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Vorlage - 18-09343  

Betreff: Interfraktionelle Resolution: Bürgerrechte schützen - 1984 ist nicht als Anleitung gedacht!
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
30.10.2018    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
06.11.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

In Niedersachsen ist die Verabschiedung eines umfassend novellierten niedersächsischen Polizeigesetzes geplant, das künftig den Namen  „Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ - kurz „NPOG“ -  tragen soll. Der vorliegende Entwurf des NPOG [1] enthält zahlreiche neue Regelungen, die  - sollte er verabschiedet und angewandt werden - schwerwiegende Eingriffe in die Bürger- und Menschenrechte unseres Bundeslandes legalisiert. Die  Polizei erhielte damit deutlich mehr Befugnisse, Verdächtige zu  definieren, überwachen und  festzuhalten. Mit diesem Gesetz  wird u. a. eine bedenkliche Machtverschiebung innerhalb der Gewaltenteilung befördert!

 

Auf Bundesebene plant das Innenministerium derzeit ein  "Musterpolizeigesetz", welches sich am bayrischen Polizeiaufgabengesetz orientieren soll - an einem Gesetz, das nach Einschätzung vieler Rechtswissenschaftler die

massivsten Grundrechtseingriffe seit 1945  ermöglicht -

 

während andere Bundesländer sich schon wieder 

  • im Entschärfungsmodus ihrer Gesetzesentwürfe befinden (siehe NRW, LaVo SPD kann auch entschärfter Variante nicht zustimmen) [2] oder
  • weitere Beratungen ausgesetzt sind (Grüne in Bremen nicht bereit, in Gesetzgebungsverfahren einzutreten) [3] oder
  • bereits angekündigt haben, ihre Gesetze nicht zu verschärfen (Thüringen,  SPD sieht keinen Änderungsbedarf) [4]

 

Die Kritiker des niedersächsischen Entwurfes monieren eine unverhältnismässige Einschränkung verfassungsrechtlich garantierter Menschenrechte zugunsten von Polizeibefugnissen und staatlicher Überwachung. Die Polizei soll gesetzlich mit zahlreichen neuen Instrumenten ausgestattet werden, die schwerste Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen ermöglichen würden. Beispielsweise soll es der Polizei künftig möglich sein, präventiv Computersysteme mittels Spähsoftware zu infiltrieren, Elektroschocker gegen Menschen einzusetzen oder Menschen präventiv für bis zu 74 Tage in Gewahrsam zu nehmen. 

 

Befürworter behaupten, die vorgesehenen Gesetzesverschärfungen würden der Terrorabwehr dienen. Aber sind die geplanten Maßnahmen überhaupt dazu geeignet, für mehr Sicherheit zu sorgen? Und richten sich die Maßnahmen tatsächlich in erster Linie gegen Terroristen oder geraten künftig unbescholtene Menschen und politische Aktive vermehrt ins Visier der Polizeibehörden? Die Landeregierung bleibt den Menschen zahlreiche Antworten schuldig.  Zahlreiche Demonstrationen, auch in Niedersachsen - u.a. Hannover, Braunschweig -  haben deutlich gemacht, dass es überall einen grossen Aussprachebedarf zu den Gesetzesentwürfen und ihren Auswirkungen gibt.

 

Als Universitäts-  und Wissenschaftsstadt steht Braunschweig für einen faktenbasierten, kritischen Geist sowie für unabhängiges und zukunftorientiertes Denken. Braunschweig hat - schon aufgrund seiner Geschichte - eine Pflicht und Tradition zum politischen Protest! Das geplante NPOG und seine Konsequenzen würden daher Braunschweig somit in besonderer Weise treffen. 

 

Daher halten wir Antragsteller es für notwendig, der Kritik eine gewichtige Stimme zu verleihen, um die geplanten Einschränkungen unserer Grundrechte zu verhindern. 

