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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-10170-01  

Betreff: Die Folgen aus dem tödlichen Verkehrsunfall von Timmerlah - wie steht es in Braunschweig um die "Vision Zero"?
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
Aktenzeichen:66.1-RBezüglich:
19-10170
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss zur Kenntnis
20.03.2019 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 22.02.2019 bezüglich des Verkehrsunfall am 24. Januar 2019 auf der Landesstraße Timmerlah – Groß Gleidingen, bei dem ein Fahrradfahrer tödlich verletzt wurde, nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

Zu Frage 1:

 

Grundlage für den Bau neuer Radwege an Landesstraßen ist das landesweite Radwegekonzept. Das Land Niedersachsen bewertet dabei verschiedene Kriterien für die Beurteilung der Dringlichkeit für den Radwegeneubau. Dabei stehen Kriterien wie z.B. Radwegsicherung an Kitas und Schulen, Radfahrerpotenzial, Lückenschluss, Tourismus, Machbarkeit und Kosten im Vordergrund. Nur die Projekte mit der höchsten Bewertung werden in den vordringlichen Bedarf aufgenommen und nacheinander umgesetzt. Andere Radwege werden finanziell nicht unterstützt. Der Radweg auf der Straße Timmerlah – Groß Gleidingen wurde in der Vergangenheit nicht in den vordringlichen Bedarf übernommen. Ihm wurde lediglich eine Dringlichkeit im weiteren Bedarf zugeordnet. 

Die NLStBV treibt demzufolge nur Radwege im vordringlichen Bedarf voran. Vor diesem Hintergrund kann der Bau eines abgetrennten Radweges auf der Straße Timmerlah – Groß Gleidingen erst erfolgen, wenn er dem vordringlichen Bedarf zugeordnet wird.

 

Zu Frage 2:

 

Der Bau des Radwegs an der L 473 zwischen Timmerlah – Groß Gleidingen kann nicht gegenüber anderen Projekten wie z.B. dem Radweg Weststadt – Timmerlah vorgezogen werden. Die NLStBV sieht keine Möglichkeit, die Prioritäten des Radwegekonzeptes zu ändern, d.h. es werden keine zusätzlichen Radwege aufgenommen werden.

Es wird ausschließlich der Bau von Radwegen im vordringlichen Bedarf gefördert.

Ein konkreter Zeitpunkt für eine Fortschreibung des Landeskonzeptes kann derzeit nicht genannt werden. Bei einer Fortschreibung würden erneut Anregungen der Landkreise und kreisfreien Städte geprüft. Die Stadt Braunschweig wird den Bedarf an diesem Radweg erneut vortragen.

 

Zu Frage 3:

 

Die konsequente Ahndung von unangepassten Geschwindigkeiten („Raserei“) ist eine Möglichkeit, das Erreichen der Vision Zero zu unterstützen. Wenngleich diese Aufgabe grundsätzlich in den Bereich der Polizei fällt, wurde und wird die städtische Geschwindigkeitsüberwachung ausgeweitet. Im Februar dieses Jahres wurde ein zweites Messfahrzeug für die mobile Geschwindigkeitsüberwachung im Stadtgebiet in Betrieb genommen. Zusätzliche Geschwindigkeitsdisplays werden beschafft.

Außerdem ist die Beseitigung von Unfallschwerpunkten eine weitere Möglichkeit. Zum aktuellen Zeitpunkt liegen für Timmerlah keine spezifischen Hinweise vor, die auf eine besondere Gefährdung der Radfahrer hindeuten. Auf Rückfrage bei der Polizei Braunschweig konnten keine streckenbezogenen Auffälligkeiten bzw. Unfälle in der Vergangenheit benannt werden. Sobald den genannten Stellen Auffälligkeiten für den Bereich Timmerlah vorliegen, würden Maßnahmen zur Abhilfe entwickelt werden.

 


Anlage/n:

keine

 

 

Stammbaum:
19-10170   Die Folgen aus dem tödlichen Verkehrsunfall von Timmerlah - wie steht es in Braunschweig um die "Vision Zero"?   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
19-10170-01   Die Folgen aus dem tödlichen Verkehrsunfall von Timmerlah - wie steht es in Braunschweig um die "Vision Zero"?   66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Stellungnahme