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Vorlage - 19-10405  

Betreff: Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH
Jahresabschluss 2018 - Feststellung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Entscheidung
09.05.2019 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Stadtbad Bilanz 2018
Stadtbad GuV 2018
Stadtbad Lagebericht 2018

Sachverhalt:


Zu I. Feststellung des Jahresabschlusses 2018

 

Die Gesellschaftsanteile an der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH (Stadtbad GmbH) werden in Höhe von 94,8954 % von der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) und in Höhe von 5,1046 % von der Stadt Braunschweig gehalten.

 

Gemäß § 12 Abs. 1 Buchst. a) des Gesellschaftsvertrages der Stadtbad GmbH obliegt die Feststellung des Jahresabschlusses der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der Stadtbad GmbH. Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der SBBG unterliegt die Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der Stadtbad GmbH der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der SBBG.

 

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in den Gesellschafterversammlungen der Stadtbad GmbH und der SBBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchstabe a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung entscheidet hierüber der Finanz- und Personalausschuss.

 

Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss 2018 in seiner Sitzung am 11. April 2019 beraten und der Gesellschafterversammlung die Feststellung empfohlen.

 

Die Gewinn- und Verlustrechnung 2018 weist vor Verlustübernahme durch die Gesellschafterinnen einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 7.819 T€ aus. Das im Wirtschaftsplan 2018 vorgesehene Budget in Höhe von - 8.799 T€ wurde damit um 980 T€ unterschritten. Von dem entstandenen Gesamtverlust entfällt ein Anteil in Höhe von 4.147 T€ auf die Wasserwelt und ein Betrag von 3.672 T€ auf die Bestandsbäder (inkl. Sommerbäder).

 

Aufgrund der bestehenden Beteiligungsstruktur wird von der SBBG ein anteiliger Verlust in Höhe von 7.420 T€ übernommen, während auf die Stadt Braunschweig ein Verlustanteil in Höhe von 399 T€ entfällt.

 

Mit den Erträgen aus Verlustübernahmen von 7.819 T€, die von den Gesellschafterinnen geleistet wurden, ergibt sich ein ausgeglichenes Jahresergebnis mit einem Bilanzverlust von 0,00 €.


Folgende Tabelle zeigt die Ergebnisentwicklung der Jahre 2017 und 2018 sowie die Planzahlen 2019:

 

Im Einzelnen stellen sich die Abweichungen der Ertrags- und Aufwandspositionen im Vergleich zur Wirtschaftsplanung wie folgt dar:

 

Die Umsatzerlöse belaufen sich auf 4.260 T€ und liegen somit um 196 T€ über dem Planwert. Die Erhöhung ist insbesondere auf die gute Freibadsaison 2018 aufgrund der guten Wetterverhältnisse (+189 T€) sowie auf Mehreinnahmen bei den Miet- und Pachterträgen (+141 T€) zurückzuführen. Demgegenüber stehen geringere Erlöse bei den Hallenbädern und Saunen inkl. Massagen- und Wellness (-136 T€) sowie geringere Umsätze aus den Kursangeboten (-27 T€).

 

Aufgrund der guten Wetterverhältnisse wurden im Jahr 2018 in den Sommerbädern 163.570 Besucher gezählt (Vorjahr: 69.047). Die durchschnittliche Besucherzahl der letzten 10 Jahre beläuft sich auf 111.200 Besucher.

 

Im Jahr 2018 konnten in den Hallenbädern 538.144 Besucher gezählt werden. Im Vergleich zum Vorjahr ist hier ein Rückgang in Höhe von 2,6 % zu verzeichnen. Einem leichten Anstieg der Besucherzahlen um 0,8 % in der Wasserwelt stehen Rückgänge in Höhe von 7,8 % im BürgerBadePark und in Höhe von 5,8 % im Sportbad Heidberg gegenüber.

 

Die von der Gesellschaft betriebenen Saunen wurden im Berichtsjahr von 117.158 Gästen besucht (Vorjahr 120.061). Während in der Wasserwelt ein geringer Rückgang in Höhe von 1,0 % zu verzeichnen ist, haben sich in den Saunen BürgerBadePark und Sportbad Heidberg deutliche Rückgänge in Höhe von 7,5 % und 12,8 % ergeben.

 

Die sonstigen betrieblichen Erträge fallen um 78 T€ höher aus als geplant. Dies ist im Wesentlichen durch die Auflösung von Rückstellungen in Höhe von 63 T€ begründet.

