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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 18-09532  

Betreff: Sanierung der Fahrbahn Hinter der Masch
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:66.3
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet Entscheidung
27.11.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 310 ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:


Die Beschlusskompetenz des Stadtbezirksrates ergibt sich aus § 93 Abs. 1 S. 3 und 4 NKomVG in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Nr. 6 und 7 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig.

Im Sinne dieser Zuständigkeitsnormen handelt es sich bei der Entscheidung über die Unterhaltung/Instandsetzung der Fahrbahn Hinter der Masch um einen Beschluss über eine Verkehrsfläche, deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht sowie eine Verkehrsplanung im Stadtbezirk, die unmittelbar mit bezirklichen Verkehrsplanungen zusammenhängt.

 

Anlass:

 

In der Straße „Hinter der Masch“ werden seit April 2018 sowohl die Kanalisation als auch die Gas- und Wasserleitungen erneuert. Die Verwaltung ist grundsätzlich bestrebt, Synergien bei Leitungs- und Kanalbaumaßnahmen zu nutzen. Die Verwaltung kann sich bei der Vielzahl der Leitungs- und Kanalbaumaßnahmen im gesamten Stadtgebiet jedoch unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nur an einigen ausgewählten Maßnahmen beteiligen.

 

Bei einer mittleren Fahrbahnbreite von ca. 8 m war zunächst davon ausgegangen worden, dass die Aufbrüche für den Leitungsbau und die zugehörige Oberflächenwiederherstellung im Bereich der Leitungsgräben nur einen untergeordneten Anteil der gesamten Fahrbahn betreffen. Im Rahmen der Bauausführung hat der Leitungsbau aber aufgrund der tatsächlichen Leitungslagen größere Flächen der Fahrbahn aufgenommen als zunächst vorgesehen war. Die Fahrbahn in diesen Flächen wird im Zuge des Leitungsbaus wieder hergestellt.

 

Da die verbleibenden Teilflächen nunmehr nur noch relativ klein sind, empfiehlt sich die Herstellung eines durchgehenden homogenen Fahrbahnaufbaus in ganzer Breite der Fahrbahn. Damit wird eine durchgehende neue Fahrbahn mit fachgerechtem Aufbau erreicht. Der Ausbau der mit derzeit 800 m² grob geschätzten Restflächen fällt unter die Straßenausbaubeitragspflicht und kostet ca. 200.000 €. Die ca. 1.450 m², die durch die SE|BS und BS|Netz wiederhergestellt werden müssen, sind nicht ausbaubeitragspflichtig, so dass die Ausführung auf ganzer Fahrbahnbreite auch für die betroffenen Grundstückseigentümer eine wirtschaftlich vorteilhafte Vorgehensweise ist. Mit der Sanierung im Bestand wird auch dem Beschluss aus der Stadtbezirksratssitzung vom 09.11.2016 (DS 16-03178) nachgekommen, bei der die Neuregelung des Parkraums und der Verkehrsführung aufgrund der breiten Ablehnung der betroffenen Anwohner nicht umgesetzt werden sollte und die Beibehaltung der Bestandssituation gewünscht wurde.

 

Ergänzend ist vorgesehen, in den nächsten 2 bis 3 Jahren auch die Gehwege zu erneuern. Eine entsprechende Planung wird dem Stadtbezirksrat zum Beschluss vorgelegt. Zuvor wird über die Planung und über die zu erwartenden Ausbaubeiträge eine Bürgerbeteiligung durchgeführt. Die Fahrbahnteilflächen (~ 800 m²) werden im Nachgang zusammen mit den Gehwegen abgerechnet.
 

 


Beschluss:


„Der Sanierung der Fahrbahn der Straße „Hinter der Masch“ zwischen den einfassenden Bordanlagen wird zugestimmt.“
 

 


Anlage/n:

keine