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Vorlage - 19-10536  

Betreff: Volkshochschule Braunschweig GmbH
VHS Arbeit und Beruf GmbH
Haus der Familie GmbH
Jahresabschlüsse 2018 - Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Entscheidung
09.05.2019 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Zur Begründung des Beschlussvorschlages wird auf die in der heutigen Sitzung vorgelegten Unterlagen zu den Jahresabschlüssen 2018 der Volkshochschule Braunschweig GmbH, der VHS Arbeit und Beruf GmbH und der Haus der Familie GmbH Bezug genommen (siehe Drucksache 19-10535).

 

Die Entscheidung über die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung obliegt gemäß § 12 Buchstabe c) des Gesellschaftsvertrages der Volkshochschule Braunschweig GmbH der Gesellschafterversammlung.

 

Gemäß § 5 Ziffer 1 Buchstabe a) des Gesellschaftsvertrages der VHS Arbeit und Beruf GmbH ist die Gesellschafterversammlung zuständig, Beschlüsse über die Entlastung der Geschäftsführung zu fassen.

 

Gemäß § 7 Absatz 1 Buchstabe a) des Gesellschaftsvertrages der Haus der Familie GmbH ist die Gesellschafterversammlung zuständig, Beschlüsse über die Entlastung der Geschäftsführung zu fassen.

 

Die Volkshochschule Braunschweig GmbH wird in den Gesellschafterversammlungen der VHS Arbeit und Beruf GmbH und der Haus der Familie GmbH von der Geschäftsführung vertreten.

 

In Vorbereitung einer Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung über die Entlastung der Geschäftsführung hat der Aufsichtsrat der Volkshochschule Braunschweig GmbH gemäß § 10 Ziffer 6 Buchstabe d) des Gesellschaftsvertrages der Volkshochschule Braunschweig GmbH in seiner Sitzung am 25. April 2019 über die Entlastung der Geschäftsführungen beraten und die Entlastung der Geschäftsführungen der Volkshochschule Braunschweig GmbH, der VHS Arbeit und Beruf GmbH und der Haus der Familie GmbH empfohlen.

 

Um eine Stimmbindung des städtischen Vertreters in der Gesellschafterversammlung der Volkshochschule Braunschweig GmbH herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchstabe a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der geltenden Fassung entscheidet hierüber der Finanz- und Personalausschuss.

 


 

 


Beschluss:


„Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Volkshochschule Braunschweig GmbH wird angewiesen, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

  1. Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung der Volkshochschule Braunschweig GmbH werden für das Geschäftsjahr 2018 Entlastung erteilt.

 

  1. Die Geschäftsführung der Volkshochschule Braunschweig GmbH wird veranlasst, in der Gesellschafterversammlung der VHS Arbeit und Beruf GmbH die Stimmabgabe so auszuüben, dass der Geschäftsführung der VHS Arbeit und Beruf GmbH für das Geschäftsjahr 2018 Entlastung erteilt wird.

 

  1. Die Geschäftsführung der Volkshochschule Braunschweig GmbH wird veranlasst, in der Gesellschafterversammlung der Haus der Familie GmbH die Stimmabgabe so auszuüben, dass der Geschäftsführung der Haus der Familie GmbH für das Geschäftsjahr 2018 Entlastung erteilt wird.“

 


 

 


Anlage/n:


keine