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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 18-09682  

Betreff: Heidbergpark - Umsetzung des Sicherheitskonzeptes
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 212 Heidberg-Melverode zur Kenntnis
28.11.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 212 zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

 

Am 11. April 2014 hatte der Stadtbezirksrat die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Sicher­heitskonzeptes für den Heidbergpark beauftragt (3307/14). Über die hierzu geplanten Maß­nahmen wurde mit den  Mitteilungen 13762/14, 14296/15 und 14356/15 berichtet. In den folgenden Jahren wurde der Stadtbezirksrat, teils auf gesonderte Nachfrage mit den Mittei­lungen 15-01143, 16-03326, 17-04001-01 und 17-04001-01-01 über den aktuellen Stand der Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen unterrichtet. Der Bericht zur Umsetzung einiger Maßnahmen zur Reduzierung des Parksuchverkehrs und der Parkverstöße erfolgte mit der Mitteilung 18-08512-01.

 

Dies vorausgeschickt wird nachfolgend der aktuelle Sachstand der Maßnahmen rund um den Heidbergpark dargestellt.

 

Sauberkeit

 

Die Anzahl der Abfallbehälter im Heidbergpark ist grundsätzlich ausreichend, in den Sommer­monaten werden dort zusätzlich mehrere mobile Behälter aufgestellt. Weitere Abfallbehälter sind aus Sicht der Verwaltung nicht erforderlich und die Reinigungs­intervalle sind ausreichend. Dies gilt auch für die Stettinstraße, für die es eine Stadtbezirksratsanfrage gab, dort weitere Behälter aufzustellen. Dieser Bitte wurde nicht entsprochen, Kontrollen über mehrere Wochen ergaben keine Auffälligkeiten.

 

Die Zahl der Beschwerden wegen Verschmutzungen sind in den letzten zwei Jahren gering, in 2017 waren es 4 und in 2018 bislang 3 Beschwerden. Verunreinigungen durch Glas­scherben treten im Heidbergpark regelmäßig auf, allerdings eher im Bereich des Grillplatzes. Aus diesem Grund wird dort im Rahmen der Sommertour täglich gereinigt. Glasscherben im Strandbereich kommen dagegen eher selten vor.

Die Zahl der Vandalismusschäden ist leider konstant hoch. Gerade in den Sommermonaten kommt es regelmäßig zu starken Verunreinigungen. Die Reinigungs­kolonne des FB 67 hat aus diesem Grund ein besonderes Augenmerk auf diesen Bereich und reinigt dort in der Saison an 6 Tagen in der Woche. 

 

Verkehrliche Maßnahmen

 

Umbenennung Stadtbahnhaltestelle

 

Die Umbenennung der Stadtbahnhaltestelle „Anklamstraße“ in „Anklamstraße (Heidberg­park)“ erfolgt seitens der Braunschweiger Verkehrs-GmbH zum Fahrplanwechsel am 30. November 2018. Ein entsprechender Antrag bei der Niedersächsischen Landes­nahverkehrsgesellschaft als zuständige Genehmigungsbehörde wurde gestellt.

Wegweisung zwischen Haltestelle und Heidbergpark

 

Inzwischen wurde die Bellis GmbH beauftragt, die Wegweisung zu errichten. Dies erfolgt in den kommenden Wochen. Sobald die Wegweisung erfolgt ist, wird die Verkehrs-GmbH einen Aushangfahrplan im Bereich des Heidbergparks anbringen.

 

Schild „Keine Parkmöglichkeiten am Heidbergpark“:

 

Die Anbringung des Schildes im Bereich des Knotenpunktes Stettinstraße/Sachsendamm ist beauftragt. Laut Auskunft der Bellis GmbH erfolgt die Anbringung des Schilds bis zum 05.12.2018.

 

Gebührenpflicht der Parkplätze an der Westseite

 

Die Anordnung einer Gebührenpflicht an der Westseite des Heidbergparks ist für die Anlieger und deren Besucher mit Nachteilen verbunden, sodass derzeit von einer Gebühren­pflicht abgesehen wird.

