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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-10582  

Betreff: Weiterentwicklung der städtischen Grundstücksgesellschaft
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss zur Beantwortung
07.05.2019 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

"Am 13.09.2016 hat der Rat mit dem "Handlungskonzept für bezahlbaren  Wohnraum" auch einen Passus beschlossen, der vorsieht, dass "die  Grundstücksgesellschaft zu einer aktiven städtischen Projektentwicklungsgesellschaft weiterzuentwickeln" ist. Ziele der  Grundstücksgesellschaft sollen künftig u.a. sein, "Flächenpotenziale zu  identifizieren" und "neue Flächen sowohl für den Geschosswohnungsbau als  auch für den Einfamilienhausbau" auszuweisen. Da dieser Beschluss in
eine ähnliche Richtung geht, wie der Antrag der Fraktion der BIBS zur  heutigen Sitzung mit dem Titel "Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig"  (DS 19-10443), bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Schritte hat die Verwaltung bislang unternommen, um den  Ratsbeschluss zur Weiterentwicklung der städtischen  Grundstücksgesellschaft umzusetzen?

2. Wie schätzt die Verwaltung die Möglichkeit ein, auf der Grundlage des  Beschlusses vom 13.09.2016 die Entwicklung der Grundstücksgesellschaft  im Sinne des Antrags 19-10443 weiter voranzutreiben?

3. Hält die Verwaltung es für prinzipiell sinnvoll, die Abteilung 20.2  Liegenschaften, die bislang dem Fachbereich 20 Finanzen untersteht, in  den Fachbereich 61 zu überführen, um so eine engere Abstimmung mit der Bauleitplanung zu ermöglichen?

 

 

Wir bitten außerdem darum, die Stellungnahme zu dieser Anfrage auch dem Finanz- und Personalausschuss zur Kenntnis zu gegeben.

 

 


Anlagen: keine
 

 

Stammbaum:
19-10582   Weiterentwicklung der städtischen Grundstücksgesellschaft   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
19-10582-01   Weiterentwicklung der städtischen Grundstücksgesellschaft   20 Fachbereich Finanzen   Stellungnahme
19-10582-02   Weiterentwicklung der städtischen Grundstücksgesellschaft   DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   Mitteilung