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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 18-09617-01  

Betreff: Haushaltsvollzug 2018

hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
18-09617
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
18.12.2018    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
18.12.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:


Ergebnishaushalt

 

1. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15           Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Projekt            4E.210242 Interimsmaßnahmen Schulen/bauliche Lösung (1. BA)

Sachkonto      421110 Grundstücke und bauliche Anlagen- Instandhaltungen

 

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 500.000 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2018:                                                                                            0,00 €

außerplanmäßig bereits bereitgestellte Auszahlungen                                420.000,00 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen                                           500.000,00 €    

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel                                            920.000,00 €

 

Der Rat der Stadt hatte in seiner Sitzung am 04. September 2018 außerplanmäßige Haushaltsmittel i. H. v. 420.000 € für eine allgemein verwendbare bauliche Interimslösung, die zu einem späteren Zeitpunkt erweitert werden soll, bereitgestellt.

Zur Haushaltslesung 2019 hat die Verwaltung eine zwingende Ansatzveränderung mit dem Ziel eingebracht, für die Interimslösung im Haushalt 2019 weitere 2 Mio. € und im Finanzplanungsjahr 2020 die Schlussrate i. H. v. 1.001.900 € für den 1. BA zu veranschlagen (Gesamtkosten 1. BA: rd. 3,4 Mio. €). Hierauf hat die Verwaltung bereits in der vom Bauausschuss in seiner Sitzung am 18. September 2018 einstimmig beschlossenen Vorlage 18-09044 zur Objekt- und Kostenfeststellung hingewiesen.

Die Anlage mit 11 Unterrichtsräumen, einem Raum für den Ganztag und Nebenräumen im 1. BA, soll auf dem Grundstück Beethovenstr./Mendelssohnstr. errichtet werden und befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Gymnasium Neue Oberschule. Das Gymnasium soll diese Räume als Erstnutzer zum Schuljahr 2019/20 beziehen. Durch die Holz-Modulbauweise ist es möglich, die Unterrichtsräume ab- und an anderem Standort wieder aufzubauen.

Die veranschlagten Kosten werden nunmehr um 37% überschritten. Die Kostenberechnung beruhte auf Erfahrungswerten eines mit derartigen Projekten erfahrenen Architekturbüros und war zum Zeitpunkt ihrer Erstellung realistisch. Da alle Angebote in einem vergleichbaren Preisniveau unter 10% Abweichung zwischen den einzelnen Bietern liegen, muss aufgrund aktueller Marktentwicklungen von einem marktüblichen Preisniveau ausgegangen werden. Es kann prognostiziert werden, dass auch bei einer erneuten Ausschreibung keine günstigeren Ergebnisse erzielt werden. Es wird nunmehr mit Gesamtkosten von 3.921.900 € ausgegangen (1. BA).

Die Interimslösung muss zum Schuljahresbeginn 2019/2020 verwirklicht sein. Dieser Termin kann nur gehalten werden, wenn noch in diesem Jahr nach Erteilung sämtlicher Planungsaufträge auch Generalunternehmer ausgeschrieben und vergeben wird. Dies kann nur dann geschehen, wenn über die vorhandenen kassenwirksamen Mittel hinaus weitere kassenwirksame Haushaltsmittel in Höhe von 500.000 € für 2019 bereitgestellt werden.

Am 03. Dezember 2018 gingen die Angebote ein. Die anschließende formale und fachliche Auswertung der Angebote, einschließlich der vergaberechtlichen Prüfung durch das RPA dauerte bis zum 17. Dezember 2018. Der FPA am 05. Dezember 2018 konnte nicht erreicht werden. Aus diesem Grunde erfolgt lediglich eine Beratung im Verwaltungsausschuss und Rat.

Zur Deckung stehen nicht mehr benötigte Haushaltsmittel unter den nachfolgend genannten Projekten zur Verfügung.

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minder-

aufwendungen

4S.210065.00.505 /

421110

 

FB 20: Global-Instandhaltung Schulen

300.000,00 €

Minder-

aufwendungen

4S.210084.00.505 /

421110

Unterdecken / Ertüchtigung

200.000,00 €


 

 


Beschluss:


Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermäßigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.
 

 


Anlage/n:

keine
 

 

Stammbaum:
18-09617   Haushaltsvollzug 2018 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG   20 Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage
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