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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-10558  

Betreff: Nibelungen-Wohnbau-GmbH
Jahresabschluss 2018 - Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Entscheidung
09.05.2019 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:


Im Hinblick auf den Beschlussvorschlag wird auf die in der heutigen Sitzung vorgelegten Unterlagen zum Jahresabschluss 2018 der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig Bezug genommen (siehe DS 19-10557).

 

Gemäß § 12 Ziffer 4 des Gesellschaftsvertrages der Niwo obliegt die Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichtsrats und der Geschäftsführung der Gesellschafterversammlung der Niwo.

 

Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) unterliegt die Stimmabgabe in der Gesellschfterversammlung der Niwo der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der SBBG.

 

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in den Gesellschafterversammlungen der Niwo sowie der SBBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 lit. a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der geltenden Fassung entscheidet hierüber der Finanz- und Personalausschuss.
 

 


Beschluss:


„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

 

  1. der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig werden angewiesen,

 

  1. der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen,

 

in der Gesellschafterversammlung der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig folgenden Beschluss zu fassen:

 

  1. Herrn Rüdiger Warnke wird für seine Tätigkeit als Geschäftsführer der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig vom 1. Januar 2018 bis zum 31. März 2018 Entlastung erteilt.

 

  1. Frau Maren Sommer-Frohms wird für ihre Tätigkeit als Geschäftsführerin der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig vom 1. Januar 2018 bis zum 30. November 2018 Entlastung erteilt.

 

  1. Herrn Torsten Voß wird für seine Tätigkeit als Geschäftsführer der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig vom 1. April 2018 bis zum 31. Dezember 2018 Entlastung erteilt.

 

  1. Dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2018 Entlastung erteilt.“


 

 


Anlage/n:

keine