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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-10138  

Betreff: Änderung der Bezeichnung der Grundschule Lindenbergsiedlung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:40 Fachbereich Schule   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode Anhörung
19.03.2019 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 213 ungeändert beschlossen   
Schulausschuss Vorberatung
22.03.2019 
Sitzung des Schulausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
26.03.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Der Stadtbezirksrat 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode hat in seiner Sitzung am 14. August 2018 folgenden Beschluss gefasst: „Wir beantragen die Umbenennung der Grundschule Lindenbergsiedlung in Grundschule Lindenberg. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Schule die Umbenennung ebenfalls möchte“ (DS 18-08687). Am 22. Januar 2019 hat der Stadtbezirksrat folgenden geänderten Beschluss gefasst: „Der Stadtbezirksrat beantragt die Umbenennung der Grundschule Lindenbergsiedlung in Grundschule Lindenberg und die Übernahme der hierdurch entstehenden Kosten für Stempel, Briefpapier, Logo usw. durch die Stadt Braunschweig (DS 19-09838).“

 

Gemäß § 107 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) kann der Schulträger im Einvernehmen mit der Schule dieser einen Namen geben. Über einen entsprechenden Vorschlag der Schule hat der Schulträger innerhalb einer angemessenen Frist zu entscheiden.

 

Die Grundschule Lindenbergsiedlung führt bislang eine Schulbezeichnung, die sich aus der Schulform und der Lage der Schule ableitet. Diese Bezeichnung ist zwar kein Name im Sinne des § 107 NSchG. Bei einer Änderung der Bezeichnung einer Schule findet diese Vorschrift aber ebenfalls Anwendung.

 

Der Schulvorstand hat in seiner Sitzung am 18. Februar 2019 der Änderung der Bezeichnung Grundschule Lindenbergsiedlung in Grundschule Lindenberg zugestimmt. Es wird die Bedingung gestellt, dass die Stadt Braunschweig Kosten übernimmt, die im Zusammenhang mit der Änderung der Bezeichnung entstehen (z. B. neue Stempel, Logoänderung).

 

Für das Stadtgebiet werden im Sprachgebrauch sowie in textlichen Formulierungen beide Stadtteilbezeichnungen verwendet. Bereits vor geraumer Zeit wurde die Bezeichnung des Stadtteils aber in Lindenberg vereinheitlicht. Aus diesem Grund wird die Änderung der Bezeichnung der Schule in Grundschule Lindenberg als sinnvoll angesehen. Sie soll zum 1. August 2019 erfolgen. Entstehende Kosten z. B. für neue Stempel, Dienstsiegel und Schulschilder werden übernommen.
 

 


Beschluss:

Die Grundschule Lindenbergsiedlung wird ab dem 1. August 2019 als Grundschule Lindenberg geführt.

 

 


Anlage/n: keine