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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-10147  

Betreff: Planung und Bau des 3. Bauabschnittes des Radweges zwischen Lamme und Tiergarten im Zuge der K 80
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:66.21
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel Anhörung
06.03.2019 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 321 ungeändert beschlossen   
Planungs- und Umweltausschuss Entscheidung
20.03.2019 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
LP-Lamme-Tiergarten 1-1_DinA4

Sachverhalt:


Die Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich aus § 76 (3) Satz 1 NKomVG in Verbindung mit § 6 Ziff. 4 lit. a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Planung und den Ausbau des Radweges im Zuge der K 30 um eine Maßnahme an einer überbezirklichen Straße, für die der Planungs- und Umweltausschuss beschlusszuständig ist.

 

Anlass:

 

Bereits vor Jahren wurde der 1. und 2. Teilabschnitt des Radweges im Zuge der K 30 erneuert. Beim 3. Bauabschnitt war Grunderwerb vorgesehen, um einen regelkonformen Radweg realisieren zu können. Die Verwaltung hat sich mehrere Jahre bemüht, die benötigten Teilflächen zu erwerben. Am Ende dieses langen Prozesses muss die Verwaltung leider konstatieren, dass ein Grunderwerb nicht möglich ist. Aus diesem Grund wird jetzt eine modifizierte Planung ohne Grunderwerb zur Entscheidung vorgelegt.

 

Planung:

 

Die bereits realisierten neuen Teilstücke des Radweges im Zuge der K 80 weisen eine Breite von 2,00 m auf.

 

Grundsätzlich gibt es mehrere Planungsvarianten:

 

1.)    Ein möglicher Planungsansatz ist die Verbreiterung des alten Teilstücks von ca.1,50 m auf 2,00 m. Diese Breite entspricht jedoch nicht der ERA, die für solche Wege eine Breite von 2,50m vorsieht. (2,50m sind aufgrund des nicht umsetzbaren Grunderwerbs nicht möglich. Bei dieser Variante können die schützenswerten Bäume erhalten werden. Allerdings entspricht auch der Abstand des Radweges zur vorhandenen Fahrbahn nicht den Hinweisen der ERA (an der freien Strecke einer Landesstraße soll dieser Abstand mehr als 1,75 m betragen.) Aufgrund des nicht möglichen Grunderwerbs und der Wahl einer Breite des Radwegs von 2,00 m muss die Geschwindigkeit auf der Straße weniger als 70 km/h betragen, damit die Restbreite von ca. 1,25 m dem Regelwerk entspricht. Angesichts der vorhandenen rechtwinkligen Kurven dürften die gefahrenen Geschwindigkeiten kaum höher liegen. Es wird daher davon ausgegangen, dass aus der Unterschreitung des Abstandsmaßes an Landstrassen an dieser konkreten Stelle kein Sicherheitsrisiko hervorgeht.

 

2.)    Ein weiterer Planungsansatz ist der Bau eines regelkonformen Radweges mit einer Regelbreite von 2,50 m, der an beiden bereits gebauten Abschnitten in einen 2,00 m breiten Radweg einmünden würde. Diese Radwegbreite würde das Fällen schützenswerter Bäume und außerdem den Bau eines Bordsteines zur Straße hin erfordern. Dies würde eine grundlegende Umplanung der Straßenentwässerung erfordern, die – in Verbindung mit dem Bau der Bordanlage – die Kosten des Projektes ganz erheblich erhöhen.

 

Vorschlag

 

In der Gesamtabwägung wird unter Berücksichtigung der eher geringen Nutzung des Weges vorgeschlagen, den Planungsansatz 1.) zu realisieren.

 

Öffentlichkeitsarbeit:

 

Unmittelbar vor der Sitzung des Stadtbezirksrates wird eine Bürgerbeteligung stattfinden. Über die Diskussionsinhalte und ggf. auch Bürgervorschläge wird die Verwaltung der Politik berichten.

 

Kosten und Finanzierung:

 

Die Baukosten werden ca. 110.000 € betragen und stehen im Haushalt bei PSP Lamme-Tiergarten (5E.660069) zur Verfügung. Die Verwaltung wird beim Land einen Fördermittelantrag stellen.
 

 


Beschluss:


„Der Planung und dem Bau des 3. Bauabschnittes des Radweges zwischen Lamme und Tiergarten im Zuge der K 80 entsprechend der Anlage wird zugestimmt.“
 

 


Anlage/n:

Lageplan

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 LP-Lamme-Tiergarten 1-1_DinA4 (97 KB)