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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-09887  

Betreff: Evaluation Finnenbahn - Einrichtung eines Tagesordnungspunktes
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Grünflächenausschuss Entscheidung
29.01.2019 
Sitzung des Grünflächenausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:
 

In der Sitzung des Grünflächenausschusses am 13. Dezember des letzten Jahres wurde zur Verwaltungsvorlage für die Errichtung einer Orientierungsbeleuchtung an der Finnenbahn im Prinz-Albrecht-Park (DS-Nr. 18-09075) ein Änderungsantrag (DS-Nr. 18-09747) vorgelegt und mehrheitlich beschlossen. Dieser Änderungsantrag beinhaltet u.a. die Zurückstellung der Verwaltungsvorlage und den Auftrag an die Verwaltung, die bisherige Nutzung der Finnenlaufbahn zu evaluieren.

Weder wurden im Text des Änderungsantrages Ausführungen zu den Kriterien der Evaluation gemacht noch konnte in den mündlichen Ausführungen während der Sitzung des Grünflächenausschusses seitens der Antragsteller eine konkrete Definition der Evaluationskriterien vorgenommen werden. Daher sollten die Mitglieder des Grünflächenausschusses darüber in einer öffentlichen Sitzung beraten und entsprechende Kriterien festlegen.

Durch den Änderungsantrag ist die Verwaltung aufgefordert, vor der Wiedervorlage eines entsprechenden Beschlussvorschlages die Nutzung der Finnenbahn zu evaluieren und auf dieser Grundlage die Nachhaltigkeit der Investition einer Orientierungsbeleuchtung darzustellen. Des Weiteren ist die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob die Beleuchtung auch auf einem kostengünstigeren Weg hergestellt werden kann.

Da die Einrichtung einer „Orientierungsbeleuchtung Finnenbahn" unter anderem aus finanziellen Gründen abgelehnt wurde, sollte die Evaluation keine zusätzlichen Kosten auslösen. Eine Befragung der Nutzer oder gar ein externes Gutachten kommen daher nicht in Frage.

Der Tagesordnungspunkt ist aus den dargelegten Gründen und auch zur Sicherstellung der öffentlichen Transparenz angezeigt.

 


Die Verwaltung wird gebeten, für die Sitzung des Grünflächenausschusses am 29. Januar 2019 einen Tagesordnungspunkt „Kriterien zur Evaluation der Finnenbahn im Prinz-Albrecht-Park" vorzusehen.

 


Anlagen:
keine