Die Abgrenzung eines Gebietes für die Anordnung von Parkgebühren sorgt für ausweichen-den Parksuchverkehr, um kostenfreie Parkplätze zu finden. Die Größe des Gebietes, in dem Parkgebühren erhoben werden, muss entsprechend so groß gewählt werden, dass die Besucherinnen und Besucher des Heidbergparks wenig in andere Teile des Heidbergs aus-weichen. Ein großes Gebiet mit Parkgebühren betrifft alle dort lebenden Bewohnerinnen und Bewohner sowie deren Besucherinnen und Besucher.

Die Bewohnerinnen und Bewohner mit heute kostenfreien Parkplätzen müssten zukünftig Parkgebühren zahlen oder einen gebührenpflichtigen Bewohnerparkausweis beantragen.

 

Überwachungsmaßnahmen in 2017 und 2018

 

Zwischen dem 23. Januar und 13. Oktober 2017 fanden insgesamt 34 Kontrollen im Rahmen der Streifentätigkeit durch den Zentralen Ordnungsdienst (ZOD) statt, davon ca. die Hälfte mittags der Rest nachmittags bzw. abends. Sonderaktionen fanden nur am Himmelfahrtstag, dem 25. Mai 2017 statt, weitere geplante Nacht- und Wochenendaktionen wurde wetter­bedingt bzw. aus personellen Gründen kurzfristig abgesagt.

 

Insgesamt wurden 6Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstellt, alle wegen Verstößen gegen den Leinenzwang.

 

Zwischen dem 10. Mai und dem 10.Oktober 2018 fanden bisher insgesamt 34 Kontrollen im Rahmen der Streifentätigkeit statt, davon ca. 2/5 mittags und 3/5 nachmittags/abends). Sonderaktionen fanden am 10.05.2018 (Himmelfahrt) und als Nachteinsätze am 16./17.06.2018 und 20./21.07.2018 statt.

 

Insgesamt wurden 31Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet davon 24 Verstöße gegen das Betretungsverbot für Hunde, 4 Verstöße gegen das Grillverbot, 2 Verstöße gegen den Leinenzwang und ein Verstoß wegen Wildcampens.

 

Politessen haben  im Mai, Juni, Juli und August jeweils einmal dort kontrolliert und dabei 17 Parkverstöße verwarnt, davon 15 im Bereich der Stolpstraße.

 

In 2018 ist ein sehr niedriges Beschwerdeaufkommen zu verzeichnen, im Fachbereich 32  sind lediglich zwei Beschwerden wegen freilaufender Hunde bzw. wegen nicht beseitigtem Hundekot eingegangen. Beim Ideen- und Beschwerdemanagement sind in den letzten beiden Jahren insgesamt 6 Beschwerden wegen Parkverstößen im Heidberg eingegangen, davon eine in der Stolpstraße.

 

Generell ist festzustellen, dass die Zahl der Beschwerden und der Feststellungen im Rahmen der regelmäßigen Kontrollen im Heidbergpark nicht signifikant über denen anderer städtischer Grünanlagen liegt.

 

Ausblick

 

Der ZOD wird auch in 2019 weiter den Heidbergpark im Rahmen der regulären Streifen­tätigkeit, aber auch im Rahmen von Sonderaktionen nachts bzw. an Wochenenden über­wachen. Die mit Mitteilung 18-09196 vorgestellte Neukonzeptionierung des Zentralen Ordnungsdienstes sieht vorbehaltlich der vorgesehenen Personalverstärkung explizit eine Intensivierung der Überwachung in den Außenbereichen, also auch dem Heidbergpark, sowie eine Ausweitung der Sonderaktionen vor. Darüber hinaus werden im Rahmen der zu entwerfenden Nutzungsordnung für städtische Park- und Grünlagen (18-08413) die bisherigen Erfahrungen der im Heidbergpark ergriffenen Maßnahmen einbezogen, um hier ggfs. ergänzende Regelungen zur quantitativen und qualitativen Nutzung des Parks aufnehmen zu können.

Zusätzlich wird die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch die Politessen zeitweise intensiviert werden, auch um die Ergebnisse der verkehrlichen Maßnahmen bewerten zu können.

 

Der Stadtbezirksrat wird im vierten Quartal 2019 über die Ergebnisse unterrichtet werden.