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Vorlage - 19-10472  

Betreff: Braunschweiger Verkehrs-GmbH
Jahresabschluss 2018 - Feststellung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Entscheidung
09.05.2019 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
BSVG Bilanz 2018
BSVG GuV 2018
BSVG Lagebericht 2018

Sachverhalt:


Sämtliche Geschäftsanteile der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) werden von der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) gehalten.

 

Gemäß § 12 Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrages der BSVG obliegt die Feststellung des Jahresabschlusses der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der BSVG. Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der SBBG unterliegt die Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der BSVG der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der SBBG.

 

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der SBBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchstabe a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung entscheidet hierüber der Finanz- und Personalausschuss.

 

Der Aufsichtsrat der BSVG hat den Jahresabschluss 2018 in seiner Sitzung am 3. April 2019 beraten und der Gesellschafterversammlung die Feststellung empfohlen.

 

Die Gewinn- und Verlustrechnung 2018 der BSVG weist bei Gesamterträgen (inkl. Zinserträgen) in Höhe von 43.065 T€ und Gesamtaufwendungen (inkl. Zinsaufwendungen und Steuern) in Höhe von 64.812 T€ einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 21.747 T€ aus. Der Verlust wird aufgrund des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages von der SBBG ausgeglichen. Gegenüber der Planung 2018 (-22.054 T€) verbessert sich das Ergebnis somit um 307 T€.

 

Die Entwicklung der Aufwands- und Ertragspositionen im Vergleich zum Vorjahr und zum Plan ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht.

 

Im Einzelnen stellen sich die Veränderungen der Ertrags- und Aufwandspositionen gegenüber der Wirtschaftsplanung 2018 wie folgt dar:

 

Im Geschäftsjahr 2018 konnten Umsatzerlöse in Höhe von 41.786 T€ erzielt werden. Diese liegen um 94 T€ leicht unterhalb des Planniveaus. Die Umsatzerlöse aus der Fahrgastbeförderung stiegen gegenüber dem Vorjahr (33.536 T€) zwar um 1,1 % auf 33.909 T€ an, konnten allerdings den Planwert in Höhe von 34.275 T€ um 366 T€ nicht erreichen. Demgegenüber stehen jedoch höhere Ausgleichszahlungen für die Beförderung von Schwerbehinderten in Höhe von 279 T€. Aus der Vermietung von Werbeflächen konnten gegenüber dem Plan Mehrträge in Höhe von 60 T€ erzielt werden.

 

Die Fahrgastentwicklung zeigt sich mit 40,4 Mio. Kunden gegenüber dem Vorjahr (40,5 Mio. Kunden) annähernd konstant. Die Fahrgastentwicklung im Jahr 2018 war durch außergewöhnlich lange und trockene Witterungsperioden geprägt, die zu einer starken Nutzung der parallelen Mobilitätsmöglichkeiten wie dem Fahrrad führten. Die kostenseitig wirkende Leistungsausweitung ab Dezember 2017 erfolgte zudem überwiegend in der Nebenverkehrszeit und führte somit kaum zu zahlenden Mehrkunden.

 

Die aktivierten Eigenleistungen beinhalten die erbrachten Eigenleistungen aus Regieleistungen für Projekte, die konkreten Einzelbaumaßnahmen zugeordnet wurden. Diese fallen mit 610 T€ um 278 T€ geringer aus als geplant. Dies ist u. a. aufgrund der im Jahr 2018 begonnenen Abstimmungen zum Stadtbahnausbauprojekt begründet.

 

In den sonstigen betrieblichen Erträgen sind insbesondere Schadensersatzzahlungen und Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen enthalten. Diese fallen um 288 T€ geringer aus als geplant. Ursächlich hierfür sind u. a. emissionsbedingt geringere Erlöse aus dem Verkauf von Altfahrzeugen Bus sowie geringere Versicherungsleistungen.

 

Die Steigerung des Materialaufwands um 440 T€ gegenüber dem Plan auf 17.018 T€ resultiert im Wesentlichen aus der Anmietung von Fahrleistungen. Aufgrund von notwendigen Verrechnungsanpassungen mit der Kraftverkehr Mundstock GmbH ergeben sich hier Kostensteigerungen in Höhe von 369 T€ gegenüber der Planung. Zudem ergeben sich Mehraufwendungen beim Fahrstrom in Höhe von 287 T€ aufgrund von Preisanstiegen bei geringer Mehrleistung. Demgegenüber stehen Einsparungen beim sonstigen Materialaufwand, bei den Druckkosten und der Dienstkleidung.

 

Der Personalaufwand liegt mit 32.547 T€ auf Planniveau. Gegenüber dem Vorjahr ist aufgrund von zusätzlichen Personalbedarfen aus dem Verbundprojekt Echtzeit, dem Stadtbahnausbauprojekt, den Angebotsausweitungen mit den Fahrplanwechseln im Dezember 2017 und November 2018 sowie aufgrund von Entgelttariferhöhungen eine deutliche Steigerung zu verzeichnen.

 

Die Abschreibungen liegen mit 9.185 T€ um 957 T€ unter dem geplanten Wert in Höhe von 10.142 T€. Grund hierfür ist u. a. die verzögerte Abrechnung des Großprojektes Helmstedter Straße/2. Bauabschnitt sowie die fehlende Einigung im Gerichtsstreit Stadtbahnbau Stöckheim. Zudem wurden bestellte MAN Busse nicht mehr rechtzeitig im Jahr 2018 geliefert, sodass die geplante Abschreibung in Höhe von 290 T€ noch nicht zum Tragen kommt.

 

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen enthalten u. a. Aufwendungen für Versicherungen, Beiträge und Gebühren, Aufwendungen für erbrachte Dienstleistungen der SBBG und der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG sowie Prüfungs-, Rechts- und Beratungskosten und liegen mit 2.979 T€ auf Planniveau.

 

Das Zinsergebnis beträgt -2.992 T€ und fällt damit um 264 T€ besser aus als geplant. Ursächlich hierfür sind u. a. gegenüber der Planung verbesserte Zinskonditionen aufgrund von Kreditaufnahmen beim Pensionsfonds der Stadt Braunschweig und im Rahmen der Experimentierklausel.

 

Das Gesamtinvestitionsvolumen im Geschäftsjahr 2018 belief sich auf 21.084 T€. Hierin enthalten sind Fördermittel in Höhe von 9.170 T€. Investitionsschwerpunkte waren Rekonstruktionsprojekte, die aus Programmen des Landes Niedersachsen gefördert wurden, wie beispielsweise die Haltestellenanlagen der Großbaumaßnahme Helmstedter Straße und die Erneuerung der Gleisanlage in der Luisenstraße. Weiterhin wurde in die Busbetriebshofsanierung am Lindenberg und in die Beschaffung eines neuen Gelenkbusses sowie sieben Solobusse investiert.

 

Die Prüfung des Jahresabschlusses durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PKF Fasselt Schlage mbB hat zu keinen Einwendungen geführt. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde am 11. März 2019 erteilt.

 

Als Anlagen sind die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Lagebericht der Gesellschaft für das Jahr 2018 beigefügt.
 

 


Beschluss:


„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Jahresabschluss 2018, der mit einem Ertrag aus Verlustübernahme in Höhe von 21.747.310,53 € ausgeglichen ist, wird festgestellt.“


 

 


Anlage/n:


Bilanz

Gewinn- und Verlustrechnung

Lagebericht
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 BSVG Bilanz 2018 (306 KB)    
Anlage 2 2 BSVG GuV 2018 (210 KB)    
Anlage 3 3 BSVG Lagebericht 2018 (343 KB)