Dazu ein paar Beispiele:

  • Die zulässigen Anwendungsfälle zum Einsatz der elektronischen Fußfessel werden ausgeweitet, die in diesem Zusammenhang erfassten sehr sensiblen Daten des „Gefesselten“ werden nicht mehr als besonders sicherungswürdig bewertet. (§ 17c Abs. 1 und 3)
  • Erleichterung der Bedingungen, unter denen eine Telekommunikations-Überwachung  (Abhören von Telefon, Abfangen von E-Mails, Mitlauschen und -lesen von Chats und Messenger-Nachrichten) zulässig sein soll. (§ 33a Abs. 1)
  • Erleichterungen der Bedingungen, unter denen der große Lauschangriff auf Wohnungen (Abhören mittels Wanzen & Co.) zulässig sein soll. (§  35a Abs. 1)
  • Die Videoüberwachung von Gefangenen wird nicht nur eingeführt, sondern deren Begründungskatalog inhaltlich wesentlich erweitert  (§ 20  Abs. 4) – persönlichkeitsrechtlich höchst fragwürdig.
  • Deutliche  Reduzierung der Bedingungen, unter denen die Polizei Aufzeichnungen privat oder gewerblich betriebener Videoüberwachungskameras die Herausgabe dieser Daten erzwingen kann. (§ 32a Abs. 1)
  • Einfügung der neuen Erlaubnis für die Polizei, V-Leute im Einzelfall sogar ohne (vorherige) richterliche Genehmigung einsetzen zu dürfen. (§ 36a Abs. 4)
  • Es  soll zukünftig nicht (mehr) festgehalten werden, ob Rasterfahndungen zu einem Ergebnis geführt haben oder nicht. (§ 48 Abs. 1)
  • Einfügung einer Ausschlussklausel, nach der der Einsatz von verdeckt, also heimlich agierenden Polizeibeamten unter bestimmten, möglicherweise dehnbaren Bedingungen nicht mehr durch einen Richter genehmigt werden muss. (§ 36 Abs. 2)
  • Der  Einsatz von Tasern (Elektroschocker-Pistolen bzw. im euphemistischen Behördendeutsch als „Elektroimpulsgerät“ bezeichnet) werden nicht nur ausdrücklich erlaubt, Taser sollen sogar durch eine Neuordnung der Reihenfolge polizeilicher Waffen als erstes einzusetzendes Mittel noch vor dem Schlagstock definiert werden. (§ 69 Abs.4)
  • Der Zeitraum richterlich begründeter Untersuchungshaft für unbestimmte Fälle wird von vier auf sechs Tage erhöht. (§ 21)
  • Streichung der sinnvollen Klausel, wonach Menschen, die bereits bekundet haben, aus einer kriminellen Szene aussteigen zu wollen und ein entsprechendes Ausstiegs-Angebot der Behörden angenommen haben, grundsätzlich nicht mehr als V-Leute angeworben oder eingesetzt werden dürfen. (§ 36 Abs. 5)
  • Gänzliche Streichung von Regularien und Bedingungen, die zur „Führung“ von verdeckten Ermittlern (weiterhin Polizeispitzel genannt) angedacht gewesen sind. (§36 Abs. 6)
  • Ebenso vollständige Streichung der Vorgabe, dass Polizeispitzel, die im Verdacht stehen, im Zuge ihrer Spitzeltätigkeit eine „Straftat von erheblicher Bedeutung“ begangen zu haben, nicht weiter als Spitzel eingesetzt („in Anspruch genommen“) werden dürfen. (§ 36 Abs. 7) 

 

Namhafte,  anerkannte Organisationen wie z.B. die Fachgruppe der Richter*innen  und  Staatsanwält*innen im  ver.di-Landesverband Nds./HB haben auf die Unverhältnismäßigkeit dieses Gesetzesentwurfes hingewiesen. Auch die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel hat derartige Probleme in einer Stellungnahme ausführlich benannt. [5, 6]

 

 

 

Quellen:

[1] www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_18_02500/00501-01000/18-00850.pdf

[2] https://www.nrz.de/region/geplantes-nrw-polizeigesetz-steht-weiter-in-der-kritik-id215608697.html

[3] https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremer-gruene-bremsen-neues-polizeigesetz-aus-_arid,1723238.html

[4] https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/polizeiaufgabengesetz-thueringen-bleibt-100.html

[5] https://nds-bremen.verdi.de/themen/++co++3fa2f20c-a512-11e8-aed1-52540066e5a9 - siehe Download

[6]https://www.lfd.niedersachsen.de/startseite/allgemein/presseinformationen/stellungnahme_polizeigesetz/entwurf-zum-neuen-polizeigesetz-2018-167435.html

 

 

 


Der Rat der Stadt Braunschweig lehnt das für Niedersachsen geplante neue "Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)" ab.

 

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Landesregierung über die Entscheidung des Rates zu informieren. 

 

 


Anlagen:
keine