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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-10128  

Betreff: Erster Sachstandsbericht Umsetzung des Ratsbeschlusses Bedarfsplan Nachbarschaftszentren
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:0500 Sozialreferat   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Gesundheit zur Kenntnis
07.03.2019 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
26.03.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
02.04.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Mit Beschluss des Rates vom 12.06.2018 (Drucksache 18-08424) wurde die Verwaltung beauftragt, einen „Bedarfsplan Nachbarschaftszentren“ zu erarbeiten. Dieser soll eine Prioritätenliste zur Weiterentwicklung vorhandener oder Schaffung neuer Nachbarschafts­zentren enthalten und den Ratsgremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

Die Aufstellung des Bedarfsplans soll als mehrstufiger, umfangreicher Beteiligungsprozess gestaltet werden. Die Ratsgremien sind über die Erarbeitung und Umsetzung des Bedarfsplans zu unterrichten. Der erste Sachstandsbericht soll im April 2019 vorgelegt werden.

 

Die Erstellung des Bedarfsplans wurde dem Sozialreferat 0500 übertragen.

 

Im Stellenplan 2019 hat die Verwaltung dazu eine zusätzliche Stelle E 13 vorgesehen. Mit Inkrafttreten des Stellenplans und nach erfolgter Neubesetzung der Referatsleiterstelle 0500 soll die Stelle ausgeschrieben und besetzt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt werden im Referat vorbereitende und Grundsatzarbeiten durchgeführt.

 

Im Folgenden wird dargestellt, wie die Verwaltung die einzelnen Bestandteile des Beschlusses umzusetzen plant.

 

  1.      Bestandsaufnahme

 

Der Bestand an Begegnungszentren in den Stadtteilen (auch: Gemeinschaftshäusern, Begegnungsstätten, Seniorentreffs, Einrichtungen der Nachbarschaftshilfe, Familienzentren, Kulturtreffs und anderen) soll stadtteilbezogen erfasst werden.

 

Es wurde damit begonnen, die in Frage kommenden Einrichtungen zu erfassen. Diese umfassen ein breites Spektrum von Einrichtungen unterschiedlicher städtischer Fach­bereiche und freier Träger. Die Liste soll komplettiert und mit Anmerkungen und Hinweisen u. a. zu Konzepten, Ausstattung und Nutzung den zu beteiligenden Stadtbezirken zur Ver­fügung gestellt werden. Geprüft werden auch vorhandene Räume unterschiedlicher Fachbereiche und unterschiedlicher Träger vor dem Hintergrund einer möglichen multifunktionalen Nutzung.


  1.      Konzeptentwicklung

 

Die inhaltlichen Angebote vor Ort sind zu analysieren. Eine Bewertung und die Klärung der Frage, welche Anforderungen eines Nachbarschaftszentrums die jeweiligen Einrichtungen bereits erfüllen, kann erst erfolgen, wenn der im Ratsbeschluss geforderte „einheitliche Rahmen für die inhaltlichen Aufgaben eines Nachbarschaftszentrums in Braunschweig“ definiert wurde. Dieser ist auch die Voraussetzung dafür, dass später für einzelne Stadtteile an den örtlichen Bedarfen ausgerichtete (unterschiedliche) Nachbarschaftszentren entwickelt werden können.

 

Dazu ist geplant, analog der Konzeptentwicklung für das „Haus der Kulturen“ über mode­rierte Workshops die ebenfalls im Ratsbeschluss benannten Akteure (Einwohnerinnen und Einwohner, Gruppen, Stadtbezirksräte) und vorhandene Einrichtungen wie das Quartiers­zentrum des Westlichen Ringgebiets, die Nachbarschaftsläden der Weststadt oder Bürger­treffs wie die im Eichtal, Siegfriedviertel und Heidberg in die Konzeptentwicklung einzube­ziehen. Zu allen Einrichtungen bestehen seit langem Kontakte, teilweise wurde ihre Entwick­lung durch das Referat begleitet. Anhand der Ergebnisse wird zu beurteilen sein, welche Eigenschaften eines Nachbarschaftszentrums vorhandene Einrichtungen bereits erfüllen und welche Entwicklungspotenziale bestehen.

 

Derzeit wird geprüft, wie entsprechende Workshops konzipiert werden können. Zeitgleich werden Nachbarschaftskonzepte anderer Städte zur Auswertung herangezogen. Die Ergeb­nisse der Workshops werden dem Rat zur Kenntnis gegeben. Sie bilden die Grundlage der Konzeptdiskussionen in den Stadtbezirken.

 

  1. Bedarfsermittlung und Beteiligung

 

Die Ermittlung eines „stadtteilbezogenen Entwicklungsbedarfs“, insbesondere in Stadtteilen mit besonderem Handlungsbedarf, in denen laut Ratsbeschluss Nachbarschaftszentren unverzichtbar sind, setzt eine breite, stadtteilbezogene Beteiligung voraus.

 

Räumlicher Bezug: Da es um Angebote in der Nachbarschaft geht, wird selbst bei einer großzügigen Definition dieses Begriffs eine Kleinräumigkeit gefordert, die mindestens die Ebene der Stadtbezirke zu Grunde legt. Der Bezug zur Altenhilfe und der damit einge­schlossene Hinweis, die Versorgung älterer und hilfebedürftiger Menschen durch Angebote in der Nachbarschaft zu stärken, verbietet Einzugsbereiche, die nicht mehr fußläufig zu bewältigen sind. Daran gemessen werden sich Bedarfsanalysen und Angebote im Einzelfall nicht auf einen Stadtbezirk als Ganzes beziehen, sondern auf Teile davon.

 

Derzeit wird geprüft, ob die Ebene der Planungsbereiche der Sozialplanung, die die Stadt in 30 Einheiten aufteilt, ausreichend wäre.

