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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-10293-01  

Betreff: Sachstand zur Umsetzung freies WLAN und Event-WLAN (Freifunk)
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
19-10293
Federführend:0800 Stabsstelle Wirtschaftsdezernat   
Beratungsfolge:
Wirtschaftsausschuss zur Kenntnis
15.03.2019 
Sitzung des Wirtschaftsausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Zum Vorgehen verweise ich auf das Konzept vom öffentlichen WLAN das durch den Rat in seiner Sitzung am 12. Juni 2018 beschlossen wurde. Demnach zählt das Errichten und der Betrieb eines öffentlichen WLAN zu den freiwilligen Aufgaben einer Kommune und wird daher nur mit überschaubaren finanziellen und personelle Ressourcen unter gewissenhafter Kosten-/Nutzungabwägung übernommen. Außerhalb frequenzstarker Standorte wird hierbei auf das bürgerschaftliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen abgestellt. Weiterhin sind Kooperationen und die Einbeziehung externer Partner zur Ausweitung des öffentlichen WLAN-Angebotes Richtmaß der Verwaltung. Weiterhin verweise ich auf die Mitteilung außerhalb von Sitzungen vom 17. Oktober 2018 (DS 18-08743) die allen Stadtbezirksräten zur Kenntnis gegeben und in der der Sachstand zum WLAN dargelegt wurde.


Das vorausgeschickt, nimmt die Verwaltung zur Anfrage der Gruppe Die Fraktion P² (19-10293) wie folgt Stellung.

 

Frage 1:

 

Bezüglich der Ausweitung in den Stadtbezirken führt die Verwaltung aktuell Gespräche mit einem Bürger, der sich im Rahmen des bürgerschaftlichen Engagements für die Errichtung eines Freifunknetzwerkes an zentralen Plätzen seines Stadtteils engagiert. Die Verwaltung wird hier entsprechend des Konzeptes beratend tätig.

 

Darüber hinaus wurden weitere Gespräche mit der Freifunkinitiative aus Braunschweig geführt und vereinbart, ein möglichst schlankes und zielführendes Förderprogramm auf den Weg zu bringen, um eine Ausweitung von kostenfreiem WLAN mittels Freifunk in den Braunschweiger Stadtteilen zu ermöglichen. Die konkreten Abstimmungen laufen, damit das Freifunk-Angebot noch in diesem Jahr weiter ausgebaut werden kann.

 

Von dem von der EU initiierten Projekt „Wifi4EU“ hat die Verwaltung zwischenzeitlich Abstand genommen. Die für dieses Projekt aufzuwendenden Mittel zur Kofinanzierung sollen nun zur Förderung der Freifunkinitiative verwendet werden.

 

Frage 2:

 

Eine Priorisierung bestimmter Stadtgebiete oder Gebäude erfolgt nicht.

 

 

 

 

Frage 3:

 

Die Stadt Braunschweig hat die Freifunkinitiative in Braunschweig gefördert. Die Fördergelder wurden auch dazu verwendet, ein sogenanntes „Event WLAN“ aufzubauen. Es kann kulturell ausgerichteten Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden. Die Freifunkinitiative hat mitgeteilt, dass das „Event WLAN“ bei der Veranstaltung „Hacken Open Air 2018“ für mehrere Tage für bis zu 150 Personen erfolgreich eingesetzt wurde. Aktuell ist geplant, die Möglichkeiten bei einer Veranstaltung des DGB am 1. Mai 2019 vorzustellen und bekannter zu machen. In Zusammenarbeit mit der Verwaltung sollen in nächster Zeit weitere Einsatzmöglichkeiten überprüft und realisiert werden.


 

 


Anlage/n:

keine

 

 

Stammbaum:
19-10293   Sachstand zur Umsetzung freies WLAN und Event-WLAN (Freifunk)   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
19-10293-01   Sachstand zur Umsetzung freies WLAN und Event-WLAN (Freifunk)   0800 Stabsstelle Wirtschaftsdezernat   Stellungnahme