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Vorlage - 19-10096  

Betreff: Braunschweig Inklusiv: Barrierefreie Kommunikation?
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Gesundheit zur Beantwortung
07.03.2019 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit    

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Neben der UN-Behindertenrechtskonventionen gibt es seit Januar 2018 mit Inkrafttreten des geänderten Par.11 im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) noch mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zum Thema Barrierefreie Kommunikation und Leichte Sprache. Auch fand Paragraph 11 BGG Eingang in das Sozialgesetzbuch I, Paragraph 17 Ausführung der Sozialleistungen, Abs. 2a: "§ 11 des Behindertengleichstellungsgesetzes gilt in seiner jeweils geltenden Fassung bei der Ausführung von Sozialleistungen entsprechend". [1,2]

Die Städte gehen unterschiedlichste Wege, um diese Gesetze umzusetzen:

Die Stadtverwaltungen Bochum, Ennepe-Ruhr und Paderborn waren Teil eines dreijährigen Modellprojektes zur Förderung der Verbreitung von Verwaltungsinformationen und Verwaltungsakten in Leichter Sprache in Nordrhein-Westfalen und haben verschiedene Vorgehensweisen erörtert. [3,4,5]

Die Stadt Trier bietet bereits seit längerem bei der Beantragung von Leistungen die Wahlmöglichkeit an, mit dem rechtsgültigen Bescheid auch einen Bescheid in leichter Sprache zu erhalten. [6,7]

Wiesbaden hat verständliche Erklärungen in einfacher Sprache zu den rechtverbindlichen Bescheiden entwickelt. Auch wurde hier ein Leitfaden zur barrierefreien Verwaltung erarbeitet und umgesetzt. [8,9 ]

Gießen fügt seinen Bescheiden Beiblätter in einfacher Sprache bei, die den rechtsverbindlichen Text in einfache Sprache übersetzen. [10]

Uns stellen sich folgende Fragen:

  • Gibt es ein Umsetzungskonzept,  um den UN-BRK, dem Par. 11 BGG sowie SGB I,  Par.17 Abs.2a  gerecht zu werden und wenn ja - wo ist es einsehbar und wie ist der derzeitige Sachstand, auch in Bezug auf Bescheide von   Sozialleistungen?
  • Wenn nein: Welche Möglichkeiten hält die Stadt Braunschweig vor und wie erhalten Antragsteller von Sozialleistungen in Braunschweig Kenntnis   über die Möglichkeit, sich ihren Bescheid erklären zu lassen oder einen zusätzlichen Bescheid in einfacher Sprache - oder ein Beiblatt mit  weitergehenden Informationen in einfacher Sprache zu erhalten und welche  Hürden müssen sie dazu überwinden?
  • Was hat die Stadt Braunschweig bisher außerdem unternommen bei ihrer Webseite, Allgemeinverfügungen,  Presemitteilungen, Bekanntmachungen, Verträgen, Flyer und Einladungen,  um den Anforderungen an Teilhabe und barrierefreier Kommunikation gerecht zu werden?

 

 

Quellen:
[1] https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbi/17.html

[2] https://www.gesetze-im-internet.de/bgg/__11.html

[3] https://www.paderborn.de/wohnen-soziales/inklusion-integration/inklusion/109010100000168973_111909_111922.php
[4] https://www.bochum.de/C125708500379A31/vwContentByKey/W2AVPH3N552BOCMDE
[5] https://www.ikz-online.de/staedte/herdecke-wetter/im-en-kreis-wird-behoerdendeutsch-leichter-id12358315.html
[6] https://www.wochenspiegellive.de/trier/stadt-trier/artikel/stadtverwaltung-verschickt-bescheid-in-leichter-sprache-51050/
[7] https://info.trier.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=121823
[8] https://www.wiesbaden.de/leben-in-wiesbaden/gesellschaft/menschen-mit-behinderung/content/barrierefreie-verwaltung.php
[9] https://www.wiesbaden-barrierefrei.de/downloads/Rogat/Barrierefreie_Verwaltung.pdf
[10] https://www.giessener-allgemeine.de/regional/stadtgiessen/Stadt-Giessen-Schwerer-Weg-zur-leichten-Sprache;art71,285444


 

 


Anlagen:
keine

 

Stammbaum:
19-10096   Braunschweig Inklusiv: Barrierefreie Kommunikation?   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
19-10096-01   Braunschweig Inklusiv: Barrierefreie Kommunikation?   50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   Stellungnahme