 

Beteiligung vor Ort: Die Beteiligungsstruktur kann sich trotzdem an der Systematik der Stadtbezirke und dem Instrument der Stadtbezirksräte orientieren. Es wird davon abge­sehen, neben den Stadtbezirksräten weitere zusätzliche Gremien ins Leben zu rufen. Wie die Beteiligung im Stadtbezirk konkret aussehen wird, hängt von den Möglichkeiten und der Bereitschaft ihrer Einwohnerinnen und Einwohner und vor allem der Mitglieder der Stadt­bezirksräte ab. Die Bezirksbürgermeisterinnen, -bürgermeister und die Stadtbezirksrats­mitglieder sind auch derzeit die wichtigsten Akteure in der Frage der Ausstattung der Stadt­teile mit notwendiger sozialer Infrastruktur.

Geplanter Ablauf der Beteiligung:

 

  • Einladung an den Stadtbezirksrat zur Teilnahme am stadtweiten Workshop zur Konzeptentwicklung
  • Vorstellung der Ergebnisse der Bestandsaufnahme im Stadtbezirksrat
  • Stellungnahmen und Anregungen an die Planung. Bei Bedarf Einrichtung eines Arbeitskreises, der von der Verwaltung moderiert wird zur Präzisierung der Vor­stellungen aus dem Stadtbezirk. Eingeladen dazu werden Akteure vor Ort.
  • Formulierung von Handlungsvorschlägen aus dem Stadtteil an die Verwaltung.

 

Für diesen Prozess kann auf zurückliegende Erfahrungen der Altenhilfeplanung (Begleitung der Stadtteilanalysen 2006/2007 durch sämtliche Stadtbezirksräte) zurückgegriffen werden. In den diversen Beteiligungsprozessen werden die Erfahrungen und Einschätzung der Ein­wohnerinnen und Einwohner, der dort tätigen Einrichtungen, Institutionen und der politischen Mandatsträger eingeholt. Ergänzt wird dieser Prozess durch die Auswertung vorhandener oder noch zu erhebender Sozialdaten. Im Zweifelsfall wären Einzugsbereiche mehrerer Nachbarschaftszentren von einem Stadtbezirksrat zu begleiten.

 

  1.      Handlungsempfehlungen

 

Die Ergebnisse der Bestands- und Bedarfsfeststellung werden entsprechend dem Rats­beschluss mit den betroffenen Stadtbezirksräten, den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadtteile und den im Stadtteil vertretenen Gruppen erarbeitet. Die Genannten sind in den gesamten Prozess mit einzubeziehen. Für jeden Stadtteil oder Planungsbereich ist die Bestands- und Bedarfsfeststellung zu bewerten. Anschließend sind Handlungsoptionen herauszuarbeiten, darzustellen und zu priorisieren.

 

Die Verwaltung wird dazu ein Raster entwickeln. Hierbei werden die Erkenntnisse über Bedarfe und Potentiale der Stadtteile miteinander verglichen und Handlungsvorschläge ent­wickelt.

 

Wie exakt eine Kostenermittlung vor einer Festlegung auf umzusetzende Projekte erfolgen soll, wird dann noch zu klären sein. Vermutlich wird es zunächst um grobe Schätzungen gehen müssen, um Planungskosten für nicht zu realisierende Projekte zu vermeiden. Abschließend soll ein priorisierter Umsetzungsplan den Ratsgremien vorgelegt werden.

 

Die im Ratsbeschluss geforderte frühzeitige und breite Beteiligung auf Stadtbezirksebene macht die Organisation und Durchführung einer größeren Zahl von Beteiligungsaktionen erforderlich, um die Kenntnisse, Erfahrungen und Bedürfnisse der Menschen vor Ort zur Grundlage der Planung zu machen. So ist gewährleistet, dass die zu schaffenden Angebote möglichst weitgehend den tatsächlichen Bedürfnissen „vor Ort“ entsprechen.

 

In welchem zeitlichen Rahmen die Erstellung des Bedarfsplans abgeschlossen werden kann, lässt sich derzeit noch nicht sagen. Die Beteiligungsprozesse können in einem kürzeren Zeit­raum zu Ergebnissen führen, wenn möglichst viele von ihnen zeitgleich laufen können. Für die Umsetzung des Planungsvorhabens wird im Referat eine zusätzliche Stelle geschaffen (im Stellenplan 2019 enthalten), und es stehen im Teilhaushalt des Sozialreferats Planungs­mittel zur Verfügung.

Im Anschluss an die bisherigen vorbereitenden Arbeiten ist folgender weiterer Ablauf geplant:

 

  • April/Mai/Juni 2019: Bestandsaufnahme im Rahmen eines Werkvertrags.
  • Vorbereitung und Durchführung moderierter Workshops zur Konzeptentwicklung: Start Juni, Ergebnisse nach Ratsferien.
  • Beteiligung der Stadtbezirksräte, ggf. Einrichtung und Begleitung von Arbeitsgruppen vor Ort: Start September, Ergebnisse Jahresende.
  • Vorstellung der Ergebnisse der Beteiligung und Stellungnahmen der Verwaltung voraussichtlich im Sommer 2020.
  • Anschließend Standortplanung mit Konzepten und Kostenschätzung. Entwurf des stadtweiten Konzeptes Nachbarschaftszentren.

 

Die Weiterverfolgung bereits begonnener Vorhaben, für die es entsprechende Beschlüsse schon gibt, soll durch den Planungsprozess nicht beeinträchtigt werden. Ihre Ergebnisse werden zu gegebener Zeit in die Bestands- und Bedarfsermittlung einfließen.

 


Anlage/n:

keine