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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 18-09346  

Betreff: Sachstand des vom Oberbürgermeister angekündigten Modernisierungs- und Konsolidierungsprozesses
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Beantwortung
06.11.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:
Wenige Tage vor den finalen Beratungen des Haushaltes 2018 in der Ratssitzung am 6. Februar dieses Jahres hat Oberbürgermeister Markurth sich mit einer persönlichen Mitteilung an die Mitglieder des Rates der Stadt Braunschweig gewandt (DS-Nr. 18-06746). Er hat darin seine Planungen für einen Modernisierungs- und Konsolidierungsprozess dargelegt, um die Stadt Braunschweig, ihre Verwaltung und vor allem ihren Haushalt zukunftsfest für kommende (finanzielle) Herausforderungen zu gestalten. Hintergrund ist ein strukturelles Defizit in Höhe von rund 40 Millionen Euro im Haushalt 2018 (vgl. Unterkapitel 1.7 des Vorberichts zum Haushalt), welches im Entwurf des Haushaltsplanes für das kommende Jahr sogar auf etwa 50 Millionen Euro angewachsen ist. Alleine dieser Umstand zeigt die Notwendigkeit konsequenten Handelns, damit auch nachfolgende Generationen finanzielle Spielräume für Zukunftsinvestitionen haben. 

U.a. hatte Oberbürgermeister Markurth in dieser Mitteilung eine "intensive Aufgaben- und Standarddiskussion" angekündigt. Ebenso sprach der Oberbürgermeister davon, dass zukünftig eine stärkere Prozessorientierung erfolgen soll. Und nicht zuletzt sollte "die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) mit der Vorbereitung eines Projektes i. S. einer Verwaltungsmodernisierung" beauftragt werden. Als geeigneter Startzeitpunkt für eine solche Beratung ist durch Oberbürgermeister Markurth der Abschluss von ISEK gesehen, also diese Ratssitzung.

Leider gab es seit dieser schriftlichen Mitteilung keine nennenswerten neuen Informationen. Man konnte lediglich den Eindruck gewinnen, dass bei der Präsentation des Haushaltsentwurfes für das nächste Jahr mit etwas anderen Worten der selbe Inhalt angekündigt wurde. Da jedoch in den Beratungen des Haushaltes für 2019 wichtige Weichenstellungen erfolgen werden, sollte vom Oberbürgermeister dargestellt werden, welche Punkte seiner Planungen konkret angegangen wurden, welche Themen weiterverfolgt, welche Ideen fallengelassen wurden und ob am Tage der Ratssitzung - wie angekündigt - das Projekt mit der KGSt startet.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand des Modernisierungs- und Konsolidierungsprozesses?

2. Welche Maßnahmen wurden bisher konkret umgesetzt und wie sieht der Zeitplan für den weiteren Prozess aus?

3. Welche Beratungsleistungen erfolgen durch die KGSt, wie erfolgt die Information der politischen Gremien und wann werden die Ergebnisse der Beratung umgesetzt?

 


Anlagen:keine

 

Stammbaum:
18-09346   Sachstand des vom Oberbürgermeister angekündigten Modernisierungs- und Konsolidierungsprozesses   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
18-09346-01   Sachstand des vom Oberbürgermeister angekündigten Modernisierungs- und Konsolidierungsprozesses   01 Fachbereich Zentrale Steuerung   Stellungnahme