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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-10550  

Betreff: Fördergebiet "Soziale Stadt - Donauviertel"
Richtlinien über die Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen und von Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung nach Städtebauförderungsrecht
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 221 Weststadt Anhörung
05.06.2019 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 221 ungeändert beschlossen   
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
12.06.2019 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
18.06.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
25.06.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Richtlinie Soziale Stadt - Donauviertel
Geltungsbereich Soziale Stadt - Donauviertel

Sachverhalt:

 

Mit Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2016 (Drucksache Nr. 16-02231) wurde das Fördergebiet „Soziale Stadt – Donauviertel“ als Stadterneuerungsgebiet beschlossen. In diesem Fördergebiet wird die Stadt im Rahmen der jährlich verfügbaren Städtebau-förderungsmittel aus der Programmkomponente „Soziale Stadt“ vor allem Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Sinne von § 177 Baugesetzbuch (BauGB) an privaten Gebäuden und Freiflächen und weitere Maßnahmen zur städtebaulichen Erneuerung des Gebietes durch Zuwendung fördern. Die geförderten Maßnahmen müssen den Zielen der städtebaulichen Aufwertung, der Gebäudemodernisierung und -instandsetzung, der Verbesserung der Wohn- und Arbeitsverhältnisse und der Wohnumfeldverbesserung und der Stadtbildpflege im Sinne der im Integrierten Entwicklungskonzept (IEK) beschriebenen Ziele und den jeweils entsprechenden Maßnahmen und Projekten entsprechen.

 

Weiterhin sollen insbesondere durch Förderung kleinteiliger, privater Maßnahmen Anreize für private Folgeinvestitionen geschaffen werden. Die Förderung von den o. g. Maßnahmen wird im Rahmen von jeweils abzuschließenden öffentlich-rechtlichen Verträgen (Modernisierungs- bzw. Instandsetzungsvertrag oder sonstige Förderungsvereinbarung) mit der Eigentümerin/dem Eigentümer durchgeführt. Sofern die von der Stadt festzustellenden förderungsfähigen Kosten direkt gefördert werden sollen (Zuwendung in Form eines Zuschusses), geschieht dies in Form einer Pauschalförderung.


 

Die wesentlichen Verpflichtungen des Bauherren bestehen in einer mit der Stadt inhaltlich abgestimmten, zügigen und zweckgerechten Durchführung der Maßnahme, im nachhaltigen Objekterhalt sowie in der Mitwirkung bei dem Sozialplan der Stadt für sanierungsbetroffene Mieterinnen und Mieter und Betriebe und letztlich in der Einhaltung einer Mietpreisbindung nach Modernisierung von Wohnraum.

 

Der Richtlinienentwurf fußt im Wesentlichen auf in den bisherigen Sanierungs- und Fördergebieten langjährig gewonnenen Erfahrungen in der Städtebauförderung. Die besonderen Erfordernisse der Förderkomponente „Soziale Stadt“ liegen vor allem in einem integrativen Vorgehen bei der städtebaulichen Sanierung und in der Verbesserung der sozialen Situation des Quartiers.

 

Aus diesem Grunde werden Maßnahmen der Wohnumfeldverbesserung stärker akzentuiert.

Das für zunächst zehn Jahre veranschlagte Volumen an Städtebauförderungsmitteln liegt bei rd. 15 Mio. Euro bei einer Fläche des Fördergebietes von rd. 56,7 Hektar.

 

Die Umsetzung der Förderrichtlinien für das Fördergebiet „Soziale Stadt - Donauviertel“ erfolgt weitestgehend durch den beauftragten Sanierungsträger, die BauBeCon Sanierungsträger GmbH (Bremen).

 

Für die weiteren Einzelheiten wird auf den Text des Richtlinienentwurfs verwiesen
(Anlage 1).

 

 

 


Beschluss:

„Die dieser Vorlage anliegende Förderrichtlinie für das Fördergebiet „Soziale Stadt – Donauviertel“ wird hiermit beschlossen. Nach ihrer Maßgabe wird die Gewährung von Zuwendungen (Förderung durch Zuschüsse nach Städtebauförderungsrecht) für private Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Fördergebiet „Soziale Stadt – Donauviertel“ künftig durchgeführt.

 


Anlage/n:

Anlage 1: Richtlinie der Stadt Braunschweig Fördergebiet „Soziale Stadt – Donauviertel“
Anlage 2: Geltungsbereich
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Richtlinie Soziale Stadt - Donauviertel (25 KB)    
Anlage 2 2 Geltungsbereich Soziale Stadt - Donauviertel (2778 KB)