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Vorlage - 18-09674  

Betreff: Durchfahrt der Münzstraße für Taxen erlauben!
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
04.12.2018 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses abgelehnt   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
11.12.2018    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Die Durchfahrt für Taxen von der Friedrich-Wilhelm-Straße kommend in die Münzstraße ist seit einiger Zeit verboten. Es dürfen derzeit nur Einsatzfahrzeuge (Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst) sowie Busse von dieser Seite in die Münzstraße einbiegen. Dieser Umstand wird seit seiner Einrichtung durch das Taxengewerbe massiv kritisiert - in unseren Augen zu recht!

 

Die Stadt Braunschweig nimmt durch die Taxentarifordnung unmittelbar Einfluss auf die Fahrpreise. Die nun zu beseitigende Verkehrsführung ist ordnungspolitisch allein aus diesem Grund problematisch, weil momentan den Taxen (als Teil des ÖPNV) auf bestimmten Strecken (Zufahrt zur Münzstraße über die Friedrich-Wilhelm-Straße) die Fahrt verboten wird.

 

Vielmehr müsste das Gegenteil praktiziert werden: Taxen (als Teil des ÖPNV) sollte auch erlaubt werden auf allen Busspuren zu fahren und die bevorzugte Signalisierung an Ampeln nutzen zu können.

 

Die von der Verwaltung bisher ins Feld geführten Argumente, wie z.B. entgegenkommende Straßenbahnen, können nicht überzeugen. Auch Fahrradfahrer biegen in die Münzstraße ein und fahren in Richtung der vom Waisenhausdamm kommenden Straßenbahnen. Konsequenterweise müsste man dies dann auch verbieten, was sicherlich nicht von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht wird - von der Politik auf jeden Fall nicht.

 


Die Durchfahrt für Taxen von der Friedrich-Wilhelm-Straße in die Münzstraße wird wieder erlaubt.

 


Anlagen:
keine

 

Stammbaum:
18-09674   Durchfahrt der Münzstraße für Taxen erlauben!   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
18-09674-01   Durchfahrt der Münzstraße für Taxen erlauben!   66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Stellungnahme
    0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
    66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Mitteilung