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Vorlage - 19-10533  

Betreff: Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH
Jahresabschluss 2018 - Feststellung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Entscheidung
09.05.2019 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1_HGB Bilanz 2018
Anlage 2_HGB GuV 2018
Anlage 3_HGB Lagebericht 2018

Sachverhalt:

 

Die Gesellschaftsanteile an der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH (HBG) werden in Höhe von 94,9 % von der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) und in Höhe von 5,1 % von der Stadt Braunschweig gehalten.

 

Der Jahresabschluss ist gemäß § 16 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der HBG von der Geschäftsführung aufzustellen. Die Feststellung des Jahresabschlusses obliegt gemäß § 12 Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrages der Gesellschafterversammlung. Zuvor ist gemäß § 11 Abs. 3 Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrages eine Beratung im Aufsichtsrat erforderlich.

 

Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der SBBG unterliegt die Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der HBG der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der SBBG.

 

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in den Gesellschafterversammlungen der HBG und der SBBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchstabe a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der Fassung vom 1. November 2016 entscheidet hierüber der Finanz- und Personalausschuss.

 

Der Aufsichtsrat der HBG hat sich in seiner Sitzung am 20. März 2019 mit dem Jahresabschluss 2018 befasst und die Feststellung des Jahresabschlusses 2018 in der vorgelegten Fassung empfohlen.

 

Die HBG schließt das Geschäftsjahr 2018 mit einem Überschuss in Höhe von 652.536,32 € ab. Gegenüber dem Wirtschaftsplan 2018 ergibt sich damit eine Ergebnisverbesserung in Höhe von rd. 230 T€.

 

Die Bilanzsumme hat sich im Geschäftsjahr 2018 um rd. 71 T€ auf 12.590.542,83 € verringert.

Die Entwicklung der Aufwands- und Ertragspositionen im Vergleich zum Vorjahr und zum Plan ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht:

 

Die Erträge haben sich insgesamt gegenüber der Planung positiv entwickelt

(rd. +3.068,7 T€). Besonders hervorzuheben ist hierbei der Containerverkehr. Das geplante Umschlagsvolumen konnte um 5,6 % gesteigert werden. Dadurch konnte auch eine Steigerung der ordentlichen Erträge um rd. 2.676 T€ erreicht werden. Die sonstigen betrieblichen Erträge beinhalten neben den Auflösungserträgen aus Sonderposten für Investitionszuschüsse Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen sowie Erträge aus Schadensfällen.

 

Korrespondierend zu der Erhöhung der Umsatzerlöse fallen die Materialaufwendungen gegenüber der Planung um rd. 1.804,5 T€ höher aus.

 

Bei den Personalaufwendungen ergeben sich Planüberschreitungen in Höhe von rd. 95,5 T€. Ursache sind Tarfiferhöhungen, Höhergruppierungen sowie ein gestiegener Beschäftigungsstand.

 

Die Abschreibungen liegen um rd. 52,3 T€ über Plan.

 

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen fallen gegenüber der Planung um rd. 887,4 T€ höher aus. Neben Aufwendungen für Instandhaltungen in Höhe von rd. 494 T€ sind hierin auch Wertberichtigungen/ Abschreibungen auf Forderungen in Höhe von rd. 197 T€ (u. a. aufgrund der Insolvenz des Operateurs der Bahnverbindung von/nach Bratislava) sowie Aufwendungen aus Schadensfällen in Höhe von rd. 61 T€ enthalten.

Bei den Steuern vom Einkommen und vom Ertrag in Höhe von rd. 2,2 T€ handelt es sich im Wesentlichen um Rückerstattungen für Vorjahre im Bereich der Gewerbesteuer.

Die Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PKF Fasselt Schlage Partnerschaft mbB hat zu keinen Einwendungen geführt. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde am 25. Februar 2019 erteilt.

 

Ergebnisverwendung:

 

Die HBG und die SBBG haben am 13. Dezember 2016 einen Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen. Dieser hat ab dem Geschäftsjahr 2017 Wirkung entfaltet. Demnach ist grundsätzlich der von der HBG erwirtschaftete Gewinn nahezu vollständig an die SBBG abzuführen; die Minderheitsgesellschafterin Stadt Braunschweig erhält aus steuerlichen Gründen aber eine feste Ausgleichszahlung („Garantiedividende“) in Höhe von rd. 5 T€. Die HBG kann jedoch mit Zustimmung der SBBG Beträge aus dem Jahresüberschuss in andere Gewinnrücklagen einstellen, sofern dies handelsrechtlich zulässig und bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet ist.

 

Die HBG beabsichtigt in den Jahren 2019 bis 2022 Investitionen in die Erweiterung des Hafens vorzunehmen. Unter anderem sind der Ausbau einer Anlage für den kombinierten Verkehr (KV-Anlage) sowie die Sanierung der Bahnanlage geplant. Diese Kapazitätsausweitung rechtfertigt aus objektiver unternehmerischer Sicht, dass hierfür Rücklagen gebildet werden. Diese Auffassung wurde vom Finanzamt im Rahmen einer verbindlichen Auskunft grundsätzlich bestätigt.

 

Die Gesellschafterversammlung der SBBG hat in ihrer Sitzung am 10. Dezember 2018 der Einstellung eines Betrages in Höhe von 405.000,00 € in andere Gewinnrücklagen der HBG zugestimmt (siehe auch Drucksache 18-09371).

 

Aufgrund des ab dem Jahr 2017 wirksamen Gewinnabführungsvertrages wird die Bilanz nach teilweiser Ergebnisverwendung aufgestellt. Daher werden in der Gewinn- und Verlustrechnung inzwischen auch die Gewinnvorträge aus Vorjahren sowie ein Bilanzgewinn ausgewiesen. Der ausgewiesene Bilanzgewinn 2018 in Höhe von rd. 1.728,5 T€ entspricht der Höhe der Gewinnvorträge aus dem Vorjahr.

 

Die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Lagebericht 2018 der HBG sind als Anlagen beigefügt.

 


 

 


Beschluss:


„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

 

a)        der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH werden angewiesen,

 

b)        der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH

 

folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Jahresabschluss 2018, der unter Berücksichtigung einer Gewinnabführung an die Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH in Höhe von 247.536,32 € und einer Einstellung in andere Gewinnrücklagen der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH in Höhe von 405.000,00 € einen Bilanzgewinn in Höhe von 1.728.514,34 € ausweist, wird festgestellt.“


 

 


Anlage/n:


Bilanz

Gewinn- und Verlustrechnung

Lagebericht


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_HGB Bilanz 2018 (353 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2_HGB GuV 2018 (380 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3_HGB Lagebericht 2018 (2971 KB)