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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-10637  

Betreff: Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH
Jahresabschluss 2018 - Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Entscheidung
13.06.2019 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:


Zu I.

 

Im Hinblick auf den Beschlussvorschlag wird auf die in der heutigen Sitzung vorgelegten Unterlagen zum Jahresabschluss 2018 der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) Bezug genommen (siehe Drucksache 19-10636).

 

Im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 30. November 2018 wurde die SBBG durch die beiden Geschäftsführer Herrn Ruhe und Frau Sommer-Frohms vertreten. Herr Ruhe ist hierbei zum Vorsitzenden der Geschäftsführung bestimmt worden. Mit Ablauf des 30. November 2018 ist Frau Sommer-Frohms als Geschäftsführerin der SBBG ausgeschieden. Herr Ruhe ist seitdem alleiniger Geschäftsführer der SBBG.

 

Die Entscheidung über die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführer obliegt gemäß § 12 Ziffer 4 des Gesellschaftsvertrages der SBBG der Gesellschafterversammlung. Zuvor bedarf die Entlastung der Geschäftsführer gemäß § 11 Abs. 3 Ziffer 4 des Gesellschaftsvertrages der SBBG der Beratung im Aufsichtsrat.

 

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der SBBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchstabe a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung entscheidet hierüber der Finanz- und Personalausschuss (FPA).

 

Der Aufsichtsrat der SBBG hat in seiner Sitzung am 6. Mai 2019 die Entlastung von Herrn Ruhe und Frau Sommer-Frohms empfohlen.

 

Zu II.

 

Im Hinblick auf den Beschlussvorschlag wird auf die in der heutigen Sitzung vorgelegten Unterlagen zum Jahresabschluss 2018 der Braunschweiger Bus- und Bahnbetriebsgesellschaft mbH (BBBG) Bezug genommen (siehe Drucksache 19-10636).

 

Sämtliche Geschäftsanteile der BBBG werden von der SBBG gehalten.

 

Die Entscheidung über die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführer obliegt gemäß § 11 Ziffer 2 des Gesellschaftsvertrages der BBBG der Gesellschafterversammlung.

 

Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der SBBG unterliegt die Stimmabgabe in Gesellschafter- und Hauptversammlungen anderer Unternehmen, an denen die Gesellschaft mit mehr als 25 % beteiligt ist, der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der SBBG.

 

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der SBBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchstabe a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung entscheidet hierüber der FPA.

 

Die entsprechenden Beschlüsse zur Ausübung der Stimmabgabe in den Gesellschafterversammlungen der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig, der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH, der Kraftverkehr Mundstock GmbH, der Braunschweiger Verkehrs-GmbH, der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH und der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH zur Entlastung der Aufsichtsräte und Geschäftsführungen der Gesellschaften wurden bereits in der Sitzung des FPA am 9. Mai 2019 gefasst. Eine entsprechende Beschlussvorlage zur Ausübung der Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG sowie der Hauptversammlung der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG zur Entlastung der Geschäftsführung bzw. des Vorstandes und des Aufsichtsrates wird dem FPA in seiner heutigen Sitzung vorgelegt.


 

 


Beschluss:


„I. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig

 Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

  1. Dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2018 Entlastung erteilt.

 

  1. Herrn Andreas Ruhe wird für seine Tätigkeit als Geschäftsführer für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018 Entlastung erteilt.

 

  1. Frau Maren Sommer-Frohms wird für ihre Tätigkeit als Geschäftsführerin für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2018 bis zum 30. November 2018 Entlastung erteilt.

 

II. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Bus- und Bahnbetriebsgesellschaft mbH folgenden Beschluss zu fassen:

 

Dem Geschäftsführer wird für das Geschäftsjahr 2018 Entlastung erteilt.“


 

 


Anlage/n:


keine