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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-10096-01  

Betreff: Braunschweig Inklusiv: Barrierefreie Kommunikation?
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
19-10096
Federführend:50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Gesundheit zur Kenntnis
07.03.2019 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Zur Anfrage der P2-Fraktion vom 14.02.2019 [19-10096] wird wie folgt Stellung genommen:

 

Zu Frage 1:

 

Ein solches Umsetzungskonzept gibt es nicht.

 

Zu Frage 2:

 

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die zitierten Rechtsvorschriften keinen Anspruch auf einen Bescheid in sog. Leichter Sprache vermitteln, sondern auf entsprechendes Verlangen lediglich die Erläuterung von Bescheiden, Allgemeinverfügungen etc. in Leichter Sprache festlegen.

 

Soweit es um Sozialleistungen nach Maßgabe des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch (SGB XII) geht, konnten bisher nur sehr wenige Rückfragen zu den erlassenen Bescheiden festgestellt werden. Das wird u.a. darauf zurückgeführt, dass vor Bescheiderteilung ein intensives Erstantragsverfahren mit vorgeschalteter Erstberatung zu durchlaufen ist, in dem Erläuterungen vorgenommen und etwaige Unklarheiten beseitigt werden können. Darüber hinaus haben die Leistungsberechtigten oder ihre Vertreter direkten Kontakt zu den zuständigen Sachbearbeitern. In diesem Zusammenhang werden regelmäßig die ergangenen Bescheide thematisiert und erläutert. Sofern erforderlich werden im Rahmen der Antragsbearbeitung bzw. laufenden Verfahren die entsprechenden Dolmetscher eingebunden. Aus hiesiger Sicht gibt es keine bessere Erläuterungsmöglichkeit als die mündliche, da sich hierbei die Kolleginnen und Kollegen auf die individuellen Bedarfe ihrer Gesprächspartner einstellen können.

 

Zu Frage 3:

 

In der Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig am 21.06.2016 wurde zum Antrag der SPD-Fraktion „Änderungsantrag zur Vorlage 16-01857 Inklusion und Integration in Braunschweig – Leichte Sprache in Grundsicherungsbescheiden“ [16-01996] folgender geänderter Beschluss gefasst:

 

„Die Verwaltung wird gebeten,

 

  • in individuellen Bescheiden, die in der Verantwortung der Stadt Braunschweig liegen, grundsätzlich einen geeigneten Hinweis auf Beratungseinrichtungen in Braunschweig aufzunehmen, die dabei helfen, Bescheide zu verstehen, und die auch Unterstützung bei der Formulierung von Fragen oder Antwortschreiben anbieten;
  • zu prüfen, welche statischen Informationen (Internetauftritt, Hinweisblätter usw.) in leichter Sprache vorgehalten werden können, und diese Informationen sukzessive auch in leichter Sprache anzubieten.“

 

Die Umsetzung dieses Beschlusses befindet sich in der Bearbeitung.
 

 


Anlage/n:


keine
 

 

Stammbaum:
19-10096   Braunschweig Inklusiv: Barrierefreie Kommunikation?   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
19-10096-01   Braunschweig Inklusiv: Barrierefreie Kommunikation?   50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   Stellungnahme