 

Der Materialaufwand fällt gegenüber der Planung um 220 T€ geringer aus. Dies ist insbesondere auf Einsparungen im Energiebereich zurückzuführen. Zum einen ist im Jahr 2018 ein geringerer Verbrauch zu verzeichnen, zum anderen sind die Preissteigerungen geringer ausgefallen als geplant.

 

Beim Personalaufwand sind gegenüber der Planung Einsparungen in Höhe von 472 T€ zu verzeichnen. Dies ist auf eine geringere Mitarbeiterkapazität u. a. aufgrund von Langzeiterkrankungen, ungeplanten Renteneintritten und ungeplanten ruhenden Arbeitsverhältnissen sowie auf den Abbau von Rückstellungen für Resturlaube und Überstunden zurückzuführen.

 

Die Abschreibungen verringern sich gegenüber dem Planwert um 39 T€ durch zeitliche Verzögerungen bei Investitionsmaßnahmen.

 

Bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen ergibt sich insgesamt eine Unterschreitung des Planansatzes in Höhe von 41 T€. Diese ist auf Minderbedarfe im Bereich Werbung und Marketing sowie im Betriebsbedarf zurückzuführen. Demgegenüber stehen Mehrausgaben im Bereich der EDV sowie den Prüf-, Rechts- und Beratungskosten.

 

Das Zins-/Finanzergebnis liegt mit 978 T€ auf Planniveau. Im Geschäftsjahr 2018 wurden 2.314 T€ planmäßig getilgt, neue Darlehensaufnahmen waren nicht erforderlich. Der Kapitalbedarf für den Ersatzbau des Sportbades Heidberg und sonstige Investitionen wurde über den Cashpool der Stadt Braunschweig zwischenfinanziert.

 

Die sonstigen Steuern in Höhe von 7 T€ fallen im Vergleich zur Planung um 13 T€ geringer aus. Dies ist insbesondere auf eine Erstattung von Grundsteuern aufgrund eines Einspruchs gegen den Einheitswertbescheid für den Parkplatz der Wasserwelt für die Geschäftsjahre ab 2015 zurückzuführen.

 

Investitionen wurden im Geschäftsjahr 2018 in Höhe von 1.079 T€ getätigt. Hiervon entfällt ein Betrag in Höhe von 255 T€ auf die Wasserwelt und ein Betrag in Höhe von 824 T€ auf die Bestandsbäder. Für den Ersatzneubau des Sportbades Heidberg ist hierin ein Betrag in Höhe von 630 T€ enthalten. Das Anlagevermögen der Gesellschaft hat sich unter der Berücksichtigung der Anlagenzu- und -abgänge sowie den Abschreibungen gegenüber dem Vorjahr (40.151 T€) um 1.442 T€ verringert und beträgt zum Bilanzstichtag 38.709 T€.

 

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PKF Fasselt Schlage mbB hat zu keinen Einwendungen geführt. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde am 27. Februar 2019 erteilt.

 

Als Anlagen sind die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Lagebericht der Gesellschaft für das Jahr 2018 beigefügt.

 

Zu II. und III. Implementierung eines Systems zur Tilgung des Darlehens zum Grundstückskauf der Wasserwelt

 

Im Rahmen der Errichtung der Wasserwelt hat die Stadtbad GmbH im Jahr 2009 ein Darlehen zum Kauf des Grundstückes an der Hamburger Straße in Höhe von 3.679 T€ aufgenommen. Vor dem Hintergrund, dass Grundstücke keiner Abnutzung unterliegen und folglich nicht abgeschrieben werden und die Stadtbad GmbH entsprechend im Rahmen ihres Verlustausgleiches keine Mittel zur Tilgung des Darlehens erhält, wurde ein endfälliges Darlehen aufgenommen, dessen Zinsbindungsfrist am 30. Juni 2019 ausläuft.

 

Das anstehende Ende der Zinsbindungsfrist wurde zum Anlass genommen, Tilgungsmöglichkeiten zu eruieren. Im Ergebnis wird die Implementierung des folgenden Systems vorgeschlagen:

 

Bei Verbesserungen der Jahresergebnisse der Stadtbad GmbH gegenüber den Wirtschaftsplanungen wird der jeweilige Differenzbetrag der Kapitalrücklage der Stadtbad GmbH zugeführt. In gleicher Höhe wird die Stadtbad GmbH entsprechende Tilgungen des Darlehens vornehmen. Steuer- und bilanzrechtlich ist es erforderlich, dass die Zuführung zur Kapitalrücklage durch beide Gesellschafterinnen entsprechend dem Verhältnis ihrer Geschäftsanteile erfolgt. Um die hierdurch auf Ebene der SBBG entstehende Liquiditätslücke zu schließen, erfolgt ebenfalls eine Zuführung zur Kapitalrücklage der SBBG durch die Stadt Braunschweig.

