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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 18-09339  

Betreff: Informationen zum Antrag "Umbenennung des Schlossplatzes"
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt zur Kenntnis
30.10.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 131 zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Die Verwaltung geht davon aus, dass der Stadtbezirksrat gemäß dem vorliegenden Beschlussantrag zur Umbenennung des „Schlossplatzes“ in „Platz der Republik“ (Ds. 1809209) in dieser Sitzung nach § 93 (1) NKomVG abschließend über die Umbenennung entscheiden soll.

 

Seit Einführung des NKomVG 2011 ist mit den Stadtbezirksräten abgestimmt, dass regelmäßig im Vorfeld von vom Stadtbezirksrat geplanten Neu- bzw. Umbenennungen von Straßen, Wegen, Plätzen die Verwaltung zur Zusammenstellung von Informationen und Rahmenbedingungen aufgefordert wird, um dem Beschlussgremium eine Beschlussvorlage mit den Fakten für die notwendige Ermessensentscheidung vorzulegen (zu Namen und Geschichte in Abstimmung mit Heimatpflegern und Stadtarchiv, zum Verwaltungsverfahren u.a.).

 

Vorausgeschickt sei angemerkt, dass die in Presse und Internet zu findende Aussage, dass der Schlossplatz eine Erfindung des 21. Jahrhunderts und vorher auch in alten Karten nicht zu finden sei, nachweislich nicht korrekt ist. Dazu liegen im Bestand des Stadtarchivs und in weiteren Karten dieser Aussage widersprechende Fakten vor.

 

Der eingezäunte und für die Bevölkerung nicht zugängliche Platz führte im 19. Jahrhundert zunächst keine spezielle Bezeichnung (Zuordnung des Schlosses selbst zum Bohlweg) und wird jedoch spätestens ab 1926 in Akten der Stadtverwaltung und in der Presse als „Schloßplatz“ bezeichnet. Offizielle Benennungsvorgänge erfolgten mit der Umbenennung 1935 in „Platz der SS“ und der nächsten Umbenennung 1945 zurück in „Schloßplatz“. Diese Lagebezeichnung wurde bis Ende der 60er Jahre benutzt und war danach durch die Anlage des Parks nicht mehr vorhanden. In 2006 entstanden durch die Rekonstruktion des Braunschweiger Residenzschlosses und die Errichtung des Einkaufszentrums neue Platzsituationen. Es erfolgte u.a. die Benennung „Schlossplatz“ mit der Begründung des „Aufgreifens des historischen Bezugs der neu gestalteten Mitte Braunschweigs“ (Ds. 10618/06 und 10665/06).

 

Die Bezeichnung „Schlossplatz“ bestand somit schon lange vor der Benennung im Jahr 2006. Der Platzname referenziert auf die Ortslage, knüpft an das Bauwerk an und bezieht sich somit auf die lange vorhandene historische Gebäudesituation und somit auch auf die bereits „in der Zeit der Republik“ (vgl. Antrag) übliche Ortsbezeichnung. Dies im Gegensatz z.B. zum „Platz der Republik“ in Berlin, der diesen Namen zur Weimarer Zeit erhalten hat und der örtlich gesehen vor dem Haus der Volksvertretung und nicht dem Schloss liegt. Der „Schloßplatz“ in Berlin liegt ebenfalls in der historischen Stadtmitte vor dem namens­gebenden, in den 50er Jahre gesprengten und zzt. im Wiederaufbau und Teilrekonstruktion befindlichen ehemaligen Stadtschloss.

 

Der zentrale Platz in der Stadtmitte von Braunschweig mit seinem „sprechenden Namen“ ist von hoher Bedeutung für die historische Identität der Stadt.

 

Grundsätzlich steht dem Stadtbezirksrat nach § 93 (1) NKomVG unter Beachtung der Belange der gesamten Gemeinde ein umfassendes Entscheidungsrecht zu. Dabei sind in Bezug auf eine notwendige Abwägung verfahrensrechtliche Rahmen­bedingungen zu beachten.

 

Dazu gehört insbesondere, dass im Fall der Änderung von Lagebezeichnungen die Anlieger im Vorfeld anzuhören sind, sodass entsprechende Rückmeldungen für die Abwägung zwischen öffentlichen und privaten Interessen einbezogen werden können. Betroffene Eigentümerin wäre hier die DEKA Immobilien Investment GmbH. Die städtischen Einrichtungen mit der Adresse „Schlossplatz“ sind Mieter.

 

Weiterhin liegen keine der notwendigen Umbenennungsvoraussetzungen vor (anstößiger Name oder Orientierungsverwirrung). Hintergrund dieser Grundsätze ist die Vermeidung von willkürlichen Umbenennungen. Die Grundsätze sind allen Stadtbezirksräten bekannt (Ds. 12126/11). Ein Verstoß gegen die verwaltungsintern erarbeiteten und jahrzehntelang berücksichtigten, auch bundesweit genutzten Grundsätze könnte zur Folge haben, dass sich ggf. Betroffene auf einen Gleichbehandlungsgrundsatz berufen und einen Ermessensfehler bemängeln.

 

Der Stadtbezirksrat als abschließend verantwortliches Beschlussgremium hat grundsätzlich eine Ermessensentscheidung zu treffen und muss dabei gesamtstädtische Auswirkungen und Belange ebenso wie die Pflichten gegenüber betroffenen Anliegern betrachten und gegeneinander abwägen.

 


Anlage/n: