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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 18-06637-02  

Betreff: Car-Sharing im Östlichen Ringgebiet
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
Aktenzeichen:66.1Bezüglich:
18-06637
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet zur Kenntnis
14.11.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Mit der Anfrage DS 18-06637 vom 31.01.2018 wurde unter Ziffer 2 nach einem schlüssigen Konzept zum Anwohnerparken für das Östliche Ringgebiet analog der Lösung in Viewegsgarten gefragt. Mit der Mitteilung 18-06637-01 vom 07.06.2018 wurde die Beantwortung zu diesem Punkt zunächst zurückgestellt und erfolgt nunmehr mit dieser Stellungnahme:

 

Am 14.06.2017 hat die Verwaltung dem Stadtbezirksrat einen Vorschlag zu einem Parkraummanagementkonzept im östlichen Ringgebiet vorgestellt. Dieser Vorschlag wurde sehr kontrovers diskutiert. Im Zuge dieser Diskussion wurde u. a. angemerkt, dass weitergehende Bürgerinformationen als erforderlich angesehen werden, dass eine Betrachtung des Planungsraumes über den Stadtbezirk hinaus erforderlich sei und dass eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit im Hinblick auf eine Verkehrslenkung berücksichtigt werden müsste.

 

Die Verwaltung vollzieht diese Hinweise und Anregungen aus dem Stadtbezirksrat nach, zumal die Rahmenbedingungen anders sind als im Umfeld der Stadthalle, in dem sich ein Parkraummanagement in der Form, wie es am 14.06.2017 für das Östliche Ringgebiet vorgestellt wurde, bewährt hat.

 

Vor diesem Hintergrund hält die Verwaltung die Vorstellung des am 14.06.2017 vorgestellten Vorgehens in einer weiteren Bürgerinformationsveranstaltung in unveränderter Form für nicht ausreichend. Die erforderliche umfassendere und großräumigere Betrachtung, so wie im Stadtbezirksrat diskutiert, würde die Erarbeitung des Parkraummanagementkonzeptes für den relativ kleinen Bereich des östlichen Ringgebiets jedoch überfrachten.

 

Die angeregten Beteiligungsschritte und planerischen Überlegungen werden mit gesamtstädtischem Blick eine der Kernaufgaben bei der Erarbeitung des stadtweiten Mobilitätsentwicklungsplanes sein. Die Verwaltung hält es daher für sinnvoll, vor einer abschließenden Entscheidung über ein Parkraummanagementkonzept im östlichen Ringgebiet abzuwarten, welche grundlegenden Richtungsentscheidungen zum ruhenden Verkehr sich aus dem Mobilitätsentwicklungsplan ergeben.

 

In der Sitzung am 14.11.2018 wird für Rückfragen ein Vertreter des Fachbereichs Tiefbau und Verkehr teilnehmen.

 

 

 


Anlage/n:

keine

 

 

Stammbaum:
18-06637   Car-Sharing im Östlichen Ringgebiet   10 Fachbereich Zentrale Dienste   Anfrage (öffentlich)
    66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Mitteilung außerhalb von Sitzungen
18-06637-02   Car-Sharing im Östlichen Ringgebiet   66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Stellungnahme