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Vorlage - 19-09882-01  

Betreff: WiFi4EU: Ausbau von WLAN-Hotspots 2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
19-09882
Federführend:0800 Stabsstelle Wirtschaftsdezernat   
Beratungsfolge:
Wirtschaftsausschuss zur Kenntnis
25.01.2019 
Sitzung des Wirtschaftsausschusses    

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Bei einem zweiten Aufruf hat sich die Verwaltung an dem Fördervohaben beteiligt und wurde damit grundsätzlich zum Abruf des Vouchers i. H. v. 15.000 € berechtigt.

 

In einem zweiten Schritt muss gegenüber der EU eine berechtigte Person zu einer Vertragsunterzeicnung benannt werden. Dazu müssen in einem sehr formalen Prozess umfangreiche Daten des Oberbürgermeisters und der von ihm berechtigten Person eingereicht werden. Durch einen Personalwechsel bei der Stadtverwaltung muss die Berechtigung auf einen anderen Mitarbeiter übertragen werden. Trotz mehrfacher Kontaktaufnahme mit der EU konnte dieses bisher aufgrund fehlender Hilfestellung nicht vorgenommen werden.

 

Wie sich herausgestellt hat, enthält der Vertrag umfassende Regelungen, die einer einfachen Verwendung der Fördergelder entgegenstehen. Die ursprünglichen Planungen sahen vor, das vorhandene öffentliche WLAN-Angebot, welches in Kooperation mit BS|ENERGY angeboten wird, zu erweitern oder die Fördergelder an Dritte (z. B. städtische Gesellschaften) weiterzuleiten. Das ist nach aktuellem Kenntnisstand nicht möglich. So ist festgelegt, dass nur bestimmte registrierte Firmen die Installationen vornehmen dürfen. Eine Überschneidung mit vorhandenen öffentlichen Angeboten wie BS|Hotspot ist nicht zulässig. Ebenfalls unabänderlich vorgegeben ist der WLAN-Name „Wifi4EU“.

 

Die Mittel dürfen nur für die Hardwarebeschaffungen vorgenommen werden. Wie sich im Braunschweiger Projekt gezeigt hat, sind jedoch die Planungskosten, die Kosten für Tiefbau- und andere Infrastrukturarbeiten sowie die Betriebs- und Instandhaltungskosten die maßgeblichen Positionen.

 

Insgesamt hat sich bei dem Projekt „Wifi4EU“ herausgestellt, dass hohe bürokratische Hürden vorhanden sind, die nicht zu dem erwarteten Nutzen im Verhältnis stehen und nicht zu einer einfachen und zielführenden Ausweitung des öffentlichen WLAN-Netzes in Braunschweig beitragen. Dennoch nimmt die Verwaltung Kontakt zu anderen Kommunen auf, um Möglichkeiten für eine sinnvolle Projektdurchführung zu erörtern.

 

Das vorausgeschickt beantwortet die Verwaltung die Fragen wie folgt.

 

  • Zu Frage 1:
    Aufgrund der o. a. Erläuterung kann nicht belastbar abgeschätzt werden, wie viele HotSpots aus dem EU-Förderprojekt zur Verfügung gestellt werden könnten.



     
  • Zu Frage 2:
    In dem vom Rat beschlossenen Konzept zum freien WLAN werden Ausführungen (Punkt 2.4) zur Ausstattung öffentlicher Gebäude getroffen. Die Verwaltung stimmt mit der Fraktion P² im Rat der Stadt Braunschweig überein, dass auch z. B. der Kulturpunkt West, die Obdachlosenunterkünfte sowie die Dorfgemeinschaftshäuser mit Hotspots versehen werden können - sofern sich die öffentlichen Gebäude im Eigentum der Stadt Braunschweig befinden.

    Zugleich weist die Verwaltung aber auch darauf hin, dass ein freies WLAN zu den freiwilligen Aufgaben einer Kommune gehört und daher nur mit überschaubaren finanziellen und personellen Ressourcen und unter gewissenhafter Kosten-/Nutzungsuntersuchung zur Verfügung gestellt wird.


 

 


Anlage/n: