Rat und Stadtbezirksräte
Vorlage - 18-09419
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Sachverhalt:
Beschlusskompetenz:
Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 2 S. 1 NKomVG. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbes um eine Angelegenheit, über die weder der Rat oder die Stadtbezirksräte zu beschließen haben noch der Hauptverwaltungsbeamte zuständig ist. Die Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses wurde auch nicht auf einen Ausschuss gem. § 6 der Hauptsatzung übertragen. Es bleibt daher bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses.
Für den Hauptbahnhof und das Umfeld soll ein zweiphasiger städtebaulicher Ideenwettbewerb ausgelobt werden.
Ziel ist eine geordnete städtebauliche Entwicklung der Flächen zwischen dem Gelände BraWoPark und der Salzdahlumer Straße und westlich der Kurt-Schumacher-Straße bis zur Einmündung Ottmerstraße, exklusive der Flächen des Parks Viewegs Garten. Der Wettbewerb soll Entwürfe für die Schaffung eines Bahnhofsumfelds liefern, das den Hauptbahnhof zum zentralen städtebaulichen Element macht und den Weg in die Innenstadt aufwertet. Der Park Viewegs Garten soll über das Grundstück des Atrium-Bummel-Centers besser für die umliegende Bevölkerung zugänglich gemacht werden.
Das Wettbewerbsgebiet ist in Anlage 1 dargestellt.
Ausloberin ist die Stadt Braunschweig.
Eine Kostenaufteilung entsprechend der Flächenanteile zwischen der Stadt, der Hansainvest (Eigentümerin ABC) und der DB soll vereinbart werden. Vorgesehen ist, die Flächenanteile für zukünftige Straßenverkehrsflächen nicht in Ansatz zu bringen. Die geschätzten Kosten für Preisgelder, Wettbewerbsbetreuung und Modellbau werden ca. 120.000 € betragen. Weitere Kosten können durch Honorare für Jurymitglieder etc. hinzukommen. Der voraussichtliche städtische Anteil von ca. 70.000 € ist im Haushalt 2019 unter 1.51.5111.01.02 vorhanden.
Der Ablauf des Wettbewerbs ist wie folgt vorgesehen:
Eine erste Jurysitzung gibt Hinweise an die Bearbeiter und die zweite Jurysitzung prämiert einen Siegerentwurf. Dieser soll - wenn möglich - als Grundlage für die weitere Entwicklung des Gebietes mit hochbaulichen Realisierungswettbewerben dienen.
Die Fa. Wertgrund als Vertreterin der Hansainvest und die DB sind mit der Auslobung des Wettbewerbs einverstanden.
Über die Kostenverteilung und den Ablauf des Verfahrens soll eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden.
Die politischen Gremien werden über den Fortgang des Verfahrens und die Ergebnisse regelmäßig informiert.
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Beschluss:
Der Auslobung eines zweiphasigen städtebaulichen Ideenwettbewerbs in Kooperation mit der DB und der Hansainvest, vertreten durch Fa. Wertgrund, wird zugestimmt.
Anlage/n:
Wettbewerbsgebiet
Anlagen: | ||||
Nr. | Name | |||
1 | Wettbewerbsgebiet (3731 KB) |
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