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Vorlage - 18-09674-01  

Betreff: Durchfahrt der Münzstraße für Taxen erlauben!
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
Aktenzeichen:66.4Bezüglich:
18-09674
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss zur Kenntnis
04.12.2018 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
11.12.2018    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion vom 22.11.2018:


Die Durchfahrt für Taxen von der Friedrich-Wilhelm-Straße in die Münzstraße wird wieder erlaubt.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Das Anliegen des Braunschweiger Taxengewerbes ist der Verwaltung bekannt. Für die politische Beratung des Antrags gibt die Verwaltung die folgende Stellungnahme ab.

 

Vorangegangene Entwicklung

 

Aktuell ist eine unmittelbare Durchfahrt von der Friedrich-Wilhelm-Straße in die Münzstraße durch entsprechende Beschilderung nur für den Linienverkehr und für Radfahrer erlaubt.

 

Es ist sinnvoll und richtig, Taxen als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs zu privilegieren und es wäre grundsätzlich möglich, auch Taxen die Durchfahrt von der Friedrich-Wilhelm-Straße in die Münzstraße zu erlauben. Die Verwaltung hatte hierzu vor einigen Monaten die Polizei eingebunden, die sich dafür ausgesprochen hat, die dort bestehende Verkehrsregelung beizubehalten und keine Ausnahmen für Taxen zuzulassen.

 

In einer Stellungnahme weist die Polizei darauf hin, dass es sich bei der Friedrich-Wilhelm-Straße um eine gewidmete Fußgängerzone handelt, in der grundsätzlich kein Verkehr stattzufinden habe. Ausnahme dazu sei u. a. der Linienverkehr, der diesen Bereich auf der vorgegebenen Fahrtstrecke passieren müsse. Die Friedrich-Wilhelm-Straße sei zudem über Jahre hinweg als kürzeste Verbindung zwischen der südwestlichen Innenstadt in Richtung Münzstraße unter Missachtung bestehender Verkehrsverbote befahren worden. Die Häufigkeit der Verkehrsverstöße war in der Vergangenheit nach Angaben der Polizei allein durch polizeiliche Überwachungsmaßnahmen nicht einzuschränken oder zu minimieren.

 

Bauliche Maßnahmen, wie das Setzen von Pollern im Bereich Friedrich-Wilhelm-Straße/ Waisenhausdamm und in der Dankwardstraße, verbunden mit der verkehrsrechtlichen Anordnung, die Friedrich-Wilhelm-Straße auf Höhe der Leopoldstraße in Richtung Waisenhausdamm verlassen zu müssen sowie weitere Überwachungsmaßnahmen der Polizei hätten dazu geführt, die Quote der Fehlverhaltensweisen deutlich zu senken.


 

Weiterhin hat die Polizei deutlich gemacht, dass bei grundsätzlicher Freigabe der Friedrich-Wilhelm-Straße in Richtung Münzstraße für Taxenverkehr auch mit einer deutlichen Zunahme des Kraftfahrzeugverkehrs auf dieser Strecke zu rechnen sei. Dadurch würde die Friedrich-Wilhelm-Straße wieder zu einer vielbefahrenen Abkürzungsstrecke und andere Fahrzeugführer würden „mitgezogen“, was schließlich die getroffenen Maßnahmen ad absurdum führen würde.

 

Die Verwaltung vollzieht die Bewertung der Polizei nach, die seit Jahren intensiv im Einsatz ist, um die erhebliche Anzahl von Falschfahrern im Bereich Friedrich-Wilhelm-Straße/
Münzstraße zu begrenzen. Dort wird unabhängig von bestehenden Verkehrsregeln in alle Richtungen gefahren, was zusammen mit den schweren Stadtbahnen zum Teil sehr gefährlich ist. Dies war auch der Grund, warum dort in sehr großer Anzahl Poller gesetzt werden mussten. Seitdem hat sich die Situation deutlich verbessert; Falschfahrer gibt es aber dennoch. Die Verwaltung geht davon aus, dass bei einer Freigabe für Taxen andere Autofahrer den Taxen folgen würden, weil die Fahrer nicht nachvollziehen würden, warum sie dort nicht fahren dürfen, Taxen aber doch.

 

Die Polizei hatte diese Angelegenheit vor einigen Monaten bereits mit einem Taxenbetreiber erörtert und diesem die Hintergründe für die Haltung der Polizei erläutert. Danach gab es vorübergehend keine weitere Initiative für eine Freigabe der Münzstraße für Taxen.

 

Aktuelle Entwicklung

 

Zwischenzeitlich sind erneut Taxenunternehmer an die Verwaltung herangetreten, die eine Öffnung der Fahrbeziehung Friedrich-Wilhelm-Straße/Münzstraße für Taxen fordern. Sie begründen ihr Anliegen mit Kundenbeschwerden über höhere Fahrpreise aufgrund notwendiger Umwegfahrten über den John-F.-Kennedy-Platz.

 

Bei Freigabe der genannten Fahrbeziehung für Taxen wären in größerem Umfang Nachahmungseffekte durch andere Autofahrer zu erwarten, insbesondere auch, weil die Verbindung Friedrich-Wilhelm-Straße/Münzstraße/Ruhfäutchenplatz (rechtswidrig)/Schild bzw. Casparistraße eine attraktive aber stadtplanerisch unerwünschte Abkürzung zwischen der südlichen und der nördlichen Innenstadt darstellt. Damit würde sich der Überwachungsaufwand der Polizei wieder deutlich erhöhen. Die Verwaltung hat daher eine nochmalige Stellungnahme der Polizei angefordert.
 

 


Anlage/n:

keine

 

 

Stammbaum:
18-09674   Durchfahrt der Münzstraße für Taxen erlauben!   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
18-09674-01   Durchfahrt der Münzstraße für Taxen erlauben!   66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Stellungnahme
    0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
18-09741-01   Prüfauftrag: Taxendurchfahrt durch die Münzstraße unter Beibehaltung der derzeitigen Absperrung - Änderungsantrag zum TOP "Durchfahrt der Münzstraße für Taxen erlauben!"   66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Mitteilung