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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-10013  

Betreff: Fortschreibung Entwicklungskonzept Westliches Ringgebiet
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Gesundheit zur Kenntnis
07.03.2019 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit zur Kenntnis genommen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet zur Kenntnis
19.03.2019 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 310 zur Kenntnis genommen   
Planungs- und Umweltausschuss zur Kenntnis
20.03.2019 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Entwicklungskonzept Stand 28.02.2019

Zielrichtung von „Soziale-Stadt-Gebieten“:

Städte und Gemeinden stehen vor zahlreichen neuen Aufgaben und Herausforderungen. Dazu gehört der Umgang mit dem wirtschaftlichen Strukturwandel ebenso wie mit demografischen Umbrüchen, aber auch die Sicherung des sozialen Zusammenhalts und die Anpassung an den Klimaschutz. Damit die Städte die neuen Aufgaben und Herausforderungen besser bewältigen können, unterstützt der Bund die Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen mit Programmen zur Städtebauförderung. Die Programme greifen die Herausforderungen auf, die sich an eine sozial, wirtschaftlich, demografisch, ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung ergeben.

 

Der Bund gewährt den Ländern Finanzhilfen, die durch Mittel der Länder und Kommunen ergänzt werden. Das Programm „Soziale Stadt“ wendet sich an diese Stadtteile, die durch diverse Probleme (u. a. Imageprobleme, sozioökonomische Probleme, städtebauliche Probleme) ins soziale Abseits im gesamtstädtischen Kontext geraten sind oder geraten können.

 

Das Westliche Ringgebiet ist im Jahr 2001 als Sanierungsgebiet förmlich festgelegt und in das Programmsegment aufgenommen worden.

 

 

Westliches Ringgebiet:

Die Investitionen aus Städtebauförderungsmitteln haben in den letzten Jahren viel dazu beigetragen, die Quartiere im Sanierungsgebiet „Westliches Ringgebiet“ erheblich aufzuwerten. Dabei ist das Image des Stadtteils wieder positiver besetzt worden. Bauliche und städtebauliche Projekte haben den Raum für ein vielfältiges Miteinander im Westlichen Ringgebiet geschaffen. Quartierszentren sind neu entstanden, soziale Einrichtungen baulich erweitert und umgestaltet worden. Die Freiräume sind attraktiver geworden und laden zum Treffen ein. Spiel- und Quartiersplätze, Stadtplätze, Grünflächen und Verbindungen sind hinzugekommen.

 

Mit Hilfe des Förderprogramms „Soziale Stadt“ ist das Westliche Ringgebiet auf einem guten Weg, den Stadtteil für seine Bewohnerinnen und Bewohner lebenswerter zu gestalten. Die Ergebnisse konnten auch deshalb erreicht werden, weil viele Akteure die positive Entwicklung gemeinsam begleitet haben. Die Projekte entfalten eine langfristige und nachhaltige Wirkung, die auch über die Förderlaufzeit hinaus bleiben wird.

 

 

 

Anlass zur Fortschreibung des Entwicklungskonzepts:

Anlass für die Fortschreibung des Entwicklungskonzepts ist, dass das Operationale Programm aus dem Jahr 2000 sowie die darauf aufbauenden Entwicklungskonzepte aus den Jahren 2004, 2009 und 2012 nicht mehr aktuell sind. Der Planungszeitraum des Entwicklungskonzeptes 2012 war für 2017 vorgesehen.

 

Der beiliegende von den Dezernaten III und V erstellte Entwicklungskonzept-Entwurf zur Umsetzung des Programms Soziale Stadt im Westlichen Ringgebiet enthält die Darstellung des erreichten Standes und der derzeit in der Diskussion oder Planung befindlichen weiteren Maßnahmen ab 2019.

 

Mit der Fortschreibung soll zum einen die Planung für die nächsten Jahre zusammengefasst dargestellt werden und so gegenüber den Gremien und der Öffentlichkeit eine klare Aussage zu Art und Umfang der Förderung und der Stadtteilentwicklung gegeben werden. Zum anderen ist eine abgestimmte Vorgehensweise für die Anmeldung von Haushaltsmitteln in den kommenden Jahren erforderlich.

 

 

Mittelverfügbarkeit:

Bis Ende 2017 wurden seit Beginn des Programms im Jahr 2001 insgesamt rund 21,5 Mio. € im Soziale Stadtgebiet – Westliches Ringgebiet investiert. Als generelle Finanzierungsregel für die Städtebauförderung gilt, dass der Bund, das Land und die Stadt Braunschweig je ein Drittel der Finanzmittel bereitstellen. Somit sind 2/3 der Finanzmittel nicht von der Stadt aufzubringen.

 

Die Ausgleichsbeträge (sanierungsbedingte Erhöhung des Bodenwerts) sind eine weitere wichtige Mittelherkunft. Bis zum 31.12.2017 sind im Westlichen Ringgebiet bereits Ausgleichsbeträge in Höhe von 2,17 Mio. € eingenommen und wieder reinvestiert worden.

 

 

Inhalt des Entwicklungskonzepts und Finanzierungsübersicht:

Das Entwicklungskonzept enthält sowohl die städtebaulichen Sanierungsaspekte als auch Handlungsfelder, Maßnahmen und Ergebnisse einer insgesamt positiven sozialen Entwicklung des Stadtteils.

 

Das Entwicklungskonzept setzt sich aus drei Bausteinen zusammen. Nach einer kurzen Einführung über die Städtebauförderung werden im zweiten Abschnitt die bereits erreichten Ziele der Sanierung erläutert.