 

Die Ergebnisverbesserungen der Stadtbad GmbH führen im Jahresabschluss der Stadt zu einer Verbesserung der Ergebnisrechnung, da veranschlagte Verlustausgleichszahlungen nicht in Anspruch genommen werden. Zudem ergibt sich in gleicher Höhe eine Verbesserung in der Finanzrechnung. Aus haushaltsrechtlichen Gründen ist jedoch eine Neuveranschlagung dieser ersparten Mittel in dem auf die Feststellung des Jahresabschlusses der Stadtbad GmbH folgenden Haushaltsjahr erforderlich. Die Zuführungen zur Kapitalrücklage werden jedoch nur im Finanzhaushalt abgebildet, sodass durch die Neuveranschlagung keine Ergebniswirkung eintritt. Es ist zudem beabsichtigt, das Darlehen ab dem 1. Juli 2019 über den Cashpool der Stadt zu finanzieren, sodass Zins- und Tilgungsleistungen der Stadt zufließen.

 

Das System soll erstmalig für das Geschäftsjahr 2018 Anwendung finden und mit vollständiger Tilgung des Darlehens enden.

 

Aufgrund des Jahresergebnisses für das Jahr 2018 erfolgt im Jahr 2020 insgesamt eine Zuführung zur Kapitalrücklage der Stadtbad GmbH in Höhe von 980.332,39 €, die für die Tilgung des Darlehens zum Kauf des Grundstücks der Wasserwelt eingesetzt wird. Hiervon entfällt ein Anteil in Höhe von 930.290,34 € auf die SBBG sowie ein Anteil in Höhe von 50.042,05 € auf die Stadt. Entsprechend erfolgt eine Zuführung zur Kapitalrücklage der SBBG in Höhe von 930.290,34 €.


 

 


Beschluss:


„I.  Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

 

a)        der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH werden angewiesen,

 

b)        der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH

 

folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Jahresabschluss 2018 der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH in der vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 11. April 2019 gebilligten Fassung, der mit Erträgen aus Verlustübernahme in Höhe von 7.818.667,61 € ausgeglichen ist, wird festgestellt.

 

II. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

 

a)      der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH werden angewiesen,

 

b)        der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH

 

 folgenden Beschluss zu fassen:

 

Sofern die Jahresabschlüsse der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH besser ausfallen als in den Wirtschaftsplänen veranschlagt wird der jeweilige Differenzbetrag der Kapitalrücklage der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH zugeführt. Die Zuführung erfolgt durch die Gesellschafterinnen Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH und Stadt Braunschweig entsprechend dem Verhältnis ihrer Geschäftsanteile. Die Zuführungen zur Kapitalrücklage erfolgen zweckgebunden zur Tilgung des Darlehens in Höhe von zurzeit 3.678.500,00 €, das von der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH zum Kauf des Grundstückes der Wasserwelt an der Hamburger Straße aufgenommen wurde. Das Verfahren findet erstmals Anwendung für das Geschäftsjahr 2018 und endet mit der vollständigen Tilgung des Darlehens. Die Zuführungen zur Kapitalrücklage erfolgen jeweils in dem auf das nach der Feststellung des Jahresabschlusses folgenden Jahr unter der Bedingung, dass die erforderlichen Haushaltsmittel von der Stadt Braunschweig in dem entsprechenden Haushaltsplan veranschlagt sind.

 

III. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Kapitalrücklage der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH wird jeweils ein Betrag in Höhe der von der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu leistenden Zuführung zur Kapitalrücklage der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH im Rahmen des unter Ziffer II beschriebenen Systems zur Tilgung des Darlehens zum Kauf des Grundstücks der Wasserwelt an der Hamburger Straße zugeführt. Die Zuführung erfolgt durch die Gesellschafterin Stadt Braunschweig im selben Jahr der von der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu leistenden Zuführung zur Kapitalrücklage der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH unter der Bedingung, dass die erforderlichen Haushaltsmittel von der Stadt Braunschweig in dem entsprechenden Haushaltsplan veranschlagt sind.“


 

 


Anlage/n:


Bilanz

Gewinn- und Verlustrechnung

Lagebericht


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stadtbad Bilanz 2018 (49 KB)    
Anlage 2 2 Stadtbad GuV 2018 (38 KB)    
Anlage 3 3 Stadtbad Lagebericht 2018 (60 KB)