten.

 

Zu Frage 1:

 

Aus bezirklichen Mitteln können Zuschüsse an Vereine, Verbände und sonstige Institutionen, die ihren Sitz im Stadtbezirk haben, unter Berücksichtigung der Zuwendungsrichtlinien gezahlt werden. Voraussetzung sind zunächst ein Beschluss des Bezirksrates sowie disponible Mittel in entsprechender Höhe. Für die in der Anfrage erwähnten „Bestandsgastronomen“ treffen die eingangs genannten Voraussetzungen nicht zu.

 

 

Zu Frage 2:

 

Die Verwaltung hat auf etwaige Mieterhöhungen, insbesondere für gewerblich genutzte Flächen, keinen Einfluss. Diese werden durch den Markt (Angebot und Nachfrage) bestimmt. Finanzielle Unterstützung für Betriebe, welche durch Mieterhöhungen in Ihrer Existenz bedroht sind, kann die Verwaltung nicht bereitstellen. Beratungen bietet hierzu u. a. die IHK durch Angebote der kaufmännischen Schlichtungsstelle bzw. der Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten an. Darüber hinaus vermitteln auch die anderen Kammern und Verbände Kontakte zur Hilfestellung in etwaigen Krisenfällen.


Das Stadtmarketing versucht darüber hinaus die innerstädtischen Unternehmen durch gezielte Bewerbung besonderer Angebote, zum Beispiel mittels Berichterstattung auf dem Löwenstadtblog, zu unterstützen und bewirbt Veranstaltungen Dritter im Veranstaltungskalender unter www.braunschweig.de.

 

 

Zu Frage 3:

 

Die Verwaltung empfiehlt aus Gründen der Wettbewerbsneutralität keine Veranstaltungen bzw. Seminarangebote Dritter, wenn sie daran nicht in irgendeiner Art und Weise beteiligt ist – wie zum Beispiel im Falle des Stadtmarketings und der Wirtschaftsförderung, die zusammen mit der IHK, dem EHV, dem AAI und weiteren Partnern die Initiative Digitalmentoren ins Leben gerufen haben.

 

Grundsätzlich wird – analog der Ausführungen zu Frage 2 – auch hier auf die Angebote der lokalen Kammern und Verbände hingewiesen.
 

 


Anlage/n:

keine
 

 

Stammbaum:
18-09286   Unterstützen einer vielfältigen Gastronomieszene im Stadtbezirk Innenstadt   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
18-09286-01   Unterstützen einer vielfältigen Gastronomieszene im Stadtbezirk Innenstadt   0800 Stabsstelle Wirtschaftsdezernat   Stellungnahme