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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 18-09767  

Betreff: Resolution - Änderungsantrag zum TOP "Braunschweig deklariert sich als 'Sicherer Hafen'"
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
18-09299
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
18.12.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:
 

Jeden Tag sterben auf dem Mittelmeer Menschen. Bereits über 1.500 Menschen sind im Jahr 2018 ertrunken, viele Tausende in den vergangenen Jahren, täglich kommen weitere hinzu. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen. Europäische Regierungen stellen zum Teil nicht nur jegliche staatliche Seenotrettung ein, sondern kriminalisieren auch die zivilgesellschaftliche Seenotrettung und verhindern ihre Arbeit.

Das widerspricht unserer Überzeugung als weltoffene Stadt Braunschweig. Mit dem Konzept zur Unterbringung von Geflüchteten hat die Stadt Braunschweig ihren Willen und ihre Bereitschaft gezeigt, Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Folter fliehen, Obdach und Hilfe anzubieten. Die BraunschweigerInnen haben hier einen wertvollen Beitrag geleistet und sich außerdem mit zahlreichen Aktivitäten an den Aufrufen der Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ beteiligt. Mit der Deklaration als „Sicherer Hafen“ zeigt die Stadt Braunschweig ihre Solidarität mit Geflüchteten, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten sind.

Kein Mensch verlässt freiwillig sein Heimatland. Deshalb ist es richtig und notwendig, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Dieses liegt jedoch nicht in der Macht einer Kommune.

 


Der Rat der Stadt Braunschweig bekennt sich zu seiner Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen. Die Stadt Braunschweig hat mit der Unterstützung zahlreicher Einwohnerinnen und Einwohner in den vergangenen Jahren den Geflüchteten Obdach und Hilfe gewährt und wird dieses auch in Zukunft tun.

 

Der Rat der Stadt Braunschweig beschließt folgende Resolution:

 

  1. Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer einzusetzen sowie für eine Bekämpfung der Fluchtursachen.
     
  2. Um darüber hinaus ein klares Zeichen der Menschlichkeit und Offenheit unserer Stadt und ihrer Menschen zu setzen, deklariert der Rat die Stadt Braunschweig als „Sicheren Hafen“. Die Stadt nimmt im Rahmen ihrer Möglichkeiten Geflüchtete auf.

 

  1. Die aktive Behinderung der Arbeit der Seenotrettung durch europäische Staaten muss umgehend beendet werden.

 

  1. Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter verlassen oder den Tod von Menschen in Kauf nehmen.

 

  1. Unabhängig von den verschiedenen Positionen zur Asyl- und Migrationspolitik, die in diesem Rat vertreten sind, bekennen wir uns klar zum Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Abschottung und somit den Tod unschuldiger Menschen billigend in Kauf zu nehmen, ist kein legitimes politisches Mittel.

 

  1. Der Rat der Stadt Braunschweig ist bereit, Geflüchteten im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten Obdach und Hilfe zu gewähren; dieses gilt auch für in Seenot Geratene. Für die Verteilung und Unterbringung von aus Seenot geretteter Menschen muss die Bundesregierung eindeutige Regelungen schaffen.
     

Der Rat der Stadt Braunschweig fordert die Vertreter und Vertreterinnen in Bundestag und Landtag auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für diese Ziele einzusetzen.

 


Anlagen: keine
 

 

Stammbaum:
18-09299   Braunschweig deklariert sich als "Sicherer Hafen"   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
18-09426   Änderungsantrag zur Vorlage 18-09299   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
18-09767   Resolution - Änderungsantrag zum TOP "Braunschweig deklariert sich als 'Sicherer Hafen'"   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)