 

Schwerpunkt bildet der dritte Abschnitt, in dem die geplanten Maßnahmen erläutert werden. Die Maßnahmen sind in zwei Kategorien unterteilt: Maßnahmen deren Finanzierung gesichert ist und Nachrücker-Maßnahmen die geplant, aber noch nicht finanziert sind.

 

Für die finanzierten Maßnahmen stehen bereits bewilligte Fördergelder von Bund und Land (2/3 der Kosten) für die Jahre 2019 – 2022 bereit. Auch der städtische Eigenanteil (1/3) ist in der IP-Planung für die Jahre 2019 – 2022 enthalten.

 

Aus bereits bewilligten Mitteln stehen also insgesamt, ohne den Ansatz der nicht förderfähigen Kosten, Städtebaufördermittel in Höhe von rund 5,75 Mio. € für die Jahre 2019 bis 2022 bereit (3/3).

 

Darüber hinaus wurden bereits für das Programmjahr 2019 Mittel in Höhe von 1,25 Mio. € (3/3) beantragt. Die hierfür erforderlichen städtischen Mittel sind ebenfalls bereits im städtischen Haushalt eingestellt. Die Bewilligung durch das Land Niedersachsen steht noch aus.

 

Hinzu kommen bis zum Ende des Sanierungsverfahrens zusätzliche Einnahmen durch Ausgleichsbeträge in Höhe von geschätzten rund 2,21 Mio. .

 

Mit den bereits zur Verfügung stehenden Mitteln, den beantragten Mitteln und den geschätzten Einnahmen durch Ausgleichsbeträge stehen derzeit für die unter „finanzierte Maßnahmen“ gelisteten Projekte rund 9,2 Mio. € zur Verfügung.

 

Finanzierte Maßnahmen:

  • Ringgleis weitere Maßnahmen (z.B. Anbindung "Pipenweg")
  • Umgestaltung Juliusstr./Broitz. Str., weitere Bauabschnitte
  • Baumpflanzungen, weitere Bauabschnitte
  • Umgestaltung Frankfurter Platz (weitere Ausstattung)
  • Gestaltung Unterführung Westbahnhof inkl. Ringgleis
  • Hebbelstraße Aufwertung
  • Hofgestaltung Sophienstraße 1 (Gemeinbedarf)
  • Abbruch Halle und Bau "Helenenweg"
  • Straßenumgestaltung Jahnstraße
  • St. Kjeld Pfingststraße (Neubau Familienzentrum)
  • Schulhof Sidonienstraße
  • Straßenumgestaltung Schüsslerstraße
  • Aufwertung Johannes-Selenka-Platz
  • Querung Cyriaksring (zwischen Helenen- und Blumenstraße)
  • Wasserbauspielplatz + Wassertretbecken Jödebrunnengraben
  • Bootsanleger (Ferdinandbrücke oder Madamenwegbrücke)

 

Um alle noch nicht finanzierten Nachrücker Maßnahmen zu realisieren sind weitere Programmanmeldungen ab dem Programmjahr 2020 in Höhe von insgesamt ca. 3 Mio.  (3/3) notwendig. Für das Programmjahr 2020 ist derzeit eine Programmanmeldung in Höhe von 1,5 Mio. € (3/3) vorgeplant.

 

Die bislang nicht finanzierten Nachrücker-Maßnahmen werden nur bei Bewilligung weiterer Fördermittel umgesetzt.

 

Noch nicht finanzierte Nachrücker-Maßnahmen

  • Blockplanungen pauschal, z.B. Kreuzstraße, Madamenweg
  • Wegeverbindung Ringgleis - Pfingststraße
  • Kalandstraße Wendehammer (Verbreiterung Fußweg)
  • Straßenumgestaltung Gebhard-von-Bortfelde-Weg
  • Straßenumgestaltung Gabelsbergerstraße Süd
  • Okerweg
  • Straßenumgestaltung Kreuzstraße West
  • Straßenumgestaltung Ekbertstraße
  • Böschungsabgang Münchenstraße – Westbahnhof

 

Aus rechtlichen Gründen ist ein Abschluss der Sanierung spätestens im Jahr 2026 erforderlich. Mit den in der Fortschreibung des Entwicklungskonzeptes dargestellten Inhalten wird das Programm für die letzte Phase der Stadterneuerung im westlichen Ringgebiet vorgezeichnet.

 

 

Gremienverlauf:

Das Entwicklungskonzept wird im ersten Schritt als Diskussionsgrundlage in den Sanierungsbeirat, den Stadtbezirksrat, den Planungs- und Umweltausschuss und den Ausschuss für Soziales und Gesundheit als Mitteilung eingebracht.

 

Die Ergebnisse der Diskussionen in den Gremien sollen Eingang finden in die für nach der Sommerpause geplante Beschlussvorlage für den Rat. Diese Vorlage wird die Festlegungen für die weitere Gestaltung des Prozesses sowie eine Kostenübersicht enthalten.

 

Die vom Rat zu beschließende Fortschreibung des Entwicklungskonzepts bildet die Grundlage für die weiteren Aktivitäten der letzten Förderphase im „Soziale-Stadt-Gebiet – Westliches Ringgebiet“.


 

 


Anlage/n:


Entwicklungskonzept, Stand 28.02.2019
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwicklungskonzept Stand 28.02.2019 (7305 KB)