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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-10455  

Betreff: Beteiligungsportal Mitreden, hier: Ideenplattform
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Beantwortung
02.04.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Einige Fraktionen erreichten Emails zu einer eingebrachten Idee beim Braunschweiger Beteiligungsportal Mitreden. Demzufolge hatte eine Idee mehr als die notwendigen 50 Unterstützer erhalten - allerdings fand diese Idee nicht den Weg in die politischen Gremien.

Bis jetzt waren wir davon ausgegangen, dass Ideen, die die notwendigen 50 Unterstützer erhalten, in die entsprechenden Fachausschüsse eingebracht werden, damit darüber beraten und abgestimmt werden kann.

Dazu haben wir folgende Fragen:

  • Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob eine Idee, welche die notwendigen Unterstützer erhalten hat - in den Fachausschuss eingebracht wird und wo sind diese nachzulesen?
  • Wer hat diese Kriterien erstellt und in wie weit wird darin die Wertschätzung von Bürgerbeteiligung berücksicht?
  • Wie erfahren die Mandatsträger von diesen gestellten Ideen, die trotz notwendiger Unterstützer nicht in die Fachgremien eingebracht werden?

 

 


Anlagen:
keine

 

Stammbaum:
19-10455   Beteiligungsportal Mitreden, hier: Ideenplattform   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
19-10455-01   Beteiligungsportal Mitreden, hier: Ideenplattform   10 Fachbereich Zentrale Dienste   Stellungnahme