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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 18-09341-01  

Betreff: Nazi-Schmierereien im Univiertel
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
18-09341
Federführend:32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
06.11.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

 

Die Stadt Braunschweig bekämpft seit längerem die Verunreinigungen durch Graffiti im öffentlichen Raum wie auch an eigenen Gebäuden. Dies gilt im Besonderen für politisch-radikale, sexistische, rassistische oder gewaltverherrlichende Parolen. Sobald solche Schmierereien oder Aufkleber bekannt werden, werden zeitnah Reinigungsaufträge erteilt und dementsprechend abgearbeitet. Dies geschieht in der Regel durch die „VHS Arbeit und Beruf GmbH“ bei Schildern, Schaltkästen oder ähnlichem. Bei den städtischen Gebäuden erfolgt die Reinigung in der Regel über die Mitgliedschaft im Verein „Graffiti-Ex“.

 

Dies vorausgeschickt beantworte ich die Anfrage wie folgt:

 

Zu 1.

 

Nein. Die Kosten von VHS und Graffiti-Ex für die Entfernung von Schmierereien werden jährlich pauschal erstattet. Es wird nicht dokumentiert, worin die Motivation für die jeweilige Schmiererei besteht. Entscheidend ist, dass sie zeitnah entfernt wird. Insgesamt werden jährlich rund 135.000 € für die Entfernung aufgewendet, darin enthalten sind für die VHS rund 60.000 € und knapp 8.000 € Mitgliedsbeitrag für den Verein GraffitiEx.

 

Zu 2.

 

Nach Auskunft der Polizeiinspektion Braunschweig bestehen Erkenntnisse über eine Gruppe von Personen in Braunschweig, die als rechtsextrem eingestuft werden.

 

Dabei wird vermutet, dass diese Personen, die nicht im Uni-Viertel ansässig seien, sowohl dort als auch an diversen anderen Gebäuden in Braunschweig  „Schmierereien“ anbringen.

 

Nach Auswertung aller bekannt gewordenen und von der Polizei bearbeiteten Delikte (Sachbeschädigung, Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) zeigten sich nach deren Einschätzung auffällige Häufungen in den Bereichen Lehndorf, Fallersleber Straße und Siegfriedviertel.

 

Zu. 3.

 

Die Stadt Braunschweig ist 2015 im Rahmen der bundesweiten Förderung lokaler "Partnerschaften für Demokratie" in das Bundesprogramm „Demokratie leben! - Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ aufgenommen worden und das städt. Büro für Migrationsfragen ist seither in das Projekt eingebunden. Mit dem Programm wird das Ziel verfolgt, zum Abbau von Gewalt sowie gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und zur Förderung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie beizutragen.

 

Seit 2017 stehen die Schwerpunkte „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ sowie „Prävention von und Intervention gegen Rechtsextremismus“ im Fokus und sind in den jährlichen Handlungszielen verankert. Letztes Jahr wurden insgesamt sechs Projekte durchgeführt, die sich explizit mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus/ Rechtspopulismus befasst haben. Aktuell wurden in diesem Förderjahr bisher sieben Projekte bewilligt, die den beiden Schwerpunkten zuzuordnen sind. Durch die Projekte erfolgte nicht nur eine Sensibilisierung auf die Thematik, sondern auch eine gezielte Auseinandersetzung mit regional vorhandenen rechtsextremen Tendenzen. Zu weiteren städtischen Maßnahmen verweise ich auf die Stellungnahme 18-09297-01 vom 30. Oktober 2018.

 

 

 


 

 

 

Stammbaum:
18-09341   Nazi-Schmierereien im Univiertel   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
18-09341-01   Nazi-Schmierereien im Univiertel   32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit   Stellungnahme