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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 18-09731  

Betreff: Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan
"Baublock 10/27 c, 1. Änd.", IN 145, vom 16. Juni 1966
Stadtgebiet zwischen Friedrich-Wilhelm-Platz, Wallstraße, Leopoldstraße und Bruchtorwall
Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:61.12-312/IN145-B21
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt Anhörung
05.02.2019 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 131 ungeändert beschlossen   
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
20.03.2019 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
26.03.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
IN145_Aufhebung_Anl1_R
IN145_Aufhebung_Anl2

Sachverhalt:

 

Beschlusskompetenz

 

Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 (2) S. 1 Nieder­sächsisches Kommunalverwaltungsgesetz (NKomVG). Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Aufstellung von Bauleitplänen (Flächen­nutzungsplan/ Bebauungsplan) um eine Angelegenheit, über die weder der Rat oder die Stadtbezirksräte zu beschließen haben noch der Hauptverwaltungsbeamte zuständig ist. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde auch nicht auf einen Ausschuss gemäß § 6 Hauptsatzung übertragen. Daher bleibt es bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses.

 

Planungsziel und Planungsanlass

 

Die städtebauliche Prüfung des Bebauungsplanes „Baublock 10/27 c, 1. Änd.“, IN 145, vom 16. Juni 1966 ergab, dass die ursprünglichen Planungsabsichten heute nicht mehr dem aktuellen Stand der städtebaulichen Entwicklung entsprechen. Das Planungsziel des Rückbaues zur Schaffung einer privaten Freifläche und zur Schaffung der erforderlichen Einstellplätze konnte bis heute nicht umgesetzt werden und lässt sich voraussichtlich auch langfristig nicht erreichen. Stattdessen schränkt das Verbot von baulichen Veränderungen die Eigentümer aus heutiger Sicht unnötig stark ein. Dabei wird selbst die Überalterung der Gebäude aufgrund des Verbotes von baulichen Veränderungen explizit in Kauf genommen.

 

Anlass für die Prüfung war ein Bauantrag, der lediglich geringe bauliche Veränderungen an den bereits vorhandenen Wohnungen vorsieht, jedoch aufgrund des festgesetzten Veränderungsverbotes für bauliche Anlagen abgelehnt werden muss. Auch mittels einer Befreiung vom Bebauungsplan kann das beantragte Vorhaben derzeit nicht für zulässig erklärt werden, da die Überprüfung der Befreiungsvoraussetzungen eindeutig zu dem Ergebnis kam, dass es sich bei den Planungsabsichten um Grundzüge der Planung handelt.

 

So heißt es in den textlichen Festsetzungen unter II 5. „die Gebäude auf den Grundstücken Wallstr. 21, 22, 23 sowie 34/35 und 37 bis 39, 41/42 und 43 sowie die auf der Südseite der Wallstraße befindliche Bebauung des Grundstückes Bruchtorwall 6 – 7 können zunächst erhalten bleiben. Bauliche Veränderungen, insbesondere Erweiterungen, sind nicht zugelassen. Im Falle einer Zerstörung oder Überalterung dieser baulichen Anlagen (letzteres ist vom Bauordnungsamt nach den baulichen Vorschriften festzustellen) ist ein Wiederaufbau nicht zulässig.“ Gemäß den textlichen Festsetzungen II 2. können selbst in dem Bereich der festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche bauliche Erweiterungen nur zugelassen werden, wenn die im Bebauungsplan in den nicht überbaubaren Grundstücksflächen vorhandenen Gebäude beseitigt werden.

 

Der Rückbau der Gebäude zur Schaffung der Freifläche konnte jedoch bis heute nicht umgesetzt werden. Da ein Weiterverfolgen des Planungszieles aus städtebaulicher Sicht nicht mehr zeitgemäß erscheint und das Veränderungsverbot die Eigentümer aus heutiger Sicht unnötig stark einschränkt, empfiehlt die Verwaltung die Aufhebung des Bebauungs­planes. Hierfür ist ein förmliches Aufhebungsverfahren erforderlich.

 

Nach Aufhebung des Bebauungsplanes IN 145 werden Bauvorhaben gemäß § 34 Baugesetz­buch (BauGB) beurteilt; sie müssen sich demnach in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Da das Gebiet weitestgehend bebaut ist, lässt sich der Beurteilungsrahmen für zukünftige Veränderungen gut aus der Eigenart der näheren Umgebung ableiten. Eine städtebauliche Fehlentwicklung ist durch die Aufhebung des Bebauungsplanes nicht zu befürchten, da gemäß § 34 BauGB lediglich Arrondierungen der bereits vorhandenen Bebauung zulässig sein werden.

 

Empfehlung

 

Die Verwaltung empfiehlt die Aufhebung des Bebauungsplanes „Baublock 10/27 c, 1. Änd.“, IN 145, vom 16  Juni 1966.

 

 


Beschluss:

 

"Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufstellung einer Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan ‚Baublock 10/2  c, 1. Änd.‘, IN 145, vom 16. Juni 1966, beschlossen.“



 

 


Anlage/n:

 

Anlage 1:Übersichtskarte

Anlage 2:Aufzuhebender Bebauungsplan „Baublock 10/27 c, 1. Änd.“, IN 145, einschließlich Textlicher Festsetzungen

 



 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 IN145_Aufhebung_Anl1_R (650 KB)    
Anlage 2 2 IN145_Aufhebung_Anl2 (4996 KB)